Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ernst Jost, SP) betreffend „Anbindung des Bahnhofs SBB an die Innenstadt“ als erledigt abzuschreiben. Die im Anzug geforderte ebenerdige Passage für den öffentlichen Verkehr und Fussgängerinnen bzw. Fussgänger über die Nauenstrasse wäre nur durch eine unterirdische Führung sämtlicher Fahrbeziehungen an diesem Knoten zu lösen. Der Regierungsrat erachtet die dafür notwendigen Kosten im voraussichtlich hohen zweistelligen Millionenbereich als unverhältnismässig und ein entsprechendes Projekt als nicht prioritär. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Abteilung Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)
- dem Grossen Rat beantragt, zugunsten der GGG Ausländerberatung einen Beitrag von jährlich rund 433‘000 Franken für die Jahre 2015 bis 2017 zu bewilligen. In diesem Betrag enthalten sind bisher separat ausgewiesene Projektfördergelder und der Teuerungsausgleich. Dazu kommen Bundesmittel in der Höhe von 120‘000 Franken pro Jahr. Die GGG Ausländerberatung unterstützt den Kanton massgeblich bei der Erfüllung des gesetzlich verankerten Integrationsauftrags und ist somit die wichtigste Partnerin für die operative Umsetzung der kantonalen und eidgenössischen Integrationsziele. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Kessler, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- die Abstimmung über die kantonale Volksinitiative „Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten (Integrationsinitiative) sowie den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates auf das Abstimmungswochenende vom 30. November 2014 angesetzt.
- zur Förderung des Langsamverkehrs Ausgaben in der Höhe von 306‘000 Franken bewilligt. Die Mittel dienen vor allem der Umsetzung von Infrastrukturen und Begegnungszonen zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs. (Auskunft: Barbara Auer, Bau- und Verkehrsdepartement, Leiterin Verkehrsinfrastruktur, Tel. 061 267 40 39)
- für Wirkungskontrollen von Mobilitätsprojekten für die Jahre 2014 bis 2016 Ausgaben von 290‘000 Franken bewilligt. Mit den Kontrollen wird insbesondere untersucht, ob Investitionen im Verkehr die gesetzten Ziele erreichen. (Auskunft: Thomas Graf, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 34)
- dem Verein Neustart für die Jahre 2015 bis 2017 Ausgaben von jährlich 75‘000 Franken bewilligt. Der Verein setzt sich seit 1975 für die gesellschaftliche Integration straffälliger Menschen in der Region Basel ein und entlastet so die kantonale Bewährungshilfe. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 42)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Mietrechts begrüsst. Mit der geplanten Einführung der Pflicht zur Bekanntgabe der bisherigen Mietzinse an Neumieter wird die Transparenz bei der Entwicklung der Mietzinse sichergestellt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Ernst Jost, Leiter Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 36)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die beiden Vorlagen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Finanzdienstleistungen und des Bundesgesetzes über die Finanzinstitute grundsätzlich begrüsst. Grundsätzliche Reformen sind notwendig, um das Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz zu stärken. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Entwürfe der Verordnungen zum neuen Epidemiegesetz grundsätzlich begrüsst. Sie ermöglichen eine Weiterführung der bereits vorhandenen, bewährten Praxis. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft grundsätzlich begrüsst. Dabei geht es unter anderem um eine Modernisierung und Flexibilisierung des Beherbergungsbegriffs. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Entwürfe der Ausführungsverordnungen zur neuen Gesetzgebung „Swissness“ grundsätzlich begrüsst. Ziel der Swissness-Gesetzgebung ist es, den Mehrwert des Labels „Schweiz“ nachhaltig zu fördern. Schreiben des Regierungsrates
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Anpassungen der Verordnungen im Umweltbereich grundsätzlich begrüsst. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat allerdings mit der vorgeschlagenen Senkung des Bundesbeitrags an Schallschutzfenster von 400 auf 200 Franken. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- als Mitglied der Friedhof und Grabmalkommission gewählt:
- Irene Lüthi-Brüderlin
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Sebastian Frehner als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Daniela Stumpf, Liste 12 (SVP) des Wahlkreises Basel-West
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
