Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug David Wüest-Rudin, GLP) betreffend „Versand von Wahlinformationen durch den Kanton“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist aus verschiedenen Gründen nach wie vor der Meinung, dass ein Engagement des Kantons im Bereich des Versands von Wahlpropaganda nicht erwünscht ist. Angeführt werden unter anderem rechtsstaatliche Bedenken, die nicht unerheblichen Kosten und der administrative Aufwand. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Simone Peter, Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 60)
- die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt geändert. Für die Neugestaltung der Versicherungskontrolle sowie den Datenaustausch mit den Krankenversicherern und dem Einwohneramt musste die Rechtsgrundlage angepasst werden. Das Schweizerische Krankenversicherungsgesetz sieht vor, dass alle Personen, die sich in der Schweiz aufhalten, für die Behandlung von Krankheit und Unfall versichert sein müssen. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- für die Erhaltung der Infrastruktur im Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2014 Ausgaben in der Höhe von knapp 49 Millionen Franken genehmigt. Mit den bewilligten Geldern werden ausschliesslich Erhaltungsmassnahmen und keine funktionalen Anpassungen oder Umgestaltungen finanziert. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung ein eidgenössisches Ladenöffnungsgesetz abgelehnt. Gemäss dem Regierungsrat liegen keine stichhaltigen Gründe für diesen Eingriff in die kantonale Souveränität vor. Die lokalen Bedürfnisse müssen weiterhin gebührend berücksichtigt werden dürfen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
- anstelle der zurückgetretenen Gaby Keller für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
- Celina Rüesch, Gewerkschaftssekretärin Syna
- anstelle des zurücktretenden Dr. Jürg Hofer für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Umweltschutzkommission Nordwestschweiz gewählt:
- Matthias Nabholz
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
