Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- Jens van der Meer (CVP) als Richter des Zivilgerichts sowie Christina Wüst-Schaffner (CVP) und Derya Sahin (SP) als Richterinnen des Strafgerichts für gewählt erklärt. Die Voraussetzungen für eine stille Wahl waren erfüllt. Damit kann der angesetzte Wahlgang vom 28. September 2014 widerrufen werden. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Bereich Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- die Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt liberalisiert und damit die parlamentarischen Anpassungen am „Neuen Verkehrskonzept Innenstadt“ nachvollzogen. Neu erhalten Unternehmen zum regelmässigen Bringen und Abholen von rasch verderblichen Waren eine kostenpflichtige Dauerbewilligung. Für Unternehmen, die in der Kernzone der Innenstadt geschäftsansässig sind, entfällt die Bewilligungsgebühr. Zudem können sich Personen und Unternehmen mit einem regelmässigen Bedarf an Zufahrten in die Kernzone neu kostenpflichtig registrieren lassen und über ein Kundenkonto preislich stark reduzierte Kurzbewilligungen beziehen. Schliesslich tritt auch eine neue Notfallregelung in Kraft. (Auskunft: David Frey, Generalsekretär, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)
- im Zusammenhang mit den neuen Gewerbeparkkarten in Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist die Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung revidiert worden. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben zugunsten des regional tätigen Gewerbes in beiden Kantonen Gewerbeparkkarten mit identischen Erwerbskriterien und Berechtigungen sowie ein bikantonales Gewerbeparkkarten-Paket zu einem vergünstigten Preis geschaffen. Die derzeit laufende Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel sowie die von der Gemeinde Riehen eingeführte eigene Parkraumbewirtschaftungsordnung, haben zudem den Bedarf für Präzisierungen in der Parkraumbewirtschaftungsverordnung aufgezeigt, die ebenfalls in dieser Revision eingearbeitet sind. Dazu gehört auch die Einführung der Anwohnerparkkarte für Motorräder in den zwei neuen Parkkarten-Zonen „Grossbasel“ und „Kleinbasel“. (Auskunft: Martin Weibel, Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)
- festgestellt, dass hinsichtlich der Einkommenssteuer der natürlichen Personen für die Steuerperiode 2015 kein Ausgleich der kalten Progression vorzunehmen ist. Die Teuerung ist im dafür massgebenden Zeitraum nicht angestiegen. (Auskunft: Stephan Stauber, Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 30)
- dem Grossen Rat beantragt, das Gemeindegesetz dahingehend zu ändern, dass die für die Gemeinderäte der Einwohner- und Bürgergemeinden des Kantons Basel-Stadt gesetzlich vorgeschriebene Mindestmitgliederzahl von aktuell fünf auf drei Personen reduziert wird. Seit die öffentliche Sozialhilfe Aufgabe der Einwohnergemeinden ist, hat sich der Verwaltungsaufwand der Bürgergemeinden reduziert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Bereich Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Thomas Gander, SP, betreffend „Nutzung von schulischen Sportanlagen (Sporthallen, Schwimmbäder, Aussenplätze) für den Vereins- und Breitensport während den Schulferien und ausserschulischen Zeiten“ als Anzug zu überweisen. Bereits heute können Vereine verschiedene Anlagen ausserhalb der Schulzeiten nutzen, einige sind zur Nutzung frei zugänglich. Für optimale Nutzungsmöglichkeiten der Anlagen ausserhalb der Schulzeiten ist das Sportamt verantwortlich. Dieses verfügt mit dem Sportgesetz über ausreichend rechtliche Grundlagen zur Bewirtschaftung der Sportanlagen und Schulsportanlagen. Im Zusammenhang mit der angepassten Zulagenverordnung wird in den nächsten Jahren das Angebot für eine Nutzung der Schulsportanlagen ausserhalb der Schulzeiten weiter verbessert werden können. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sabine Suter, SP) betreffend „anonymisierte Bewerbungsverfahren“ als erledigt abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt ist insbesondere bezüglich Massnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen bereits gut aufgestellt. Weiter sind gewisse Stellen und Funktionen in der kantonalen Verwaltung für anonymisierte Bewerbungsverfahren ungeeignet. Zudem wäre der Mehrwert gegenüber dem Aufwand für die Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren zu gering. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Maurer, DSP) betreffend „einem Masterplan für den Badischen Bahnhof“ als erledigt abzuschreiben. Am 25. Februar 2014 hat der Regierungsrat das Entwicklungskonzept Badischer Bahnhof zur behördenverbindlichen Grundlage erklärt, siehe die entsprechende Medienmitteilung. Es hat damit den Stellenwert eines kommunalen Richtplans und bildet die planerische Grundlage dafür, dass der Badische Bahnhof in seiner Zentrumsfunktion als Drehscheibe und das Gebiet rund um den Badischen Bahnhof als Schwerpunkt der Stadtentwicklung gestärkt werden können. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Silvan Aemisegger, Projektleiter Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)
