Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend „Tram und Busspur auf dem Dorenbachviadukt“ als erledigt abzuschreiben. Bestätigt durch aktuelle Messungen hält der Regierungsrat an der heute optimalen Führung der Buslinie 36 über das Dorenbachviadukt fest. Auch im Hinblick auf die Projekte Tram Margarethenstich und Verkehrskonzept Gundeldingen wäre es keine Verbesserung, den Bus – wie im Anzug angeregt – über das Tramtrassee zu führen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Clemens Huber, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 78)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend „unterirdische Autobahn als Nord-Süd-Verbindung“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat stellt mit Zufriedenheit fest, dass mit der vom Bund jetzt vorgeschlagenen Lösung die kantonale Vorgabe nach einer unterirdischen Linienführung erfüllt ist. Der Regierungsrat hat sich bereits seit dem Jahr 2009 vehement beim Bund eingesetzt, dass die heutige Osttangente, nicht wie vom Bundesamt für Strassen ursprünglich vorgesehen, um je eine Fahrspur pro Fahrtrichtung oberirdisch erweitert wird, sondern die notwendigen Kapazitäten unterirdisch geschaffen werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Hafner, SVP) betreffend „Verkehrs- und Raummanagement bei Baustellen“ als erledigt abzuschreiben. Bereits heute treffen die verantwortlichen Instanzen in der Verwaltung die geeigneten Massnahmen, damit jede einzelne Baustelle unkompliziert abgewickelt werden kann und für möglichst wenige Beeinträchtigungen sorgt. Gesetzlich geregelt ist die Signalisation von Baustellen. Die Unfalldaten zeigen, dass die Verkehrssicherheit bei Baustellen gewährleistet ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Niklaus Hofmann, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)
- die Verordnung betreffend Zuständigkeit und Organisation beim Vollzug der Arbeitslosenversicherung im Kanton Basel-Stadt angepasst. Die Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen ist neu eine eigene Abteilung. Sie stellt jährlich arbeitsmarktrechtliche Massnahmen im Umfang von mehr als 10 Millionen Franken bereit. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 061 267 87 50)
- den Beitritt von Basel zur neugegründeten Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren beschlossen. Die Stadt Basel wird in der Konferenz durch die Vorsteherin des Finanzdepartements, Regierungsrätin Eva Herzog, vertreten. (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)
- der Baloise Session AG für die Durchführung der Baloise Session vom 24. Oktober bis 11. November 2014 einen Beitrag von 100‘000 Franken bewilligt. Der Anlass gehört von seiner Grösse, Qualität und medialen Ausstrahlung her zu den bekanntesten nationalen Musikfestivals und stösst auch im Ausland auf grosse Resonanz. Bei der Baloise Session handelt es sich um ein Schwerpunktprojekt gemäss der neuen Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 19. August 2004. (Auskunft: Sabine Horvath, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)
- dem Barockorchester La Cetra einen einmaligen Beitrag in der Höhe von 250‘000 Franken zur Überbrückung zugesprochen. Wegen des kontinuierlichen Rückzugs privater Geldgeber und des Fehlens einer Grundfinanzierung ist der Betrieb des Orchesters existenziell in Frage gestellt. In den 15 Jahren seines Bestehens hat sich La Cetra ein internationales Renommee im Barockbereich erarbeitet. Das Orchester hat mit vielseitigen Konzertabenden die Musiklandschaft Basels massgeblich bereichert und sich als feste Grösse für die Barockopernproduktionen am Theater Basel etabliert. Bis dato arbeitet das Orchester ohne feste öffentlichen Gelder. Per 2016 wird eine mögliche Unterstützung durch den Kanton Basel-Stadt im Rahmen des künftigen Orchesterkonzepts sorgfältig geprüft. (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- 12 Aufnahmen und eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
