Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, die von 3‘470 Stimmberechtigten eingereichte formulierte Initiative „KJP-Klinik im Zentrum von Basel“, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung zur Ablehnung vorzulegen. Der Regierungsrat unterstützt die Pläne der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) für einen Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik auf dem Areal an der Wilhelm Klein-Strasse, weil damit das Behandlungskonzept für eine von den UPK verfolgte zeitgemässe Kinder- und Jugendpsychiatrie bestmöglich umgesetzt werden kann. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 21)
- in Wiedererwägung des im März 2015 beschlossenen Nutzungsmodells für die Kleinplakatierung in der Stadt Basel (vgl. dazu die Medienmitteilung vom 11. März 2015 die Einteilung in zwei Nutzerkreise aufgehoben. Damit gibt es neu bei den A2-Flächen auf öffentlichem Grund keine geographische Eingrenzung auf die Region Basel mehr. Zudem werden im Sinne eines erweiterten Kulturbegriffs und im Interesse einer breiten Teilhabemöglichkeit Bewerbungen von Veranstaltungen aus den Bereichen Bildung, Soziokultur und Sport zugelassen, sofern diese einen kulturellen Anteil aufweisen. Diese Anpassungen sind auch das Ergebnis eines runden Tisches, zu dem die Abteilung Kultur des Präsidialdepartements am 16. Juni eingeladen hatte. (Auskunft: Dr. Eva Keller, Leiterin Museumspolitik, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 41)
- im Hinblick auf die Neugestaltung des Landhof-Areals den Auftrag erteilt, die Erstellung eines Quartierparkings unter dem Landhof zu prüfen. Falls eine genügende Wirtschaftlichkeit zu erwarten ist, soll eine Ausschreibung für Investoren und Betreiber erfolgen. Das 2013 aus einem Wettbewerb hervorgegangene Neugestaltungsprojekt Landhof berücksichtigt die Option für ein Parking unter der Rasenfläche. Daher sind lediglich bei den Zu- und Auffahrten Projektanpassungen zu erwarten. Das Resultat der Prüfung soll in den Ratschlag zur Umgestaltung des Landhof-Areals einfliessen und wird als Teil des Gesamtprojekts dem Grossen Rat vorgelegt. Ein Quartierparking Landhof wurde bereits im Jahr 2011 geprüft, aber aufgrund geringer Nachfrage nicht weiter verfolgt. Inzwischen wird aufgrund zahlreicher Projekte (Ausbau Roche, Claraturm, Genossenschaftswohnungen Riehenring usw.) eine spürbar steigende Nachfrage nach Parkplätzen im Wettsteinquartier erwartet. (Thomas Gerspach, stv. Leiter Abteilung Grünplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)
- den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Weglinien, die Neu- und Umgestaltung der Velowegverbindung entlang der Wiesendamm-Promenade und des Erlenparkwegs im Bereich des Tierparks Lange Erlen sowie die Festsetzung des generellen Wegquerprofils genehmigt. Für die Erweiterung des Tierparks muss vorgängig die heutige, entlang des Tierparks verlaufende Wegverbindung (Erlenparkweg) aufgehoben werden. Das vorliegende Projekt schafft entlang der Wiese einen gleichwertigen Ersatz für die wichtige Veloroute zwischen Basel und Riehen bzw. Lörrach. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Bau- und Strassenlinien der Belforterstrasse, Parkplatz Bachgraben, und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Bevor die Überbauung mit genossenschaftlichem Wohnungsbau und einem Wohnheim realisiert werden kann, müssen die Strassenlinien, Baulinien und Baugrenzen festgesetzt werden. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- dem Grossen Rat einen Ratschlag zur Bewilligung von Staatsbeiträgen an fünf Trägerschaften von Institutionen des Suchtbereichs unterbreitet. Beantragt werden Mittel von insgesamt 17,4 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2019. Bei den Trägerschaften handelt es sich um die Stiftung Suchthilfe Region Basel, die Stiftung Sucht, die Stiftung Blaues Kreuz beider Basel, den Verein Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel und den Verein Frau Sucht Gesundheit. Wie der Monitoringbericht 2014 zeigt, werden die bestehenden Leistungen im Suchthilfebereich stark in Anspruch genommen. Die Trägerschaften erfüllen ihre Aufgaben professionell und auf hohem fachlichem Niveau. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
