Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- neben der Ersatzwahl in den Regierungsrat die Abstimmung über folgende kantonalen Vorlagen auf das Wochenende vom 18. Mai 2014 angesetzt: den Grossratsbeschluss vom 23. Oktober 2013 betreffend „Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof – Tram Erlenmatt und Vorplatz Badischer Bahnhof“, gegen den das Referendum zustande gekommen ist, und die kantonale Volksinitiative betreffend „Grossbasler Rheinuferweg jetzt!“ (vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 26. November 2013) (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- dem Grossen Rat beantragt, vier Motionen zum Thema Energie (Motion Mirjam Ballmer, GB, Schreiben des Regierungsrates, Motion Aeneas Wanner, GLP, Schreiben des Regierungsrates, und zwei Motionen von Andreas Sturm, GLP, Schreiben des Regierungsrates, Schreiben des Regierungsrates) dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Spätestens im Jahr 2018 sollen die neuen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, über die momentan ausgiebig diskutiert wird, möglichst harmonisiert umgesetzt, das heisst in die kantonale Energiegesetzgebung übernommen worden sein. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Rudolf Rechsteiner (SP) betreffend „Bewilligungsbefreiung für Solaranlagen“ dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Die Motion greift zur Hauptsache ein Thema auf, das sich exakt mit den gesetzgeberischen Entwicklungen auf Bundesebene deckt. Die künftige Bundesregelung tritt voraussichtlich in diesem Frühjahr in Kraft und regelt abschliessend und detailliert, wie die Erstellung von Solaranlagen gefördert wird. Dann wird man auch wissen, ob und allenfalls welche Anliegen der Motion noch zu regeln sind. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beatriz Greuter (SP) betreffend „die Beauftragte/den Beauftragten für das Beschwerdewesen (Ombudsfrau/Ombudsman) des Kantons Basel-Stadt“ dem Büro des Grossen Rates als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat stimmt mit der Motion darin überein, dass überzeugende Gründe dafür bestehen, die Ombudsstelle auch zukünftig mit je einer Frau und einem Mann zu besetzen. Dennoch sollte dem Grossen Rat der Spielraum erhalten bleiben, in besonderen Situationen von dieser Konstellation auch abweichen zu können. Die angestrebte Formulierung sollte deshalb nur als Zielformulierung ins Gesetz aufgenommen werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Simone Peter, Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 60)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen zuzustimmen. Mit dieser Vereinbarung werden die Studierenden an den höheren Fachschulen bezüglich Freizügigkeit jenen an den Hochschulen gleichgestellt. Die gleichen Bildungsgänge werden mit einheitlichen Pauschalen in allen Mitgliedkantonen abgegolten. Dadurch erhalten die höheren Fachschulen eine Aufwertung und eine Angleichung an die Universitäten und Fachhochschulen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- die Änderungen in der „Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen“ ratifiziert. Bei dieser Revision steht im Zentrum, dass die gegenwärtige interkantonale Grundlage zum Register der Gesundheitsfachpersonen den Vorschriften des Bundes angepasst werden muss. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- in der Beantwortung der Petition „Nein zum Gundeli-Tunnel und zum Zerschneiden des Gundeli. Mittel sinnvoll verwenden“ darauf hingewiesen, dass das Bundesamt für Strassen einen neuen Lösungsansatz mit einer teilweisen unterirdischen Linienführung zur Engpassbeseitigung auf der Osttangente prüft. Mit den ersten Prüfresultaten wird im ersten Halbjahr 2014 gerechnet. Der Regierungsrat geht allerdings davon aus, dass sich erst mit dem in der zweiten Hälfte 2014 erwarteten Bundesbeschluss über das zweite Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz mehr Klarheit ergibt, mit welchen Massnahmen das Problem in Basel gelöst werden kann und welche Bedeutung dabei der „Gundeli-Tunnel“ haben wird. Der Regierungsrat wird deshalb der Petitionskommission in der zweiten Jahreshälfte erneut berichten. Die Petition fordert den Verzicht auf den Autobahn-Südzubringer (Gundeli-Tunnel), die Einstellung aller Vorbereitungs- und Planungsarbeiten, die Verwendung der eingesparten Mittel zur Realisierung des Central-Parks sowie keine Zweiteilung des Gundeldingerquartiers. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)
