Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat für die Erweiterung und Anpassung der Tagesschule Bachgraben Ausgaben in der Höhe von 3,876 Millionen Franken beantragt. Der Standort hat sich trotz enger Raumverhältnisse als Schulstandort für Spezialangebote der Primarstufe sehr bewährt. Er entspricht im Grundsatz den pädagogischen Bedürfnissen der Schule, muss jedoch an die neuen Vorgaben von HarmoS angepasst werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Bernhard Gysin, Abteilungsleiter Schulen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 49)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Beteiligung von Basel-Stadt an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (INTERREG V) für die Jahre 2014 bis 2020 eine Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt 1,75 Millionen Franken zu bewilligen. Die seit 1990 bestehende Gemeinschaftsinitiative INTERREG war in den letzten gut 20 Jahren ein wichtiger Antrieb für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Kerstin Wenk (SP) betreffend „Beibehaltung von Einführungsklassen und Fremdsprachenklassen auf der Primarstufe als rechtlich unzulässig zu erklären und sie als Anzug zu überweisen. Die bisherigen Fremdsprachenklassen und Einführungsklassen genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 18. März 2014 und die Medienmitteilung vom 10. Dezember 2013. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- eine Neuausrichtung der Kulturpreis-Konzeption beschlossen und die Verordnung für die Verleihung des Kulturpreises entsprechend angepasst. Einerseits sollen das originäre Kunstschaffen und die aussergewöhnliche Kreativität wieder stärker in den Fokus genommen werden. Andererseits sollen künftig bei der Preisvergabe wichtige Impulse bezüglich der Rolle von Kultur und Kunst in den verschiedenen Gesellschaftsbereichen und Generationen berücksichtigt werden. Formal wird die Zusammensetzung der Kulturpreisjury per 2014 turnusgemäss erneuert. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- eine Verordnung über die auswärtigen Schulanlässe erlassen. Diese neue Verordnung enthält Mindestbestimmungen für alle auswärtigen Schulanlässe (Ausflüge, Lager, Abschlussreisen etc.). Innerhalb dieses Rahmens legen die Schulen in ihren Schulprogrammen fest, welche auswärtigen Anlässe wie organisiert werden. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- beschlossen, am Abstimmungssonntag vom 28. September 2014 folgende kantonalen Vorlagen den Stimmberechtigten zu unterbreiten:
- Den Grossratsbeschluss vom 15. Januar 2014 betreffend Stadtrandentwicklung Ost
- Den Grossratsbeschluss vom 15. Januar 2014 betreffend Stadtraumentwicklung Süd
- Den Grossratsbeschluss vom 25. Juni 2014 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft)
- die Erhöhung des maximalen Leistungskontingents für die Gesellschaft für Arbeit und Wohnen Basel (gaw) ab 1. Juli 2014 genehmigt. Die Bedarfsplanung 2014 bis 2016 hat im Bereich der arbeitsmarktnahen geschützten Arbeitsplätze für Personen mit Behinderungen Angebotslücken festgestellt. Aufgrund positiver Umsatzentwicklungen bei Glacé Gasparini und in der Migros-Filiale Wasgenring kann die gaw ihr Angebot in diesem Leistungsbereich erfreulicherweise um vier Plätze erhöhen. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- die Teilrevision der Verfassung der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt genehmigt. Bei den materiellen Anpassungen geht es unter anderem um die Zusammensetzung und Befugnisse der Synode bzw. des Kirchenrates, die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, die kantonalkirchliche Rekurskommission und um die Spezialpfarrgemeinden. (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorschläge des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) bezüglich Überprüfung des Zonenkonzepts in der Umgebung von Atomkraftwerken kritisch beurteilt. Den Vorschlag des ENSI, das bisherige Zonenkonzept beizubehalten, lehnt der Regierungsrat ab. Es soll auf die Referenzszenarien mit den grösseren und längeren Radioaktivitätsfreisetzungen ausgerichtet werden. Die bisherige Zone 2 soll im Minimum auf einen Radius von 50 Kilometern ausgeweitet werden. Das wäre auch insofern konsequent, weil die beschlossene Vorverteilung der Jodtabletten ebenfalls auf 50 Kilometer erweitert wurde. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des neuen Bundesgesetzes über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall grundsätzlich gutgeheissen. Angeregt wurde dazu noch die Aufnahme eines Solariumverbots für Minderjährige. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel 061 267 95 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über die Korrektur der Krankenkassenprämien gemäss KVG grundsätzlich gutgeheissen. Die Diskussion um die zu viel bzw. zu wenig bezahlten Prämien in einem Kanton ist durch den Nachweis der kalkulatorischen Reserven der Krankenversicherer je Kanton entstanden und reicht mehr als zehn Jahre zurück. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Zusatzbotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung grundsätzlich gutgeheissen. Eher skeptisch beurteilt wird allerdings die vorgeschlagene Kürzung der lebenslänglichen Invalidenrenten der Unfallversicherung bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- 6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- als Arbeitgeber-Vertreter für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Mai 2017 in den Verwaltungsrat der Pensionskasse Basel-Stadt bestätigt:
- Mario Da Rugna
- Benedikt Jungo-Ueberschär
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
