Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Frehner, SVP) betreffend „Open-Source-Netzwerk in Basel“ als erledigt abzuschreiben. Auf Basis der Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie entschied der Regierungsrat, kein öffentliches WLAN zu schaffen und sich auch nicht finanziell an der Erstellung und am Betrieb eines solchen Netzes zu beteiligen. Gründe für die abschlägige Haltung sind das ungünstige Kosten-Nutzen-Verhältnis, die Unsicherheit bezüglich der technischen- und der Folgekosten sowie die Marktentwicklung und die erheblichen weiteren Risiken. Diese liegen einerseits im Bereich des Submissionsrechts und zum anderen ist die Vereinbarkeit mit dem Umweltschutzgesetz fraglich, wonach der Kanton im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine optimale Koordination der Mobilfunkstandorte hinwirkt. Dies mit dem Ziel, die Immissionen durch nichtionisierende Strahlung im Sinne des vorsorglichen Gesundheitsschutzes möglichst gering zu halten. Ist diese Vereinbarkeit nicht gegeben, wäre es dem Kanton sogar rechtlich untersagt, sich an der Erstellung eines WLAN Basel zu beteiligen. Darüber hinaus konnte keine Lösung gefunden werden, wer die unternehmerische Verantwortung für die Umsetzung eines solchen Projektes hätte übernehmen sollen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 061 267 85 38)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Aeneas Wanner, GLP) betreffend „Wohnen ohne Auto“ als erledigt abzuschreiben. Die Parkplatzverordnung ermöglicht es, auf dem gesamten Stadtgebiet ein Wohnbauvorhaben ohne einen einzigen Parkplatz zu bauen. Das ist in der Schweiz nur in Basel ohne weiteres möglich, wie auch die Studie „Städtevergleich Mobilität“ bestätigt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Axel Schubert, Arealentwicklung und Nutzungsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 13).
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Heer, SP) betreffend „Förderung und Chancengleichheit bei der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und familiären Verpflichtungen“ stehen zu lassen. Die Totalrevision des Tagesbetreuungsgesetzes wurde bereits eingeleitet, in diesem Rahmen werden auch die im Vorstoss aufgeworfenen Fragen grundsätzlich überdacht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatriz Greuter, SP) betreffend Praktikum als Fachfrau/Fachmann Betreuung Kinder“ als erledigt abzuschreiben. Damit auch in Zukunft genügend Fachpersonen zur Betreuung in Tagesstrukturen und Tagesheimen verfügbar sind, hat der Kanton Massnahmen getroffen, um die Zahl der Ausbildungsplätze zulasten von Praktikumsplätzen zu erhöhen. Junge Menschen, die im Anschluss an ein Praktikum eine Ausbildung beginnen möchten, haben damit gute Aussichten auf einen Lehrvertrag. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- dem Grossen Rat eine Änderung der Bewilligungsklausel in einem Grossratsbeschluss vom Dezember 2007 beantragt. Damit hätte der Regierungsrat die Möglichkeit, im Rahmen der laufenden Vereinbarungsperiode für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der neuen Regionalpolitik des Bundes und an der europäischen territorialen Zusammenarbeit noch bis Ende 2014 Projekte zu genehmigen. Diese Praxis gilt bereits im Kanton Basel-Landschaft. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- dem Grossen Rat für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Regio Basiliensis sowie an das Gemeinsame Sekretariat der Deutsch-Französisch-Schweizerischen Oberrheinkonferenz für die neue Vertragsperiode 2015 bis 2018 einen jährlichen Beitrag von 449‘342 Franken zu bewilligen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein hat sich im Verlaufe der letzten Jahre erfreulich entwickelt und soll weiterhin gefördert werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- für das Jahr 2014 Ausgaben in der Höhe von 730‘000 Franken zu Lasten der Velorahmenausgabenbewilligung genehmigt. Der grösste Posten (525‘000 Franken) ist dabei für eine Verbesserung des Veloroutennetzes an der Bachgraben-Promenade, an der Grenzacherstrasse und am Wasgenring vorgesehen. (Auskunft: Urs Brunold, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 21)
- für das Jahr 2014 Ausgaben in der Höhe von 2,35 Millionen Franken zu Lasten der Rahmenausgabenbewilligung zur Förderung des Langsamverkehrs genehmigt. Die Mittel dienen vor allem der Planung und der Umsetzung von Infrastrukturen zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs im Sinne des vom Volk beschlossenen Ziels, den motorisierten Verkehr zu reduzieren. (Auskunft: Barbara Auer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)
- den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der QPL AG betreffend die Parzelle an der Binningerstrasse 14 mit der Kuppel, dem Restaurant Acqua und Annex genehmigt. Vorgesehen war dieser Schritt bereits im Ratschlag “Nachtigallenwäldeli, Heuwaage, Zoo“, den der Regierungsrat im Mai 2010 an den Grossen Rat weitergeleitet hatte, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 26. Mai 2010. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung für die Jahre 2014 und 2015 einen Beitrag von insgesamt 60‘000 Franken an den Verein Balimage für ZOOM genehmigt. ZOOM bietet den Filmschaffenden in Basel ein Podium, um ihre Werke vorstellen zu können. ZOOM – Basler Filme im Fokus findet vom 6. bis 8. Juni 2014 im kult.kino atelier statt. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den vom Bund vorgeschlagenen Änderungen des Ergänzungsleistungs-Gesetzes betreffend die anrechenbaren Mietzinsmaxima grundsätzlich zugestimmt. Gleichzeitig wurden auch einige Anpassungen angeregt, so etwa tiefere Ansätze für 1- und 2-Personenhaushalte und höhere Beiträge für Mehrpersonenhaushalte. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung der geplanten Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz zugestimmt, die Jugendlichen bereits ab Alter 15 den Zugang zu Berufslehren mit gefährlichen Arbeiten gewährleistet. Als Ausgleich verlangt der Regierungsrat geeignete flankierende Massnahmen, um dem noch nicht voll entwickelten Gefahrenbewusstsein junger Menschen gebührend Rechnung zu tragen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Liberalisierung des Firmenrechts im Obligationenrecht begrüsst. Sie entspricht den Bedürfnissen der Unternehmen und führt nicht zu einer Mehrbelastung des Kantons. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Derungs, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)
Hinweise
Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am Dienstag, 29. April 2014, statt.
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