- dem Grossen Rat eine Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen in baselstädtischen Spitälern (ohne UKBB) für die Jahre 2016, 2017 und 2018 unterbreitet. Beantragt werden jährlich maximal 62,7 Millionen. Die Notwendigkeit der Finanzierung der einzelnen Leistungen wird in der Vorlage detailliert ausgeführt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- dem Grossen Rat an die Programm- und Strukturförderung Orchester des Kantons Basel-Stadt in den Jahren 2016 bis 2019 eine Rahmenausgabenbewilligung von 6,776 Millionen Franken beantragt. Der Regierungsrat erachtet es als notwendig, dass die bisherige, historisch gewachsene Orchesterförderpolitik durch eine neue transparente Orchesterförderpolitik ersetzt wird. Die Vergabekriterien lassen inhaltlich orientierte Entscheide zu, die das erklärte Ziel der Profilstärkung der Orchester Basel und deren internationale und nationale Ausstrahlung unterstützen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- dem Grossen Rat für die Verlängerung des Marketing-Engagements im Rahmen der Swiss Indoors für die Jahre 2017 bis 2022 Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1,62 Millionen Franken beantragt. Damit kann sichergestellt werden, dass der Schriftzug Basel weiterhin an diesem hochkarätig besetzten internationalen Tennisturnier auf dem Center Court zu sehen ist. (Auskunft: Sabine Horvath, Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms „Via sicura“ wiederkehrende Ausgaben von jährlich 890‘000 Franken zu Lasten der Erfolgsrechnung des Justiz- und Sicherheitsdepartements und wiederkehrende Ausgaben von jährlich von 1,02 Millionen Franken zu Lasten der Erfolgsrechnung des Gesundheitsdepartements zu bewilligen. Zudem wird für die Beschaffung von Geräten zur beweissicheren Atemalkohol-Messung eine Ausgabe von 290'000 Franken beantragt. Bei einer Abschreibungsdauer von acht Jahren ergeben sich Abschreibungen zu Lasten der Erfolgsrechnung von 36‘000 Franken pro Jahr. Die Gesetzesänderungen durch Via sicura haben zum Ziel, die Anzahl der Todesopfer und der Verletzten auf Schweizer Strassen zu minimieren. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- für die Oberflächengestaltung gemäss Gestaltungskonzept Innenstadt bei den aktuellen Baustellen Gerbergasse, Grünpfahlgasse und Gerbergässlein Rahmenausgaben in der Höhe von rund 950‘000 Franken bewilligt. Somit können Kosten für eine später ausgeführte Umgestaltung gespart werden, weil die Arbeiten nun direkt im Anschluss an die aktuellen Erhaltungsmassnahmen umgesetzt werden. Gleichzeitig werden so die unvermeidbaren Unannehmlichkeiten für die ansässigen Geschäfte und Anwohnende auf ein Minimum reduziert. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Abteilung Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Mark Eichner (FDP) betreffend „steuerliche Förderung von Wohnraum zur Kostenmiete“ für rechtlich unzulässig zu erklären und in Bezug auf die Handänderungssteuer und die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht zu überweisen. Die Forderung, bei der Grundstückgewinnsteuer einen Steueraufschub zu gewähren, wenn eine Wohnliegenschaft während 15 Jahren seit ihrem Erwerb auf der Basis der Kostenmiete vermietet wird, ist mit dem Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes nicht vereinbar. Rechtlich zulässig, aber sachwidrig und daher abzulehnen ist das Begehren um Steuerbefreiung bei der Handänderungssteuer und bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Kostenmiete eignet sich nicht als Grundlage für Steuervergünstigungen, da ihre Berechnung schwierig ist. Bei der Kostenmiete wird der Mietzins so berechnet, dass dem Vermieter ein angemessener Ertrag zukommt bzw. er aus seiner Investition keinen übersetzten Ertrag zulasten des Mieters erzielt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Karl Schweizer, SVP) betreffend „Ermöglichung der vermehrten Nutzung von Rasenflächen in öffentlichen Parkanlagen durch Freizeitsportler (z.B. im Ballsportbereich)“ als erledigt abzuschreiben. Die öffentlichen Parkanlagen und Aussensportanlagen verfügen bereits jetzt über eine vielfältige Infrastruktur für individuellen Freizeitsport. Das Sportamt koordiniert die von den Schulen, Verbänden, Vereinen und vom Breitensport durchgeführten sportlichen Aktivitäten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Yvonne Aellen, Leiterin Grünflächenunterhalt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 31)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP) betreffend „Platzsituation vor Kindergärten“ als erledigt abzuschreiben. Das Anliegen, beim Helvetiaplatz einen Kindergarten-Pavillon zu errichten, kann aus zonenrechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Es wird aber weiterhin nach einem Ersatzstandort für den räumlich ungenügenden Kindergarten an der Bündnerstrasse gesucht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Simon Thiriet, Leiter Kommunikation, Erziehungsdepartement, Tel. 051 267 42 49)
