Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung beantragt. Damit soll künftig die Durchführung von Flohmärkten an Sonn- und Feiertagen von 10 bis 18 Uhr möglich sein, sofern vorwiegend mit alten und gebrauchten Waren gehandelt wird. Mit der Gesetzesanpassung könnte auch die rechtliche Basis geschaffen werden für die regelmässige Durchführung der sonntäglichen Brocante in der Markthalle und des Sonntagsmarktes Erlenmatt. In diesem Zusammenhang beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat auch, einen parlamentarischen Vorstoss von Christophe Haller (FDP) als erledigt abzuschreiben. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Patricia von Falkenstein, LDP, betreffend „Planung und Durchführung von Massnahmen mit dem Ziel der Verbesserung des Verhaltens von Velofahrerinnen und -fahrern im Strassenverkehr“ und Anzug Jörg Vitelli, SP, betreffend „Integration des Ressorts Baustellen vom JSD ins BVD“) als erledigt abzuschreiben. Mit dem Legislaturziel 2013 bis 2017 einer verbesserten Verkehrssicherheit wird auch ein Verkehrssicherheitsplan erarbeitet. Bis hier gesicherte Ergebnisse vorliegen, werden die bestehenden und auch bewährten Kampagnen fortgeführt. Nicht vorgesehen sind Änderungen betreffend Aufgabenteilung rund um die Baustellensicherheit. Hingegen wird sich das Ressort Baustellen künftig stärker positionieren und mehr Einfluss auf die Planung von Baustellen nehmen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Bernhard Frey Jäggi, Leiter Abteilung Verkehr, Kantonspolizei, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 22)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Beatriz Greuter, SP, betreffend „Massnahmen im Gundeli nach Eröffnung der Nordtangente“ und Anzug Michael Wüthrich, GB, betreffend „Umsetzung von Begegnungszonen auf siedlungsorientierten und T30-Zonen auf den übrigen Strassen im Gundeldingerquartier“) als erledigt abzuschreiben. Da das Verkehrskonzept Gundeldingen in weiten Teilen der Quartierbevölkerung umstritten war, hat der Regierungsrat im September 2014 beschlossen, die Arbeiten am Konzept zu sistieren (vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 30. September 2014. Weiterführen wird er aber die Untersuchungen zur Einführung von Tempo 30 im Quartier gemäss den Vorgaben des Grossen Rates. Zum Stand der Umsetzung wird der Regierungsrat dem Grossen Rat im Zusammenhang mit der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses berichten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Benno Jurt, stv. Leiter Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 22)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Martina Bernasconi, GLP, betreffend „Sicherheit in Basel (Tröten gegen Kröten!)“ und Anzug Alexander Gröflin, SVP, und Ursula Kissling-Rebholz, SVP, betreffend „Notrufsäulen“) als erledigt abzuschreiben. Die Anliegen des Anzugs Bernasconi sind bereits erfüllt. Die kostenlose Abgabe von Schrillalarmen war ein grosser Erfolg. Das Aufstellen von teuren und unzweckmässigen Notrufsäulen erachtet der Regierungsrat als wenig sinnvoll. Die Vorteile von mobilen Lösungen überwiegen. Ein ausführlicher Bericht dazu soll im Ratschlag zum Projekt Kapo 2016 erfolgen. Deshalb wird dem Grossen Rat auch beantragt, den Anzug Christian von Wartburg (SP) betreffend „die Erstellung einer eigenen Basler Panic App“ und den Anzug Heiner Vischer (LDP) betreffend „Einführung des Bezahlens von Parkgebühren mit dem Handy“ stehen zu lassen. Allerdings hat der Regierungsrat bereits jetzt geschrieben, dass es künftig möglich sein soll, Parkgebühren auch bargeldlos zu zahlen. Die verfügbaren technischen Möglichkeiten und Kosten werden nun evaluiert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Gerhard Lips, Polizeikommandant, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 18)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Alexander Gröflin, SVP, und Lorenz Nägelin, SVP, betreffend „elektronischer Zusand von Betreibungsregisterauszügen“ als erledigt abzuschreiben. Betreibungsregisterauszüge können seit Längerem auf unkomplizierte Weise (z.B. per E-Mail) bestellt werden, sie werden per Briefpost an die Wohnadresse zugestellt. Damit ist das Hauptanliegen des Vorstosses bereits erfüllt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Yvonne Schaffner, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 59)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Doris Gysin, SP) betreffend „Spielgruppen sind wichtig für die Sprachförderung, sie brauchen