Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann, GLP) „zur besseren inhaltlichen Darstellung von Ratschlägen“ als erledigt abzuschreiben. Grundsätzlich passt der Regierungsrat den Aufwand der Verwaltung dem Thema an. Dabei wird der Tatsache Rechnung getragen, dass nicht alle Geschäfte, die dem Grossen Rat vorgelegt werden, von gleicher Wichtigkeit, politischer Brisanz sind. Aufgenommen wird das Anliegen des Vorstosses insofern, als die Staatskanzlei ein Schulungsangebot entwickeln wird, das die Grundsätze der Berichterstattung des Regierungsrates an den Grossen Rat thematisieren und die Qualität der Aussagen verbessern soll. Zudem soll die mit dem Büro des Grossen Rates bereits besprochene Praxisänderung aufgenommen werden, dass persönliche Vorstösse – wie beim Bund – in geraffter Form beantwortet werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- die Nutzungspläne/Linien- und Erschliessungspläne Nr. 5715 und 5716 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Elisabethenstrasse und des Klosterbergs inklusive der Baumfällung und der neuen generellen Strassenquerprofile genehmigt. Basis der Umgestaltungen bildet das neue Verkehrsregime, welches eine Sperrung der Elisabethenstrasse für den motorisierten Durchgangsverkehr vom Bahnhof in Richtung Bankverein vorsieht. Dadurch können die Fahrspur verschmälert und die Trottoirs verbreitert werden. Die Tramhaltestellen werden behindertengerecht umgestaltet. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- dem Verein PRISMA Schulen die Bewilligung für eine Erweiterung auf das fünfte und sechste Schuljahr erteilt. (Auskunft: Dr. Judith Hindermann, Schulkoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 98)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Verordnung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels begrüsst. Wegen des ausgewiesenen Fachkräftemangels im Gesundheitsbereich ist es bildungsökonomisch effizient, wenn hochqualifizierte Personen einen entsprechenden Titel nachträglich erwerben können, um damit zu weiterführenden Studien zugelassen zu werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Ariane Bürgin, Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagenen Änderungen in den Verordnungen zum Fernmeldegesetz begrüsst. Dies gilt insbesondere für die Erhöhung der minimalen Übertragungsrate bei Breitbandanschlüssen unter Beibehaltung der bisherigen Preisobergrenze. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 076 367 85 38)
- 47 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 12 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurücktretenden Peter Bachmann als Vertreterin des Kantons Basel-Stadt in den Verwaltungsrat der Baselland Transport AG vorgeschlagen:
- Gabi Mächler
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
