Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, dem Gesetzesvorschlag zu einer Änderung des Umweltschutzgesetzes im Sinne eines Gegenvorschlages zur formulierten Initiative „Strasse teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative)“ zuzustimmen. Gleichzeitig wird dem Grossen Rat beantragt, die Initiative und den Gegenvorschlag den Stimmberechtigten gleichzeitig zur Abstimmung vorzulegen, versehen mit der Empfehlung zur Ablehnung der Initiative und Annahme des Gegenvorschlages. Die Strasseninitiative nimmt Bezug auf die Verkehrspolitik, wie sie durch die Verfassung und das Umweltschutzgesetz vorgegeben wird. Ihre Forderungen sind aber sehr absolut formuliert, gehen deutlich zu weit und sind in der vorgegebenen Frist kaum umzusetzen. Der Gegenvorschlag nimmt die Ziele der Initiative auf, formuliert sie aber deutlich einfacher und setzt eine realistische Umsetzungsfrist von 20 Jahren. (Auskunft: Simon Kettner, Leiter Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)
- für die BVB eine revidierte Eignerstrategie erlassen. Diese ist in den letzten Monaten unter Einbezug des neuen Verwaltungsrates erarbeitet worden. Die Eignerstrategie ist für die vom Regierungsrat gewählten Mitglieder inklusive Verwaltungsratspräsident verbindlich. Die weiteren Verwaltungsratsmitglieder erklären sich einverstanden, die neue Eignerstrategie mitzutragen, dazu verpflichtet werden können sie nicht. Die Eignerstrategie wird nicht veröffentlicht, sie wird aber der Finanzkontrolle und der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Die revidierte BVB-Eignerstrategie ersetzt die 2009 erarbeitete Eignerstrategie, die in den letzten fünf Jahren für die drei vom Regierungsrat gewählten Verwaltungsratsmitglieder verbindlich war. (Auskunft: José González, Generalsekretariat/Leiter Departementsfinanzen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 61 86)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jörg Vitelli (SP) betreffend „Anpassung des ÖV-Gesetzes bezüglich ÖV-Programm und Koordination grenzüberschreitender Linien/Angebote“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Kompetenzordnung gemäss heutigem ÖV-Gesetz zweckmässig ist und den Bedürfnissen einer flexiblen und kundengerechten Angebotsplanung im ÖV entspricht. Mit einer besseren zeitlichen Abstimmung zwischen Leistungsbestellung und Budgetprozess kann die stufengerechte Einflussnahme des Grossen Rates bei der ÖV-Planung besser gewährleistet werden. Der Regierungsrat möchte dem Grossen Rat entsprechende Vorschläge unterbreiten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Benno Jurt, Stv. Leiter Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 22)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Dominique König-Lüdin (SP) betreffend „Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge“ abzuschreiben. Der Regierungsrat sieht keinen Anlass, das erst kürzlich vom Grossen Rat mit grossem Mehr beschlossene Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge anzupassen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Peter Schmutz, Chef Motorfahrzeugkontrolle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 82 02)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Wirz-von Planta (LDP) betreffend „Behindertenparkplätze“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen, die Bedürfnisse von behinderten Personen besonders stark in der Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt zu berücksichtigen und einen möglichst diskriminierungsfreien Zugang zu gewährleisten. Derzeit werden im Perimeter Innenstadt zwölf zusätzliche Behindertenparkplätze geschaffen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Romeo Di Nucci, Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 64)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mustafa Atici, SP) betreffend „Controlling der Drittmittelverwaltung bei den UPK“ als erledigt abzuschreiben. Die Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) haben die administrative Verwaltung der EU-Forschungsprojekte der Universität übergeben. (Auskunft: Armin Ming, Leiter Finanzen, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- für die Jahre 2015 bis 2017 jährlich 100‘000 Franken (insgesamt 300‘000 Franken) aus dem Standortförderungsfonds zur Unterstützung der Public-private-Partnership Life-Sciences (PPP Life Sciences) genehmigt. Die Trägerschaft besteht aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie aus der Handelskammer beider Basel. Die Life-Sciences-Industrie ist als wirtschaftlicher Motor der Region Basel von entscheidender Bedeutung. Deshalb ist das Halten des Basler Marktanteils in der weltweiten Life-Sciences-Industrie die wichtigste Herausforderung der Wirtschaftsförderung. Die PPP Life Sciences koordiniert die Umsetzung der Life Sciences-Strategie und übernimmt bei der Umsetzung von Massnahmen auch operativ eine führende Rolle. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 061 267 85 38)
- in der Beantwortung der Petition „für eine Vernehmlassung zur neuen Verordnung zum Kunstkredit“ darauf hingewiesen, dass es keine Veranlassung gegeben habe für ein Vernehmlassungsverfahren, da es sich um eine Anpassung der Verordnung an die bestehende Praxis gehandelt habe. Im Weiteren habe die Verwaltung die Meinungen von Kunstschaffenden in der Ausarbeitung berücksichtigt. (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum Verein „Citysoftnet“ genehmigt. Dieser Verein wird zusammen mit den Städten Bern und Zürich gegründet und hat die gemeinsame Evaluation, Beschaffung und Einführung einer Fallführungssoftware für die Sozialhilfe zum Ziel. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, stv. Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung für die Jahre 2015 und 2016 einen Beitrag von je 50‘000 Franken an das Kulturbüro Basel genehmigt. Das Kulturbüro an der Florastrasse bietet technische Geräte sowie Beratung und Unterstützung für die Planung und Organisation selbstinitiierter Kulturprojekte aus Tanz, Theater, Musik, Design, Kunst und neuen Medien. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- 54 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
