Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Brigitta Gerber (GB) betreffend „Ausarbeitung eines Gewaltschutzgesetzes für den Kanton Basel-Stadt“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat geht mit den Motionärinnen und Motionären einig, dass der Thematik „Häusliche Gewalt“ hohe Priorität beizumessen ist. Hingegen erachtet er die Ausarbeitung eines zusätzlichen separaten Gewaltschutzgesetzes als weder notwendig noch zielgerichtet. Die Gesetzesparagraphen über die Wegweisung und das Rückkehrverbot sind in Basel-Stadt im kantonalen Polizeigesetz aufgeführt, womit Basel-Stadt faktisch bereits ein Gewaltschutzgesetz hat. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Claudia Dubacher, Co-Leiterin Fachstelle Häusliche Gewalt, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 44 94)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mirjam Ballmer, GB) betreffend „Förderabgabe: Spielraum nutzen, mehr grüne Investitionen ermöglichen“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat kurz nach der Einreichung des Vorstosses die notwendigen Massnahmen, um die Bilanz des Energie-Förderfonds wieder ausgeglichen zu gestalten, beschlossen: Die Förderbeiträge wurden punktuell angepasst, der Abgabesatz wurde von acht auf neun Prozent der Netzkosten angehoben. Das Problem von Verzögerungen bei der Auszahlung von Förderbeiträgen besteht heute nicht mehr. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gabriele Stutz-Kilcher, CVP) betreffend „Umzonung des Geländes der alten IWB-Filteranlage an der Reservoirstrasse als Wohnzone“ als erledigt abzuschreiben. Im Rahmen der 2. Etappe zur laufenden Zonenplanrevision wird die entsprechende Umzonung geprüft. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marc Février, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 43)
- für zwei weitere Ausgaben des TRAS-Magazins zur Propagierung von Energiesparmassnahmen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien maximal 701‘000 Franken aus der Förderabgabe Basel-Stadt zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung durch den Kanton Basel-Stadt orientiert sich am Verfassungsauftrag und dem Atomschutzgesetz des Kantons, welche die Behörden verpflichten, sich gegen die Nutzung der Kernenergie zu wenden. (Auskunft: Thomas Fisch, Leiter Abt. Energie, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 52)
- zur Kenntnis genommen, dass die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft und das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt das Projekt eines Handelsregisteramts beider Basel derzeit nicht weiterverfolgen. Eine Vorstudie hat ergeben, dass weder personell noch finanziell grössere Synergien aus der Zusammenführung dieser bundesrechtlich weitgehend vorgegebenen Tätigkeit zu erwarten sind. Auch sehen beide Kantone einen standortpolitischen Vorteil darin, an ihrem Ort einen eigenen Schalterdienst aufrecht zu erhalten. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
