Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- in der Beantwortung der Petition „zur Erhaltung der Poststelle 4020 am Karl Barth-Platz“ geschrieben, dass aus Sicht des Kantons eine sehr gute Lösung erzielt werden konnte. Der in der Petition verlangte Verbleib der Post am jetzigen Standort konnte zwar nicht erreicht werden, aber das Dienstleistungsangebot am neuen Standort an der Hardstrasse 105 wird umfangreicher sein, als ursprünglich angekündigt. Die Post hat zudem angeboten, zusätzlich zum bestehenden Angebot eine Agentur im Lehenmatt-Quartier zu eröffnen, wo auch Bareinzahlungen möglich wären. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass mit diesem Kompromiss mehr erreicht wurde, als zu erwarten war. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 076 367 85 38)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Bruno Jagher, SVP) betreffend „Spielplatz auf Parzelle 9256 an der Wasserturmpromenade“ als erledigt abzuschreiben. Die Stadtgärtnerei wird den Spielplatz mit „Spielplatz Wasserturmpromenade“ anschreiben und ihn wie bisher mit der Nachbarschaft pflegen und unterhalten. Eine Ergänzung mit einzelnen Spielgeräten wird ebenfalls unter Einbezug der Nachbarschaft geprüft. Hunde sind gemäss Hundeverordnung auch auf diesem Spielplatz nicht zugelassen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Roland Wiedmer, Projektleiter, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 31)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christoph Wydler, VEW) betreffend „zusätzliche Grünphasen für geradeaus fahrende Velos“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist bestrebt, die Wartezeiten für Velos an Lichtsignalanlagen so kurz wie möglich zu gestalten. So wird auch künftig bei jedem Projekt geprüft, ob eine separate Grünphase für Velos eingerichtet werden kann. Die im Anzug genannten Beispiele für ein vereinfachtes Queren von Kreuzungen konnten aufgrund gesetzlicher Vorgaben nur teilweise erfüllt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Markus Störr, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend „Integration des Ressorts Baustellen vom Justiz- und Sicherheitsdepartement ins Bau- und Verkehrsdepartement“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass das Ressort Baustellen und damit auch die Kontrolle der Verkehrssicherheit rund um Baustellen im JSD am richtigen Ort ist. So kann auch die Unabhängigkeit der Verkehrssicherheitsprüfung garantiert werden. Alle involvierten Stellen im JSD und im BVD sind laufend bemüht, mit einer guten Zusammenarbeit die Verkehrsplanung bei Baustellen zu optimieren. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Bernhard Frey Jäggi, Leiter Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 22)
- für das Ensemble Phoenix Basel eine jährliche Unterstützung in der Höhe von 130'000 Franken für die Jahre 2014/15 genehmigt. Das entspricht einer Erhöhung um jährlich 36'000 Franken. Dem Ensemble soll durch zusätzliche professionelle Unterstützung eine Entlastung im administrativen Bereich ermöglicht und so auch gewährleistet werden, dass sich die künstlerische Leitung vermehrt auf künstlerische Inhalte fokussieren kann. (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- die Passarellenverordnung insofern angepasst, als künftig alle Fächer wiederholt werden müssen, in denen nicht mindestens die Note 5 erreicht wurde. Dies entspricht so auch dem Bundesrecht. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)
- die Vereinbarung mit dem Verein für Kinderbetreuung Basel für die stationäre sozialpädagogische Betreuung im Kinderhaus Gellert in den Jahren 2014 bis 2016 genehmigt. Das Kinderhaus für Kleinkinder und Kinder bis zu zwölf Jahren besteht aus einem Kinderheim und einem Tagesheim. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- für die Förderung des Kongresswesens in den Jahren 2014 bis 2017 maximal 2,04 Millionen Franken aus dem Standortförderungsfonds bewilligt. Für die Akquisition und Begleitung von Kongressen ist eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Kanton, der Messe Schweiz, Basel Tourismus und weiteren Stellen wie Universität und Handelskammer beider Basel vorgesehen. Neu soll eine Koordinationsstelle dafür sorgen, dass neue Kongresse mit Wirtschafts- und Wissenschaftsbezug entwickelt und bestehende Kongresse stärker gefördert werden können. Grosse Kongresse in weiteren gesellschaftlich relevanten Bereichen werden weiterhin einzelfallweise unterstützt. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 076 367 85 38)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Betriebsbeitrag von 373'000 Franken für das Jahr 2014 an das Haus für elektronische Künste Basel (HeK) bewilligt. Das HeK hat sich eine beachtliche Reputation im Umgang und in der Präsentation der Medienkunst erworben. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung der vorgesehenen Änderung der Energieverordnung gutgeheissen. Leider sei es aber versäumt worden, bei einigen Gerätekategorien wichtige Grenzwerte zu verschärfen, schreibt der Regierungsrat. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Revision der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz die Verankerung des Grundsatzes der Entlöhnung der Stillpausen begrüsst. Der Regierungsrat wird eine Änderung der kantonalen Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubverordnung im Sinne der geplanten neuen Bundesregelung prüfen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- 16 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des pensionierten Werner Mahrer für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Landwirtschaftskommission gewählt:
- Lukas Kilcher, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain
- festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Sabine Suter als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Georg Mattmüller, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Kleinbasel
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Andreas Sturm als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Katja Christ-Rudin, Liste 10 (GLP) des Wahlkreises Riehen
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
