Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- die Ersatzwahl für den zurücktretenden Regierungsrat Carlo Conti auf Sonntag, 18. Mai 2014, festgelegt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 22. Juni statt. Diese Terminierung bedeutet, dass die Wahlvorschläge bis zum Montag, 24. März, eingereicht werden müssen. Regierungsrat Conti hatte den Gesamtregierungsrat darüber informiert, dass er seine Regierungsratstätigkeit per 31. Juli 2014 beenden werde.
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Zwischennutzung (Anzug Tobit Schäfer, SP, betreffend „Motivation zu Zwischennutzungen“ und Anzug Mirjam Ballmer, GB betreffend „Instrument zur Vereinfachung von Zwischennutzungen“) als erledigt abzuschreiben. Zur Unterstützung der Zwischennutzenden und der Behörden hat die Anlaufstelle Zwischennutzung der Fachstelle Stadtteilentwicklung ein Formular erarbeitet. Damit kann ein öffentliches Interesse für die Realisierung eines Zwischennutzungsvorhabens geltend gemacht und im Bewilligungsverfahren eingebracht werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Goepfert, SP) „für einen Uferweg auf der linken Rheinseite“ als erledigt abzuschreiben. Der Grosse Rat hat im Dezember 2013 beschlossen, dass die Volksinitiative „Grossbasler Rheinweg jetzt!“ den Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen ist, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 3. September 2013. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Franz Schmidli, Raumentwicklung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)
- die Ferien und Urlaubsverordnung insofern angepasst, als der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub von fünf auf zehn Tage erhöht wurde, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 29. Oktober 2013. Zur weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurde gleichzeitig festgelegt, dass die Frist für den Bezug des bezahlten Vaterschaftsurlaubs von drei Monaten auf ein Jahr erweitert wird. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- die Leistungsvereinbarung mit der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG) Wohnbegleitung erneuert. Damit und mit der gleichzeitigen Genehmigung des Trägerschaftswechsels der Tagesstätte Spektrum von der UPK zur PSAG, und der Vereinbarung eines kostendeckenden Tarifs für diese Einrichtung stärkt der Kanton das Tagesstrukturangebot für psychisch Behinderte in der Region. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- im kantonalen Verbundsystem für Menschen mit einer Beeinträchtigung sechs teilstationäre Plätze in zwei Aussenwohngruppen neu geschaffen und dafür drei stationäre Plätze aufgehoben. Die gemeinsame Bedarfsplanung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft versucht, die Schaffung von neuen stationären Wohnplätzen sehr restriktiv zu handhaben und – wenn möglich – eher teilstationäre oder ambulante Alternativen anzubieten. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- mit der Trägerschaft abilia für die Leistungsvereinbarung 2014/2015 vier zusätzliche Beschäftigungsplätze zum bestehenden Tarif vereinbart. abilia (vormals „Gesellschaft zur Förderung geistig Behinderter GFG in Basel“) stellt Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen Wohn- und Beschäftigungsangebote zur Verfügung. Im weitern hat der Regierungsrat das maximale Leistungskontingent für die Werkstätten CO13 um drei Plätze erhöht. Mit einer leichten Tarifanpassung um 50 Rappen wird ein Beitrag dazu geleistet, dass das Angebot auf einer soliden finanziellen Basis weitergeführt werden kann. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- das Budget 2014 der Swisslos-Sportfonds-Kommission genehmigt. Es geht von einem Aufwand von 2,749 Millionen Franken und einem Ertrag von 2,6005 Millionen Franken aus. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die geplanten Änderungen des Exportrisikoversicherungsgesetzes sowie der dazugehörigen Verordnung teilweise kritisch beurteilt. Die vorgesehene Aufhebung der Befristung der Fabrikationskreditversicherung, der Bondgarantie und der Refinanzierungsgarantie wird nicht unterstützt, weil diese Produkte ursprünglich nur zur vorübergehenden Abfederung der negativen Folgen der Wirtschaftskrise eingeführt wurden und nicht als dauerhafte Ausweitung des Angebots der Schweizerischen Exportrisikoversicherung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 076 367 85 38)
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Urs Schweizer als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Mark Eichner, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Kleinbasel
- Alain Groff, Leiter Mobilität BVD, als Beirat der Baselland Transport AG bestätigt und anstelle des zurückgetretenen Dr. Marc Zimmermann für den Rest der laufenden Legislatur als Beirat der Baselland Transport AG gewählt:
- José González, Generalsekretariat BVD
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
