Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Remo Gallacchi, CVP) betreffend „mehr Wohnraum und Wohnqualität durch verdichtetes Bauen“ als erledigt abzuschreiben. Um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, ist die weitere Verdichtung der Quartiere ein wichtiger Baustein. Die realistischen Nachverdichtungsmöglichkeiten in den Quartieren reichen aber bei Weitem nicht aus, um das prognostizierte Bevölkerungswachstum aufzufangen und preistreibender Wohnungsknappheit vorzubeugen. Der Kanton braucht deshalb auch punktuelle Stadtrandentwicklungen und einzelne begrenzte Umnutzungen von Industrie- und Infrastrukturflächen. Im Bebauungsplan für die Stadtrandentwicklung Ost, über die am 28. September abgestimmt wird, setzt der Regierungsrat erstmals einen Mindestanteil an gemeinnützigen Wohnungen fest. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Rainer Volman, Projektleiter Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 33)
- für die Fussgänger- und Veloanbindung von der Fabrikstrasse zur neuen Rheinuferpromenade vom St. Johannspark bis nach Huningue Ausgaben in der Höhe von knapp 2.9 Millionen Franken bewilligt. Die Mittel stammen aus dem Mehrwertabgabefonds. Vorgesehen sind ein 4,5 Meter breiter Weg, Baumpflanzungen sowie eine Sanierung und Vergrösserung der Grünflächen. Der Anbindungsweg zum Rhein ist die letzte Etappe des gesamten Umbauprojekts im Hafen St. Johann und soll ab dem 4. Quartal 2015 realisiert werden. (Auskunft: Tamara Scarpellini, Projektleiterin, Planungsamt, Tel. 061 267 42 14)
- dem Grossen Rat beantragt, zugunsten des Vorstadttheaters Basel einen Betriebsbeitrag von jährlich 240‘000 Franken für die Jahre 2015 bis 2018 zu bewilligen. Das Vorstadttheater Basel gilt als eines der angesehensten Theater für Kinder und Jugendliche in der Schweiz. Im Kulturangebot der Region Basel spielt es eine prägende Rolle. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, zugunsten des Vereins „Aidshilfe beider Basel“ einen Betriebsbeitrag von jährlich 378‘000 Franken für die Jahre 2015 bis 2017 zu bewilligen. Die Aidshilfe beider Basel ist die einzige Institution, die im Kanton Basel-Stadt spezialisierte Präventionsarbeit zu HIV/Aids und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten leistet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)
- dem Grossen Rat beantragt, zugunsten des Vereins „Gsünder Basel“ einen Betriebsbeitrag von jährlich 150‘000 Franken für die Jahre 2015 bis 2018 zu bewilligen. Der Verein „Gsünder Basel“ stellt der breiten Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt ein qualitativ hochwertiges, einfach zugängliches, kostengünstiges und bedarfsgerechtes Gesundheitsförderungsangebot mit grosser Nachfrage zur Verfügung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)
- dem Historischen Museum für das Impulsprojekt „Merian Online – ein Serious Game zum Stadtplan von Matthäus Merian d. Ä. (1615/17)“ einen Beitrag von 30‘000 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt. Die Stadtansicht von Matthäus d. Ä. ist eines der wichtigsten Dokumente der Basler Stadtgeschichte. Das Projekt „Merian Online“ nutzt diese, um historisch verifizierbare oder konstruierte Geschichten aus der Zeit um 1600 spielen zu lassen und zu vermitteln. Über das Projekt soll der Stadtplan den Bevölkerungsgruppen zugänglich gemacht werden, die nicht auf klassischem Wege – über Museumsbesuche oder historische Bücher – mit dem Plan in Kontakt kommen. (Auskunft: Regula Düggelin, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 18)
- die Verordnung zum kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz geändert: Angepasst wurden die Gebühren und die Entschädigung der externen Spruchkammermitglieder. (Auskunft: Peter Moser, Leiter Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 80 90)
- für das Kalenderjahr 2015 bei den natürlichen und juristischen Personen den Vergütungszins unverändert auf 0,5 % und den Belastungszins auf 4 % festgelegt. (Auskunft: Werner Stohler, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 32)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Kulturbotschaft 2016 bis 2019 des Bundes gewürdigt. Sie ist gemäss dem Regierungsrat ein klares Zeichen für eine aktive, engagierte und zukunftsgerichtete Kulturpolitik des Bundes. Allerdings vermisst der Regierungsrat einen klaren definierten Bezug zwischen der Tätigkeit des Bundes und jener der Kantone und Städte. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Vereinfachung der Umsatzgrenze für die Ermittlung der Mehrwertsteuerpflicht für Gemeinwesen und die Erweiterung der Steuerausnahmen für die Leistungen unter Gemeinwesen begrüsst. Gleichzeitig hat sich der Regierungsrat aber gegen die Unterstellung der Einnahmen aus der Vermietung von Parkplätzen im Gemeingebrauch und die Mehrwertsteuerpflicht ausgesprochen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Gegenentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates zur Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ befürwortet. Der Gegenentwurf verlangt, wie die Initiative, dass die Ehe gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden darf, verzichtet aber auf eine Definition der Ehe, um einen allfälligen Wechsel zur Individualbesteuerung der Ehegatten nicht zu verhindern und auch die Möglichkeit der Eheschliessung für gleichgeschlechtliche Paare nicht auszuschliessen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- anstelle der zurückgetretenen Elisabeth Ackermann für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Schulkommission des Gymnasiums am Münsterplatz gewählt:
- Melanie Stutz
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