- in der Beantwortung der Petition „Für weitere Swisslos-Beiträge an das beliebte Openair-Kino auf dem Münsterplatz“ darauf hingewiesen, dass der Regierungsrat dem Kino-Veranstalter im vergangenen Jahr letztmals einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds als Anschubfinanzierung gesprochen hat. Das erneute Gesuch wurde deshalb abgelehnt. Der Regierungsrat wollte an der Idee Volkskino festhalten und hat einen Gebührenerlass in Aussicht gestellt, falls das „Volkskino“ mit einem symbolischen Eintrittspreis von fünf Franken weiterführt würde. Auf dieses Angebot ist der Veranstalter nicht eingegangen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- die Verordnung über die Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen der neuen Bundesgesetzgebung angepasst. Erleichtert wird auch die Stellvertretungstätigkeit in Apotheken und Drogerien. (Auskunft: Jürg Diezig, Informationsbeauftragter, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 43 15)
- die Verordnung betreffend Festlegung der Löhne von Lehrpersonen als Aushilfen sowie für Stellvertretungen angepasst. Hauptgrund dafür ist die Systempflege, welche per 1. Februar 2015 für Lehrpersonenfunktionen in der Primarstufe höhere Lohnklassen gebracht hat. (Auskunft: Thomas Baerlocher, Bereichspersonalleiter, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 99 80)
- die Promotionsverordnungen der Informatikmittelschule und der Wirtschaftsmittelschule dem neuen eidgenössischen Rahmenlehrplan für die Berufsmaturität angepasst. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Stiftung Marthastift betreffend eine Parzelle an der Friedrich Miescher-Strasse genehmigt. Geplant ist dort ein neues Alters- und Demenzzentrum. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag von 50‘000 Franken an das Schweizerische Architekturmuseum für die Publikationsreihe „S AM“ sowie einen Beitrag von je 40‘000 Franken an das Europäische Jugendchorfestival 2016 und an das Jugendkulturfestival 2015 genehmigt. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- die Jahresrechnung 2014 und die Bilanz per 31. Dezember 2014 des Swisslos-Sportfonds genehmigt und den Revisorenbericht für das Geschäftsjahr 2014 zur Kenntnis genommen.
- die Unterzeichnung eines gemeinsamen „Memorandum of Understanding“ mit den Mitgliedern der Oberrheinkonferenz für die Einhaltung der Klimaziele beschlossen. Damit will der Kanton Basel-Stadt für die diesjährige Weltklimakonferenz in Paris ein Zeichen setzen, dass in der Oberrheinregion zur Erreichung der Klimaziele grenzüberschreitend zusammengearbeitet wird. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes grundsätzlich begrüsst. Hauptziel der Revision ist die Aufwertung des Pflegeberufs. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgesehene Protokoll zur Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU begrüsst. Es bildet eine konsequente Fortführung der Strategie des Bundesrats zur Stärkung der internationalen Akzeptanz und Attraktivität der Schweiz als Wirtschaftsstandort und ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Einführung des neuen globalen Standards für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- anstelle des zurückgetretenen Peter Schwendener für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied des Verwaltungsrats der Rimas Insurance-Broker AG gewählt:
- Markus König
- anstelle der zurückgetretenen Barbara Rentsch für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung Basel-Stadt gewählt:
- Kerstin Valk
- anstelle des zurückgetretenen Harald Friedl für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kommission für Risikobeurteilung gewählt:
- Ulrike Mänzel
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Roland Vögtli als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Beat Braun, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Kleinbasel
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 18. August 2015 statt.
