Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- sich heute zu einem Gespräch mit den Spitzen des Gewerbeverbandes getroffen. Verschiedene Aspekte der langjährigen Zusammenarbeit wurden angesprochen. Das Treffen fand in einer guten und konstruktiven Atmosphäre statt. (Auskunft: Regierungspräsident Guy Morin, Vorsteher des Präsidialdepartements, Tel. 061 267 80 47)
- für die Realisierung und Sicherung der Jungbürgerfeier den Zünften und Gesellschaften für die Jahre 2015 bis 2018 jährlich 100‘000 Franken bewilligt. Dies entspricht einer Erhöhung von 40‘000 Franken pro Jahr. Die Budgeterhöhung ist angesichts der steigenden Teilnehmerquote und der politisch geforderten Ausweitung der Zielgruppe auf ausländische Jugendliche gerechtfertigt, da trotz des grossen ehrenamtlichen Engagements der Zünfte und Gesellschaften die Kosten höher werden. Nach einer inhaltlichen Klärung zwischen dem Kanton sowie den Zünften und Ehrengesellschaften über die Umsetzungen der politischen Forderungen bezüglich Ausweitung der Feier auf ausländische Jugendliche hatte das Meisterbott der Zünfte und Gesellschaften entschieden, die Organisation im Auftrag des Kantons wieder zu übernehmen. Dem Grossen Rat wird nun beantragt, den Anzug Emmanuel Ullman (GLP) betreffend „Jungbürgerfeier für 18-jährige Ausländer, die in Basel geboren und aufgewachsen sind“ als erledigt abzuschreiben. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sonja Roest, Fachstelle Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 69)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Engelberger, CVP) betreffend „Simulation eines Kantons Basel“ als erledigt abzuschreiben. Nach dem Nein der Baselbieter Stimmberechtigten zum Gegenvorschlag der Fusionsinitiative ist gegenwärtig die Simulation eines gemeinsamen Kantons Basel nicht mehr zielführend. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Kessler, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- das Budget des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nach Anhörung der Finanzkommission genehmigt. Die gesamten Kosten für die geplanten Massnahmen betragen für das nächste Jahr 10,5 Millionen Franken. Die Mittel des Fonds werden für zahlreiche Projekte zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Reintegration von stellensuchenden Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt verwendet. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 061 267 87 50)
- der CSI-BHE AG Basel für die Organisation und die Durchführung des «Longines CSI Basel» vom 8. bis 11. Januar 2015 in der St. Jakobshalle einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von 200'000 Franken bewilligt. Mit Beteiligung der besten Reiterinnen und Reiter aus der ganzen Welt bringen die Veranstalter mit dem „Longines CSI Basel“ nicht nur ein grosses Turnier nach Basel, sondern leisten gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur weiteren Bekanntheitssteigerung von Basel. Bei diesem Anlass handelt es sich um ein Schwerpunktprojekt gemäss der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt Basel-Stadt, Erziehungsdepartement, Tel: 061 267 57 39)
- die Senkung der Sitzungsgelder der Verwaltungsratsmitglieder der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel genehmigt. Die Gesamtentschädigungssumme wird per 1. Januar 2015 von bisher 120‘000 Franken um rund 25 Prozent auf neu 88‘500 Franken pro Jahr gesenkt. Der Präsident erhält neu jährlich pauschal 22‘500 Franken (bisher: 35‘000), der Vizepräsident 15‘000 Franken (bisher: 25‘000) und ein Mitglied 12‘000 Franken (bisher: 20‘000). Zusätzlich ist neu pro Halbtag ein Sitzungsgeld von 600 Franken vorgesehen. Nach Abschluss der Start- und Aufbauphase reduziert sich der Aufwand der Verwaltungsratsmitglieder merklich. (Auskunft: Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Einführung einer neuen Bestimmung im Krankenversicherungsgesetz, wonach die Kosten einer medizinischen Behandlung aufgrund übermässigen Alkoholkonsums unter gewissen Umständen vollständig von der versicherten Person selbst bezahlt werden müssen, abgelehnt. Die Einführung des Verschuldensprinzips würde den bestehenden Grundsätzen des KVG diametral entgegenstehen. Der Regierungsrat spricht sich für die konsequente Umsetzung des Jugendschutzes und die Weiterführung der bestehenden Präventionsmassnahmen und -programme aus. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführerinnen und –führer an das EU-Recht begrüsst. Schreiben des Regierungsrates
- in der eidgenössischen Vernehmlassung detailliert Stellung genommen zur vorgesehen Überarbeitung des Handbuchs Programmvereinbarung im Umweltbereich. Dabei wurden auch verschiedene Verbesserungsvorschläge eingereicht. Schreiben des Regierungsrates
- 77 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 1 Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- die Wahl von Beatrice Georg-Büchner zur Vizedirektorin und Leiterin Vollzug der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel genehmigt. Sie arbeitet gegenwärtig als Gesamtschulleiterin an den Schulen Pieterlen im Kanton Bern. Davor war sie mehrere Jahre im Massnahmenzentrum St. Johannsen tätig. (Auskunft: Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 42)
- für die kommende Amtsperiode als kantonale Fachrichterin und kantonale Fachrichter der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 7, gewählt:
- Karin Schoch
- Jürg Toffol
- Hans-Peter Frei
- anstelle der zurückgetretenen Monica Staehelin für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied des Schulrats der Primarstufe Theodor gewählt:
- Ahmet Argüz
- festgestellt, dass Luca Urgese (FDP) anstelle des zurückgetretenen Elias Schäfer als Mitglied des Grossen Rates nachrückt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
