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Zuwanderung: Regierungsrat fordert pragmatische Umsetzung

Medienmitteilung

Regierungsrat

Nach der knappen Zustimmung des Schweizer Stimmvolkes zur "Volksinitiative gegen Masseneinwanderung" fordert der Regierungsrat vom Bund eine pragmatische Umsetzung, die den Bedürfnissen der in Basel-Stadt domizilierten privaten sowie öffentlichen Unternehmen und Betrieben mit ihren Angestellten Rechnung trägt.

Auch wenn nach der Annahme der Initiative vieles unklar ist und noch längere Zeit unklar bleiben dürfte, ist nicht auszuschliessen, dass das System der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union EU nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Wird das heutige System abgelöst durch ein System mit Kontingenten, erwartet der Regierungsrat, dass deren Zahl genügend hoch angesetzt wird, um sowohl den international tätigen Unternehmen wie auch dem Gewerbe und den öffentlichen Betrieben in Basel-Stadt mit ihrem Beitrag zu Beschäftigung und Wertschöpfung gerecht zu werden. Zudem sollen die Grenzgängerinnen und Grenzgänger auch weiterhin Zugang zum regionalen Arbeitsmarkt haben. Dies liegt im Interesse der Grossunternehmen wie vieler KMU, aber auch der rund 34'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der deutschen und französischen Nachbarschaft, die meist seit vielen Jahren in Basel-Stadt arbeiten.

Der Regierungsrat verlangt zudem vom Bund, dass der administrative Aufwand, der durch die Wiedereinführung von Kontingenten oder eines analogen Systems für europäische Arbeitskräfte entstehen wird, für die Unternehmen und die Kantone auf ein absolutes Minimum begrenzt und vom Bund abgegolten wird.

Basel-Stadt ist wegen seiner Grenzlage und der Internationalität seiner Wirtschaft vom Abstimmungsergebnis überdurchschnittlich betroffen. Dies spiegelt sich auch in der klaren Ablehnung der Vorlage im Stadtkanton. Der Regierungsrat will bei der Lösungssuche im Rahmen der von der Schweizer Bevölkerung angenommenen Vorlage eine konstruktive Rolle spielen. Er erwartet eine regionenspezifische Lösung, die jeweils dem wirtschaftlichen Bedarf und der geographischen Lage Rechnung trägt.

Weitere Auskünfte

Regierungsrat Christoph Brutschin, Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt