• dem Grossen Rat beantragt, den Beitritt zum Hochschulkonkordat zu genehmigen. Auf der Grundlage des 2011 verabschiedeten Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes werden die Kantone zum Beitritt zum schweizerischen Hochschulkonkordat eingeladen. Bund und Kantone werden gemäss Verfassungsauftrag bei der Ausgestaltung des schweizerischen Hochschulraumes zusammenwirken. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
• dem Grossen Rat beantragt, die Motion Thomas Grossenbacher (GB) betreffend „Beibehaltung von Fremdsprachenklassen an der Volksschule“ als rechtlich unzulässig zu erklären, da aufgrund der Kompetenzregelung der Regierungsrat für die Anpassung von Verordnungen zuständig ist. Um sich dennoch mit dem Anliegen zu befassen, soll die Motion dem Regierungsrat als Anzug überwiesen werden. Die Auswertung des erstmals durchgeführten Leistungstests „Check P3“ zeigt im Kanton Basel-Stadt einen tieferen Mittelwert sowie eine grössere Streuung der Ergebnisse als in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn. Dies wird insbesondere mit dem Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Deutsch als Zweitsprache erklärt. Die Leistungstests werden künftig jährlich am Anfang der dritten und der sechsten Klasse sowie gegen Ende der zweiten und der dritten Klasse der Sekundarschule durchgeführt. Die Testergebnisse werden unter anderem Rückschlüsse aus dem Lernerfolg auch der fremdsprachigen Schülerinnen und Schüler erlauben. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschule, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eduard Rutschmann, SVP) betreffend „Prüfung Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Tramdepots Wiesenplatz“ als erledigt abzuschreiben. Auf dem Dach des Neubaus zu den angrenzenden älteren Hallen des Tramdepots hat die BVB bereits Kollektoren für eine Solarthermieanlage angeordnet. Bei den älteren Dächern wird die Installation von Photovoltaikanlagen im Zuge einer Sanierung dieser Dächer geprüft. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Daniel Schneller, Kantonaler Denkmalpfleger, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 29)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug André Auderset, LDP) betreffend „Problemerfassung bei der Kleinbasler Bevölkerung“ als erledigt abzuschreiben. Im Kleinbasel bestehen unterschiedliche Gefässe, in denen eine konstruktive und lösungsorientierte Auseinandersetzung mit Problemen und Herausforderungen in den Quartieren stattfindet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP) betreffend „Engagement des Kantons Basel-Stadt bei der Initiative solidarit’eau suisse“ als erledigt abzuschreiben. Mit dem Instrument der Projektförderung kann der Kanton nicht alle ausgewählten Schwerpunktländer, -themen und -programme des Bundes mitberücksichtigen, zumal auch die finanziellen Mittel, welche für die Entwicklungszusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt zur Verfügung stehen, beschränkt sind. Stattdessen wird verstärkt auf die Qualität hinsichtlich Effektivität der Anträge und auf die lokale Verankerung und Einbindung vor Ort gesetzt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)
• dem Grossen Rat beantragt, der Öffentlichen Kunstsammlung für Ankäufe in ihre Sammlung eine Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt 3,2 Millionen Franken für die Jahre 2014 bis 2017 (wie bisher 800‘000 Franken pro Jahr) zu bewilligen. Um die Kontinuität und Qualität in der Ankaufspraxis weiterhin zu gewährleisten, überträgt der Regierungsrat die Kompetenz für die Bewilligung der Ankäufe an die Kunstkommission, das entspricht der bisherigen Praxis. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Veronika Gruber, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 45)
• beschlossen, dass das Kantonale Veterinäramt keine Bearbeitungsgebühr von zwanzig Franken für die Rechnungsstellung im Zusammenhang mit den Hundesteuern mehr erheben soll. Alle Hundehalterinnen und Hundehalter des Kantons Basel-Stadt bezahlen in Zukunft somit nur noch den jährlichen Betrag der Hundesteuern. Die Gebührenverordnung des Veterinäramts wurde entsprechend angepasst. Die Verordnungsänderung tritt per sofort in Kraft. (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)
• in der Beantwortung der Petition „Stopp Massenkündigungen an der Wittlingerstrasse im Kleinbasel“ darauf hingewiesen, dass aufgrund der notwendigen umfassenden Sanierungsmassnahmen die Mieterinnen und Mieter während der Bauphase nicht in der Wohnung bleiben konnten. Die Mieterschaft wurde aber nach dem Erhalt der Kündigung Schritt für Schritt begleitet. Der Entscheid zur Sanierung und Kündigung der Liegenschaft an der Wittlingerstrasse war auch gemäss Urteil des Zivilgerichts korrekt. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
• in der Beantwortung der Petition „Hunde sollen R(h)ein dürfen!“ geschrieben, dass durch die Einrichtung der Hundebadezone am St. Alban-Rheinweg und die klare Signalisation der bereits bestehenden Hundebadezone beim Tinguely-Museum das Anliegen der Petition bereits erfüllt ist. Zusätzliche Hundebadezonen sind derzeit nicht geplant, da weitere geprüfte Standorte den Anforderungen für Mensch und Tier nicht genügen. (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)
