Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- den Kaufvertrag zwischen der F. Hoffmann-La Roche AG und der Einwohnergemeinde der Stadt Basel betreffend dem Verkauf der Liegenschaftsparzelle Zum Bischofstein 2,4,10 in Basel genehmigt. Die Roche plant auf ihrem Nordareal die angrenzenden alten Werkstattgebäude abzubrechen und durch mehrere Neubauten zu ersetzen. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27).
- dem Grossen Rat die Erneuerung der Rahmenausgaben für die Kulturpauschale von jährlich 300‘000 Franken für die Jahre 2015 bis 2018 beantragt. Durch die Kulturpauschale werden Kunst- und Kulturprojekte von professionellen Kunstschaffenden gefördert, die durch ihren Aufführungsort und/oder durch ihre Akteurinnen und Akteure in einem direkten Bezug zur Region Basel stehen. Die Förderung durch die Kulturpauschale ergänzt die spartenbezogene Projektförderung um wichtige, eigenständige Bereiche. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Regula Düggelin, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 18)
- dem Grossen Rat die Erneuerung der Rahmenausgaben für den gemeinsamen Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft von jährlich 110‘000 Franken für die Jahre 2015 bis 2018 beantragt. Dies entspricht einer Erhöhung um jährlich 30‘000 Franken und wird mit den steigenden Gesuchszahlen und der zunehmend hohen Qualität der eingereichten Manuskripte begründet. Die Zielsetzung des Literaturkredits besteht darin, die Basler Schriftstellerinnen und Schriftsteller sowie lokale Verlage zu fördern, das Interesse der Öffentlichkeit an der Literatur zu fördern und die Bevölkerung mit Basels literarischem Schaffen vertraut zu machen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Regula Düggelin, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 18)
- dem Grossen Rat die Erneuerung der Rahmenausgaben für den Kunstkredit von jährlich 520‘000 Franken für die Jahre 2015 bis 2018 beantragt. Die Förderung des nicht institutionalisierten Kunstschaffens in der Region Basel sowie Bestand, Pflege und Leihverkehr der kantonalen Kunstsammlung sollen auch in Zukunft durch Staatsbeiträge unterstützt werden. Die Werke der Sammlung des Kunstkredits stehen den staatlichen Institutionen als Leihgaben zur Verfügung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Beauftragte für Kulturprojekte und Leitung Kunstkredit Basel-Stadt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
- das Budget 2015 der Swisslos-Sportfonds-Kommission genehmigt. Es geht von einem Aufwand von 2‘700‘500 Franken und einem Ertrag in gleicher Höhe aus. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagenen Anpassungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) begrüsst. Es handelt sich mehrheitlich um prozedurale Änderungen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marco Mighali, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 03)
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
