Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat die Motion André Auderset (LDP) betreffend „einfachere Verfahren für temporäre Bauten“ als Anzug zu überweisen. Die Liberalisierung bezüglich temporärer Bauten könnte so stufengerecht auf Verordnungsebene durch den Regierungsrat gelöst werden. Bereits die Regelung der Baubewilligungspflicht ist heute auf Verordnungsstufe angesiedelt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend „Tramverbindung Erlenmatt – Kleinhüningen“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat alle zwei Jahre über die Planungsfortschritte des Tramstreckenneubaus, zu dem auch die Tramverbindung Erlenmatt – Kleinhüningen gehört. Der Grosse Rat hatte 2012 auf Basis des Studienauftrags Tramnetz 2020 einen Plan über den Ausbau des Tramstreckennetzes genehmigt und eine Rahmenausgabebewilligung in der Höhe von 350 Millionen Franken als erste Finanzierungstranche gesprochen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Auer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend „neue Fussgänger-/Velounterführung Bahnhof SBB“ als erledigt abzuschreiben. Die Kompensation der an der Meret Oppenheim-Strasse wegfallenden Veloparkplätze ist im Konzept für Veloabstellplätze am Bahnhof SBB aufgenommen und wird im Zusammenhang mit der Realisierung der neuen Perronführung West umgesetzt. Hingegen kann aufgrund technischer Aspekte und mit Blick auf die Sicherheit mit der neuen Unterführung keine zusätzliche Veloquerung realisiert werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marc Février, Projektleiter, Städtebau & Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 32)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Hafner, SVP) betreffend „Linksabbieger Nauenstrasse“ als erledigt abzuschreiben. Die im Anzug bemängelte Verkehrssituation konnte mit einer Anpassung der Lichtsignalanlage weitgehend geklärt werden. Nicht verhältnismässig wäre eine Verlängerung der Linksabbiegespur, da eine solche nur mit Landerwerb und baulichen Massnahmen realisiert werden könnte. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Clemens Huber, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 78)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrizia Bernasconi, GB) betreffend „Beseitigung eines gesetzgeberischen Versehens bezüglich Grundbuchverordnung“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat am 3. Dezember 2013 die rechtliche Grundlage geschaffen, die für das Zurverfügungstellen der Eigentumsangaben zur Publikation des Basler Adressbuches notwendig ist. Seit dem 8. Dezember 2013 ist die Änderung der Grundbuchverordnung wirksam. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dominik Schniepper, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 12)
- den kantonalen Anteil für stationäre Spitalleistungen gemäss KGV für das Jahr 2015 auf 55% festgelegt. Dies ist gegenüber den Vorjahren unverändert und entspricht dem gesetzlichen Mindestanteil. Die restlichen 45% werden von den Krankenversicherern übernommen. Der kantonale Anteil für die Leistungen der Akut- und Übergangspflege bleibt ebenfalls unverändert bei 55%. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- für den Verein JUKIBU (interkulturelle Bibliothek für Kinder und Jugendliche) für die Jahre 2014 und 2015 einen Unterstützungsbeitrag von jährlich 60‘000 Franken bewilligt. JUKIBU bietet in Basel-Stadt wohnhaften fremdsprachigen Familien ein qualifiziertes und professionelles Bibliotheksangebot. (Auskunft: Nicole von Jacobs, Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)
- im Hinblick auf die kommende Generalversammlung der MCH Group (Messe Schweiz AG) vom 22. Mai das bisherige Mitglied des Verwaltungsrats Werner Helfenstein als seinen dritten Delegierten neben den beiden bisherigen Delegierten, Regierungsrätin Eva Herzog und Regierungsrat Christoph Brutschin, bestimmt.
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Verlängerung der Vereinbarung für das Portal ch.ch bis 2015 begrüsst. Dies ermöglicht es, die beiden e-Government-Grossvorhaben des Bundes „E-Government-Strategie Schweiz“ und „Portal ch.ch“ besser aufeinander abzustimmen. (Auskunft: Marco Greiner, Regierungssprecher/Vizestaatsschreiber, Tel. 061 267 86 36)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Adoptionsabschnitts im Zivilgesetzbuch begrüsst. Der Regierungsrat unterstützt namentlich die Senkung des Mindestalters von adoptionswilligen Personen, die Begrenzung des Höchst- und Mindestaltersunterschieds zwischen Adoptivkind und Adoptiveltern bei gleichzeitiger Möglichkeit, eine Ausnahme zuzulassen, sowie die Adoption von Stiefkindern durch Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- 52 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
