Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- die Änderung des Gebührentarifs der IWB Industrielle Werke Basel betreffend Gas genehmigt. Aufgrund einer Preissenkung des IWB-Vorlieferanten Gasverbund Mittelland beträgt die Preissenkung je nach Tarifgruppe 3,1 bzw. 2,5 Prozent. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- die Leistungsvereinbarung für stationäre und teilstationäre Wohnbegleitungen mit der Stiftung Wegwarte um ein Jahr verlängert. Dabei werden drei bisherige stationäre durch vier neue teilstationäre Plätze ersetzt und die Tarife aufgrund der Kostenrechnung leicht angepasst. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- zur Kenntnis genommen, dass die Stiftungsstatuten des St. Jakobs- und Winkelriedfonds revidiert worden sind. Der Ausbau des Sozialstaates über die letzten Jahrzehnte hat den ursprünglichen Zweck des Fonds, verunfallte oder erkrankte Armeeangehörige und deren Familien in Not zu unterstützen, weitgehend obsolet gemacht. Neu kann die Stiftung auch Projekte unter anderem der Gesundheitsförderung und der Prävention sowie der Würdigung – etwa die traditionelle Wehrmännerentlassung zum Jahresende – oder historische Schriften unterstützen. Der Kreis der Destinatäre wird ferner von Armee- und Zivilschutz- auf Angehörige auch von Polizei, Rettungssanität und Feuerwehr erweitert. (Auskunft: Marcel Allemann, Bereich Services, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 66)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung für die Jahre 2015 bis 2018 einen Beitrag von jährlich 373‘000 Franken (insgesamt 1,492 Millionen Franken) an die Stiftung Haus für elektronische Künste Basel (HeK) genehmigt. Der Kanton Basel-Stadt und die Christoph Merian Stiftung haben sich beim Aufbau des HeK gemeinsam engagiert. Nach der intensiven und erfolgreichen Aufbau- und Professionalisierungsphase geht es nun in den ordentlichen Betrieb als Kompetenzzentrum für Medienkunst über. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum geplanten Bundesbeschluss über die zweite Etappe der Strommarktöffnung das Anliegen des Bundesrates, den Strommarkt vollständig zu öffnen, grundsätzlich begrüsst. Da noch einige Punkte geklärt werden müssten, sollte diese zweite Etappe aber erst in zwei bis fünf Jahren in Angriff genommen werden, schreibt der Regierungsrat. Sinnvoll erscheine zudem, mit der Vorlage für die vollständige Marktöffnung auf jeden Fall bis zur Verabschiedung der Energiestrategie 20150 zu warten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- anstelle der zurückgetretenen Fabienne Thiévent für den Rest der laufenden Amtsperiode als Ersatzmitglied der Arbeitgebervertretung in der tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:
- Daniela Beck
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
