Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martin Lüchinger, SP) betreffend „die Schaffung eines unterirdischen Veloparkings am Badischen Bahnhof“ stehen zu lassen. Er soll im Zusammenhang mit dem Ratschlag zu einem neuen Projekt beantwortet werden. Dieses sieht südlich des Bahnhofs ein konventionelles Parking für rund 1000 Velos vor. 2013 hatte der Grosse Rat ein Vorprojekt für ein automatisiertes Veloparking mit 1200 Plätzen bewilligt. Nach der Ablehnung des Vorhabens „Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof“ im Zusammenhang mit einem Tram Erlenmatt wurde das Projekt überprüft. Es hat sich gezeigt, dass der Standort im Bahnhofsgebäude wegen der notwendigen Erdbebenertüchtigung und den veränderten Rahmenbedingungen nur bedingt realisierbar ist. (Auskunft: Kathrin Schweizer, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 80)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug René Brigger, SP) betreffend „Anpassung des kantonalen Richtplans nach RPG-Revision“ als erledigt abzuschreiben. Der Bund hat den gesamtrevidierten Richtplan 2010 von Basel-Stadt genehmigt und im Prüfungsbericht dessen wohnungspolitische Massnahmen begrüsst. Hervorgehoben wurde, dass Basel-Stadt den Bereich Siedlung vorbildlich behandelt. Genehmigt wurde auch die Anpassung 2012. Demnach müssen im kantonalen Richtplan keine weitergehenden Aussagen zu preisgünstigem, familienfreundlichem und altersgerechtem Wohnraum getroffen werden. (Auskunft: Bettina Rahuel, Raumentwicklung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70
- den Nutzungsplan/Linienplan Nr. 5747 des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Baulinie im Bereich der Liegenschaften Maiengasse 1 bis 11 genehmigt. Auf dem Areal der ehemaligen Hochbauwerkstätten wird eine Wohnüberbauung realisiert. Den entsprechenden Wettbewerb hat das Projekt „cour d’honneur“ von Esch Sintzel Architekten gewonnen. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorschlag des Bundesrats zu einer Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes bezüglich der Besteuerung von Provisionen aus der Vermittlung von Grundstücken begrüsst. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorschlag des Bundesrats zu einer Änderung des Steueramtshilfegesetzes bezüglich gestohlener Daten begrüsst. Vorgesehen ist, die Amtshilfepraxis der Schweiz hinsichtlich illegal beschaffter Informationen an die internationalen Regeln anzupassen. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über das Psychologieberuferegister grundsätzlich begrüsst. Vorgesehen ist, dass neben den Daten zu den universitären Medizinalberufen auch Daten zu den Psychologieberufen rund um die Uhr abrufbar sind. (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Ausführungsbestimmungen zum neuen Bürgerrechtsgesetz begrüsst. Der Kanton Basel-Stadt erfüllt in wesentlichen Teilen bereits die bundesrechtlichen Anforderungen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- 6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Peter Schwendener für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Stiftungskommission Augenspital gewählt:
- Markus König
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