- neben dem Leistungsauftrag der beiden Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zwei zusätzliche Leistungsverträge mit der Universität abgeschlossen, die separat abgegolten werden. Sie betreffen einerseits kantonsbibliothekarische Leistungen der Universitätsbibliothek und andererseits die Führung der Studienberatung des Kantons Basel-Stadt durch die Universität. Bewilligt wurden jeweils für die Leistungsperiode 2014 bis 2017 jährlich 1‘256‘300 Franken für die kantonsbibliothekarische Leistungen und 497‘800 Franken für die Studienberatung. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- die vom IWB-Verwaltungsrat beschlossene Änderung der IWB-Stromtarife für das nächste Jahr genehmigt. Höhere Abgaben an den Bund auf Schweizer Strom machen einen Anstieg der Stromtarife unvermeidlich. Die IWB setzen Rückstellungen ein, um diesen Anstieg auf durchschnittlich 5 Prozent zu beschränken. Für einen durchschnittlichen Privatkundenhaushalt bedeutet dies Mehrkosten von monatlich 2 bis 5 Franken. Damit gehören Basels Stromtarife auch 2015 zu den günstigen in der ganzen Schweiz. Mit einem neuen, steuerbaren Tarif schaffen die IWB zudem starke Anreize für den Einsatz von umweltfreundlichen Wärmepumpen im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Lars Knuchel, Leiter Unternehmenskommunikation IWB, Tel. 061 275 51 50; vgl. auch die separate Medienmitteilung der IWB zu den neuen Stromtarifen unter www.iwb.ch).
- Ausgaben in der Höhe von 210‘000 Franken aus der Rahmenausgabenbewilligung zur Förderung des Langsamverkehrs genehmigt. Unter anderem werden in der Riehenstrasse im Abschnitt Riehenring-Schwarzwaldallee Velomassnahmen realisiert. (Auskunft: Barbara Auer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung für den Zeitraum November 2014 bis Oktober 2015 einen Beitrag von 120‘000 Franken an die Zwischennutzung der Räume an der Oslo-Strasse 10 im Freilager Dreispitz und einen Beitrag von 70‘000 Franken an das Projekt Nutzungspotenziale von Hinterhöfen im Gundeldinger Quartier genehmigt. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- die Jahresrechnung 2013 und die Bilanz per 31. Januar 2013 des Swisslos-Sportfonds genehmigt.
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Bundesgesetzes über Meteorologie und Klimatologie begrüsst. Das neu kostenfreie Dienstleistungsangebot ermöglicht eine verstärkte Nachfrage der Daten und Dienstleistungen der MeteoSchweiz. Damit können auch die Dienstleistungen der kantonalen Behörden verbessert werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andrea von Känel, Leiter Lufhygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung dem Entwurf des Bundesgesetzes über Geldspiele grundsätzlich zugestimmt. Abgelehnt wird allerdings die generell für alle Kleinspiele vorgesehene Bewilligungspflicht, welche in die Kompetenzen der Kantone eingreifen würde. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Doris Zimmerli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 35)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die parlamentarische Initiative zum Ausschluss der Lebensmittel vom „Cassis-de-Dijon-Prinzip“ abgelehnt. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass es auch bei Lebensmitteln weiterhin ein Ziel der Politik sein muss, auf Preissenkungen hinzuwirken. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 061 267 85 38)
- in einer Anhörung zu den Grundlagen für die Berechnungen der Ressourcen- und Lastenindices und den Ausgleichszahlungen 2015 sich mit den vorliegenden provisorischen Berechnungen des Bundes für den Finanzausgleich einverstanden erklärt. Die Einzahlung von Basel-Stadt in den Ressourcenausgleich reduziert sich um rund 9,7 Millionen Franken. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- 94 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des verstorbenen Prof. Dr. Paul Meyer-Seleucide für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Schulkommission des Wirtschaftsgymnasium gewählt:
- Christiane Graf-Schuler
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen André Weissen als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Andrea Knellwolf, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Grossbasel-West
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
