Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Markus Lehmann (CVP) betreffend „wettbewerbsfähige Gebühren“ als erledigt abzuschreiben. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Veranstaltungsortes Basel auf gesetzlicher Ebene zu verankern, wie dies in der Motion verlangt wird, wurde im Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums eine entsprechende Gesetzesbestimmung zu den staatlichen Gebühren aufgenommen. Der Grosse Rat hat das Gesetz am 16. Oktober 2013 verabschiedet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend „Einführung eines Vegi-Tages zur Sensibilisierung der Hungerproblematik und des Klimawandels“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verweist unter anderem auf verschiedene Massnahmen und Projekte zur Förderung einer gesunden, ausgewogenen Ernährung unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte. Der Regierungsrat ist aber auch der Meinung, dass die Einführung eines obligatorischen Vegi-Tages kontraproduktiv wäre. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Esther Weber, SP) betreffend „Situationsanalyse beim Arbeitgeber Basel-Stadt zum Thema Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat plant keine online-Umfrage mit dem vorgeschlagenen Tool, da der daraus gewonnene Nutzen im Vergleich zum Aufwand eher gering ist. Darüber hinaus bestehen beim Arbeitgeber BASEL-STADT bereits verschiedene Angebote, welche der Thematik der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, insbesondere auch der Angehörigenpflege, Rechnung tragen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- dem Grossen Rat eine Vorlage zur Bereinigung der finanzrechtlichen Zuordnung der Staatsliegenschaften unterbreitet. Zum einen sollen drei Liegenschaften vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen entwidmet werden: Dies betrifft das Areal des alten Frauenspitals. Auf diesem Baufeld soll ein Baurecht für den Neubau des Departements für Biosysteme der ETH Zürich eingeräumt werden. Weiter wird für den Neubau des Demenzheims des Mariastifts die Umwidmung einer Parzelle für ein Baurecht neben der UPK sowie die Umwidmung des Durchgangs- und Beobachtungsheims „Im Vogelsang“ beantragt. Zum anderen wird die Umwidmung einer Parzelle des UPK-Areals vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen beantragt, der nicht umgesetzte Bebauungsplan wird aufgehoben. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2014/2015 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Medizin werden unter der Federführung der Schweizerischen Universitätskonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt. Mit dem Leistungsauftrag 2014 – 2017 war zuvor eine Erhöhung der Ausbildungskapazität für das Medizinstudium an der Universität Basel beschlossen worden. Ab dem Herbstsemester 2014 können somit 40 zusätzliche Ausbildungsplätze in Humanmedizin angeboten werden. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- den Budgetbericht 2014 der Universität Basel gemäss Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft Der Universität Basel zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat hat dabei festgestellt, dass die finanziellen Dispositionen der Universität dem Leistungsauftrag 2014 bis 2017 entsprechen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- die Schenkung der Hiltbrand-Sammlung und der Sammlung Valentin Jaquet an das Museum der Kulturen Basel (MKB) genehmigt. Bei den beiden Sammlungen handelt es sich um herausragende Konvolute zum Thema Populärkultur, welche die Sammlungsbestände bestens ergänzen und darüber hinaus die Kriterien der Sammlungsstrategie des MKB erfüllen. (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Gesamtrevision der Schweizerischen Brandschutzvorschriften grundsätzlich begrüsst. Kritisch wird angemerkt, dass das politische Ziel einer echten Deregulierung nicht erreicht wird und dass die Vorschriften nicht mit den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften harmonisiert wurden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Arbeitszeitgesetzes gutgeheissen. Der gegenwärtige Erlass ist in einzelnen Teilen veraltet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Daniel Scheuner, Recht, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 38)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung begrüsst, dass vor dem Hintergrund der gegenwärtigen gesundheitspolitischen Herausforderungen mit einem neuen Bundesgesetz über Gesundheitsberufe die Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Ausbildung und Berufsausübung der Gesundheitsfachleute geschaffen werden. Zu einzelnen Artikeln des Vorentwurfs wurden Verbesserungsvorschläge eingebracht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Melanie Blaser, Leiterin Kanzlei, Gesundheitsdepartement, 061 267 45 49)
- anstelle der zurückgetretenen Dr. Veronika Gutmann für den Rest der laufenden Amtsperiode als Delegierte des Regierungsrates Basel-Stadt in den Akademierat der Musikakademie gewählt:
- Maria Iselin-Löffler
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
