Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ursula Metzger Junco P., SP) betreffend „Verbot der Prostitution Minderjähriger“ als erledigt abzuschreiben. Per 1. Juli 2014 tritt eine Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft, welche die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen Minderjähriger zwischen 16 und 18 Jahren unter Strafe stellt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: David Frey, Generalsekretär, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)
- eine neue Absenzen- und Disziplinarverordnung erlassen. Darin werden die Kontrolle der Schulpflicht während der obligatorischen Schulzeit, das Absenzenwesen, die Dispensationsgründe sowie die zur Verfügung stehenden Disziplinarmassnahmen geregelt. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- die Änderung der Kirchenverfassung der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt (RKK BS) genehmigt. Dies unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten der RKK BS. Der Ingress in die Einleitung der Kirchenverfassung soll dahingehend ergänzt werden, dass die RKK BS den kirchlichen Organen das Anliegen unterbreitet, dass Veränderungen insbesondere in Bezug auf die gleichberechtigte Zulassung zum Priesteramt – unabhängig von Zivilstand und Geschlecht – ermöglicht werden. (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)
- die provisorische Anerkennung der SIS Swiss International School Basel als kantonale Maturitätsschule für die Schuljahre 2014/15 bis 2017/18 genehmigt. (Auskunft: Dr. Judith Hindermann, Schulkoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 98)
- die kantonale Personenbeförderungsverordnung an die neuen Erlasse des Bundes angepasst. Die Revision ist weitestgehend formeller Natur. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Abteilung Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)
- nach dem Abschluss der Tarifverträge für die Leistungen der Sanität, die Gebührenordnung Sanität angepasst. Der Kostendeckungsgrad für Notfalltransporte liegt nach der Tarifanpassung voraussichtlich bei 75 Prozent. (Auskunft: Marcel Allemann, Bereich Services, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 66)
- den Jahresbericht 2013 des Kontrollorgans Staatsschutz zur Kenntnis genommen. Das Kontrollorgan Staatsschutz berichtet einmal im Jahr über seine Tätigkeiten und Feststellungen. Der Jahresbericht 2013 ist gleichzeitig dem Regierungsrat und dem Grossen Rat zugestellt worden. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03).
- den Grossen Rat über das Geschäftsjahr 2013 der Schweizerischen Rheinhäfen informiert. Das Unternehmen blickt auf ein erfolgreiches sechstes Geschäftsjahr nach Inkrafttreten des Staatsvertrags zurück. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- die Nutzungspläne/Linien- und Erschliessungspläne Nr. 5717 und 5718 des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Strassenlinien sowie die Umgestaltung der Grenzacherstrasse, Abschnitt Peter Rot-Strasse bis Solitude-Park inklusive der Baumfällung und der neuen generellen Strassenquerprofile genehmigt. Aufgrund der baulichen Veränderungen auf dem Werkareal der F. Hoffmann-La Roche AG, namentlich dem Bau des neuen Hochhauses, soll die Grenzacherstrasse im Bereich des Roche-Areals an die bestehenden und künftigen Bedürfnisse angepasst werden. Dabei wird der Strassenraum attraktiver und die Verkehrssicherheit höher werden. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag von insgesamt 212‘000 Franken an das Projekt „OSLO10“ für den Zeitraum zwischen dem 1. April 2015 bis zum 30. März 2017 genehmigt. OSLO10 ist ein seit April 2011 bestehender experimenteller Ausstellungsraum auf dem Dreispitz, in dem ein ausgewähltes Kuratorium regionales und internationales zeitgenössisches Kunstschaffen präsentiert. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag von insgesamt 110‘000 Franken für die medienpädagogischen Beiträge des Vereins MedienFalle in den Jahren 2014/15 genehmigt. Die MedienFalle Basel bietet seit zehn Jahren medienpädagogische Projekte an. Viele Angebote zielen auf Schulabgängerinnen und -abgänger, welche auf der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz sind. Antworten gibt es auch auf die zeitgenössischen Phänomene im Internet wie beispielsweise Cyber-Mobbing oder Sexting. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Revision der Lärmschutzverordnung abgelehnt. Diese hat zum Ziel, die lärmschutzrechtlichen Vorgaben für die Raumplanung dahingehend anzupassen, dass in Gebieten mit Fluglärm in den Nachtstunden trotz Überschreitung von Lärmgrenzwerten eine angemessene Siedlungsentwicklung ermöglicht wird. Die geplante Regelung würde den Lärmschutz mehr schwächen als Vorteile für die Raumplanung kreieren, darüber hinaus entstünden kontraproduktive Auswirkungen auch für den Umgang mit anderen Lärmarten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Revision der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung die vorgesehene Anpassung an die internationalen Entwicklungen begrüsst. Insgesamt sollen fünf Stoffe neu in die Verzeichnisse der kontrollierten Substanzen aufgenommen werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)
- als Nachfolgerin von Cecile Hummel in die Kunstkreditkommission Basel-Stadt gewählt:
- Nele Stecher (Künstlerin)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
