Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, eine im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Staatsbeitragsgesetzes erfolgte versehentliche Änderung des Tagesbetreuungsgesetzes rückgängig zu machen. In dessen § 9 soll es richtigerweise heissen, dass die ergänzenden Beiträge maximal 80% (statt 75%) der durchschnittlichen Tageskosten betragen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleitung Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)
- die Schaffung eines zusätzlichen stationären Platzes und eines teilstationären Platzes im Wohnheim Birsbrugg, das vom Schweizerischen Roten Kreuz Basel-Stadt geführt wird, genehmigt. Mit dem zusätzlichen Kontingent kann die bestehende Angebotslücke für psychisch schwer behinderte Menschen etwas gemildert werden. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- für den Verein JUBIKU für das Jahr 2013 eine Ausgabe von 60'000 Franken bewilligt. Der Grosse Rat hatte am 10. April 2013 ein entsprechendes Budgetpostulat gutgeheissen. Die JUBIKU bietet in Basel-Stadt wohnhaften fremdsprachigen Familien ein qualifiziertes und professionelles Bibliotheksangebot. (Auskunft: Nicole von Jacobs, Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung für die Jahre 2014 bis 2016 einen jährlichen Betrag von 50'000 Franken und für das Jahr 2014 einen Investitionsbeitrag von 30'000 Franken für den Quartierkiosk Gundeli genehmigt. Gemäss den Ergebnissen des Mitwirkungsprozesses entspricht die Erweiterung der Aufgaben der Quartierkoordination Gundeldingen zum Quartierkiosk einem Bedürfnis der Quartierbewohner. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über die Berechnung der anrechenbaren Kosten von betrieblichen Sanierungsmassnahmen bei Wasserkraftwerken gutgeheissen. Ebenfalls einverstanden ist der Regierungsrat mit dem dazugehörigen Entwurf eines Vollzugshilfemoduls. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- 93 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