- die Verordnung über die Information und den Datenschutz insofern geändert, als die neuen Informationszugangs- und Informationsbearbeitungsmöglichkeiten explizit berücksichtigt wurden, dabei geht es insbesondere um Datenpools und Abrufverfahren. (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- die kantonale Fischereiverordnung insofern geändert, als der Fischereibewirtschaftungsfonds aufgehoben wurde. Grund ist einerseits das marginale Fondsvermögen und andererseits der unverhältnismässig hohe administrative Aufwand für dessen Bewirtschaftung. Wie bisher wird aber der Erlös aus dem Verkauf der Fischereikarten weiterhin ausschliesslich für Fischereizwecke eingesetzt. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- für das Budgetjahr 2014 neue Ausgaben in der Höhe von 691'000 Franken aus der Rahmenausgabenbewilligung zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 bewilligt. Die Mittel dienen vor allem der Projektierung von Tempo 30-Massnahmen sowie der Einrichtung neuer bzw. erweiterter Tempo 30-Regimes mittels Markierung und Signalisation. Ausserdem werden bestehende Tempo 30-Problemstrassen entschärft. So wird in der Peter Rot-Strasse eine Fussgängerinsel realisiert und am Knoten St. Galler-Ring – General Guisan-Strasse ist eine Fahrbahnreduktion vorgesehen. (Auskunft: Martin Weibel, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)
- die Finanzierung des Projekts „Enter; vom Bittgang zum Bildungsgang“ in den Jahren 2014 bis 2016 in der Höhe von insgesamt 665'000 Franken aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genehmigt. Mit diesem Pilotprojekt sollen 25 Personen, welche von der Sozialhilfe unterstützt werden, die Gelegenheit erhalten, eine Berufsausbildung nachzuholen und so wieder Fuss in der Arbeitswelt zu fassen. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
- die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Mosaik betreffend ambulant begleitetes Wohnen für die Jahre 2014 bis 2015 zu den bisherigen Konditionen erneuert. Die Stiftung Mosaik begleitet erwachsene Personen mit einer geistigen, cerebralen, hirnorganischen oder Sehbehinderung, welche in einer eigenen Wohnung leben und eine Invalidenrente beziehen. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Dychrain betreffend die Betreuung von erwachsenen Menschen mit einer Behinderung im Beschäftigungs- und Wohnheim Dychrain für die Jahre 2014 und 2015 erneuert. Mit einer leichten Reduktion des Leistungskontingents und der Vereinbarung eines höheren, kostendeckenden Tarifs per 2014 anerkennt der Kanton Basel-Stadt die steigenden Betreuungsanforderungen, stellt den Betrieb wieder auf eine solide finanzielle Basis und sichert so den Erhalt des Angebots im Rahmen der Behindertenhilfe für eine weitere zweijährige Vertragsperiode. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Betrag von 115’000 Franken an den Verein Pro Münsterplatz für die Errichtung eines Pavillons zur kulturellen Bespielung und der Hochschule für Gestaltung und Kunst einen Betrag von 34'000 Franken für den Auf- und Abbau des Pavillons auf dem Freilager-Platz im November genehmigt. Auf dem Münsterplatz werden vom 12. bis zum 26. Mai professionelle Musikerinnen und Musiker sowie Performerinnen und Performer ohne elektronisch verstärkte Musik im Pavillon auftreten. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) zur Änderung des Schengener Grenzkodex zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sowie die daraus resultierende Anpassung im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer begrüsst. Aufgrund der Anpassungen sind keine finanziellen oder personellen Auswirkungen auf den Kanton Basel-Stadt zu erwarten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die mittels parlamentarischer Initiative angestrebte Änderung des Stromversorgungsgesetzes begrüsst. Die vorgesehenen Bestimmungen schaffen Rechtssicherheit, entsprechen dem Prinzip einer verursachergerechten Kostenallokation und erhalten Anreize für eine bedarfsgerechte, wirtschaftlich optimierte Einspeisung in das Stromnetz. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- das vom Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse beschlossene Budget für das Geschäftsjahr 2014 genehmigt. - als Revisionsstelle der IWB Industrielle Werke Basel für das Geschäftsjahr 2014 die Firma Pricewaterhouse Coopers AG gewählt.
- 32 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des pensionierten Walter Oswald für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied und Präsident der Nomenklaturkommission gewählt:
- Paul Haffner (Kantonsgeometer)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