• die Leistungsvereinbarung mit dem Verein „zem wäg“ für die Jahre 2014 und 2015 leicht angepasst. Vier bisherige stationäre Plätze werden durch vier teilstationäre Plätze an einem neuen Standort ersetzt. Dadurch ergibt sich für den Kanton Basel-Stadt eine Kostenreduktion von gut 30‘000 Franken pro Jahr. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
• für die Erweiterung des Stützpunktes der Stadtreinigung unterhalb der Wettsteinbrücke Ausgaben in der Höhe von 299'000 Franken bewilligt. Damit können dort verschiedene Fahrzeuge abgestellt werden, was zu einer weiteren Effizienzsteigerung führt. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)
• aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Betrag von 71'400 Franken für die Erarbeitung einer Vermarktungsstrategie für landwirtschaftliche Produkte der Christoph Merian Stiftung genehmigt. Die Christoph Merian Stiftung besitzt sechs Landwirtschaftsbetriebe, welche alle nach den Richtlinien von Bio Suisse bewirtschaftet werden. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
• das Abfallkontingent des Landkreises Lörrach für die Kehrichtverbrennungsanlage Basel im gegenseitigen Einvernehmen um zehn Prozent gekürzt. Der Vertrag wurde angepasst, weil der Landkreis Lörrach ab dem 1. Januar 2015 verpflichtet ist, für Bioabfälle eine separate Sammlung durchzuführen. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Altersvorsorge 2020 einschliesslich der schrittweisen Erhöhung der Mehrwertsteuersätze als Zusatzfinanzierung für die AHV grundsätzlich begrüsst. Für den Regierungsrat ist die Wahrung des heutigen Rentenniveaus in den ersten beiden Säulen der Altersvorsorge(AHV und obligatorische berufliche Vorsorge für die Arbeitnehmenden) eine zentrale Grundbedingung der Reform. Der Regierungsrat spricht sich klar dagegen aus, dass Sozialversicherungsleistungen abgebaut würden und zwangsläufig durch bedarfsabhängige Sozialleistungen der Kantone und Gemeinden aufgefangen werden müssten. Er bedauert allerdings, dass das bundesrätliche Reformpaket keine konkreten Vorschläge für die notwendige Reform der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL) enthält. Deshalb regt er an, die aktuellen Reformpostulate zur EL bezüglich Vorbezüge von Vorsorgemitteln für Wohneigentum sowie bezüglich der Beschränkung der Kapitalauszahlung aus der zweiten Säule bereits in diese Reformvorlage zur Altersvorsorge 2020 aufzunehmen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 68 39)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastruktur begrüsst. Mit der Vorlage will der Bund einerseits die Finanzstabilität verbessern und andererseits die Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Finanzplatzes im internationalen Geschäft sicherstellen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens grundsätzlich begrüsst und einige Präzisierungen angeregt. Mit der vorgeschlagenen Neuregelung können verschiedene Mängel des jetzigen Quellensteuersystems beseitigt und die Problematik in Bezug auf die Gleichbehandlung von Ansässigen, Quasi-Ansässigen und Nicht-Ansässigen entscheidend entschärft werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Bundesgesetzes über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport grundsätzlich begrüsst. Ein wichtiges Anliegen ist, dass die Behörden regelmässig wiederkehrende Abfragen selbst tätigen können, um den administrativen Aufwand weiterhin möglichst klein zu halten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten (Medicrime-Konvention) begrüsst. Speziell für den Kanton Basel-Stadt als Grenzkanton ist die internationale Zusammenarbeit ein willkommenes Instrument im Kampf gegen gefälschte Arzneimittel. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Melanie Blaser, Generalsekretariat, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 49)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrates abgelehnt, wonach Drittpersonen beim Betreibungsamt Auskunft verlangen können, ob eine Massnahme des Erwachsenenschutzrechtes besteht, welche mit einer Einschränkung oder mit dem Entzug der Handlungsfähigkeit verbunden ist. Damit würde ohne Bedarf ein Grundpfeiler des neuen Erwachsenenschutzrechts ein Jahr nach dessen Inkrafttreten aufgegeben. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Yves Wenger, stv. Leiter KESB, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 81 20)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Ausdehnung der bestehenden Melderechte und -pflichten für Fachpersonen im Kindesschutz grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat regt aber auch an, die durch die vorliegende Revision des Zivilgesetzbuches geschaffene Ungleichbehandlung des Kindes- und Erwachsenenschutzes zu überdenken und das Melderecht allenfalls auch auf Erwachsene zu erweitern. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Yves Wenger, stv. Leiter KESB, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 81 20)
• 46 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
• anstelle der zurückgetretenen Claudia Ermert Kaufmann für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Familienkommission gewählt:
• Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste
• anstelle der zurückgetretenen Doris Zimmerli für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Opferhilfekommission beider Basel gewählt:
• Miriam Gantner
• anstelle des zurückgetretenen Urs Schweizer für die neue Amtsperiode als Mitglied der Paritätischen Betriebskommission Motorfahrzeug-Prüfstation gewählt:
• Sarah Wenger

Wiedergewählt wurden die bisherigen Mitglieder, Regierungsrat Baschi Dürr und Polizeikommandant Gerhard Lips.