Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- gestützt auf die Rahmenausgabenbewilligung 2013 bis 2017 zur Wiederbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten beim Tiefbauamt Basel-Stadt für das Jahr 2014 Ausgaben in der Höhe von 3,77 Millionen Franken bewilligt. Der weitaus grösste Teil der Ausgaben fällt an für die Fahrzeugflotte der Stadtreinigung und der Abfallentsorgung. Das Bau- und Verkehrsdepartement betreibt seine Fahrzeug- und Geräteflotte gemäss ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten und stellt ihre Einsatz- und Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben sicher. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)
- die Tarife für das Wohnheim Wegwarte aufgrund der deutlich aufwändigeren Leistungen in den letzten Jahren angepasst. Zudem kann mit der Schaffung einer Trainingswohngruppe mit sieben teilstationären Plätzen die Angebotskette der Wegwarte vervollständigt und die heute bestehende Überbelegung geregelt werden. Die Wegwarte ist eine für die Behindertenhilfe sehr wichtige Institution für psychisch und sozial beeinträchtigte Frauen, insbesondere für Mütter mit ihren kleinen Kindern. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2014 genehmigt. Die überarbeitete Verordnung über die Verwendung des Kunstkredits ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten. (Auskunft: Caroline Prod'hom, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 13)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung begrüsst. Mit der Vereinbarung werden die Beiträge der Kantone an die Spitäler für die ärztliche Weiterbildung zum eidgenössischen Facharzttitel gesamtschweizerisch kostengerecht und einheitlich gestaltet und gleichmässig unter den Kantonen aufgeteilt. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Tel. 061 205 32 40)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 18. März 2014 statt