wirtschaftlich gesunde Bedingungen und Anerkennung“ als erledigt abzuschreiben. Die im Anzug beschriebenen Vorschläge wie eine direkte Beteiligung an Personal- und/oder Raumkosten wurden geprüft, entschieden wurde aber, die Spielgruppen durch die Übernahme von Elternbeiträgen zu unterstützen. Als erster Schritt wurde die Spielgruppenvergünstigung für Familien mit geringem Einkommen eingeführt. Zudem soll die Selbstorganisation der Spielgruppen unter Führung des Dachverbands Basler Spielgruppen weiter unterstützt und gestärkt werden, um so eine eigenständige und nachhaltige Stabilisierung der Spielgruppen zu ermöglichen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, GB) betreffend „Möglichkeiten, den Unterricht in Heimatlicher Sprache und Kultur (HSK) in die Volksschulen zu integrieren“ als erledigt abzuschreiben. Trägerschaften, Koordinations- und Lehrpersonen HSK werden soweit wie möglich durch enge Vernetzung und organisatorische Anbindung unterstützt. Die Finanzierung des Unterrichts HSK ist in der Schweiz Sache der Trägerschaften. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ursula Metzger Junco P., SP) betreffend „Einbezug der Kosten eines Umweltschutzabos in die Bedarfsberechnung von Menschen, die Nothilfe beziehen und von sozialhilfeanhängigen Asylbewerbern in laufenden Asylverfahren“ als erledigt abzuschreiben. Den genannten Personengruppen kann zugemutet werden, die meist kurzen Wege zu Behörden, zur Arztpraxis etc. zu Fuss zu machen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lorenz Nägelin, SVP) betreffend „Littering-Anteil ist zu senken“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat setzt in der Bekämpfung von Littering bereits diverse Massnahmen um. Zudem wurde das Umweltschutzgesetz angepasst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug David Wüest-Rudin, GLP) betreffend „Hausboote an der Wiesemündung ermöglichen“ als erledigt abzuschreiben. Das Anliegen ist nicht gesetzeskonform und widerspricht zudem den Zielsetzungen einer ökologischen Aufwertung der Wiese. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Herman Amstad, SP) betreffend „Umgestaltung überdimensionierter Verkehrsflächen zu Grünflächen“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat in seinen bisherigen Antworten zu diesem Vorstoss zahlreiche Beispiele von Verkehrsflächen, die zu Grünflächen umgestaltet wurden, genannt. Beim hier explizit erwähnten Wielandplatz wird der Regierungsrat angesichts der finanzpolitisch notwendigen Priorisierung seiner Investitionen nur die absolut notwendigen Erhaltungsmassnahmen und die vom Gesetz geforderten Massnahmen umsetzen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Abteilung Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)
- in der Beantwortung der Petition „Moslem-Aktivität auf dem Claraplatz“ zum Ausdruck gebracht, dass die Sorgen der Petenten ernst genommen werden, Massnahmen aber nur bei Vorliegen einer rechtlichen Grundlage und unter Berücksichtigung von kantonalen- und Bundeszuständigkeiten ergriffen werden können. (Auskunft: Sonja Roest, Fachstelle Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 69)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Overall Basel Lehrerbund für die Jahre 2015 bis 2017 einen Beitrag von insgesamt 367‘500 Franken zu bewilligen. Der Lehrverbund hat seit 2007 über 100 Lehrverträge für Schulabgängerinnen und -abgänger mit erschwerten Bildungsvoraussetzungen abgeschlossen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: René Diesch, stv. Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)
- die Vereinbarung mit der Von-Speyr-Boelger-Stiftung Basel betreffend stationäre sozialpädagogische Betreuung im Kinderhaus Holee ohne materielle Veränderung um zwei Jahre bis Dezember 2016 verlängert. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- für die Umsetzungsphase „wirtschaftsfreundliches Mobilitätsmanagement in Unternehmen“ für die Jahre 2015 bis 2017 Ausgaben von insgesamt 250‘000 Franken bewilligt. Das Konzept, welches zusammen mit der Handelskammer beider Basel erarbeitet wurde, soll mehr Unternehmen als bisher zur Einführung bzw. zum Ausbau von Mobilitätsmanagement bewegen. Damit wird eine stadtverträgliche Abwicklung des Verkehrs unterstützt. (Auskunft: Antje Hammer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 07)
- für die Genossenschaft der Basler Kleintheater für das Jahr 2015 einen Beitrag von 100‘000 Franken bewilligt. Die Unterstützung wird als Beitrag an gemeinsame Werbung und Publikums-Aktionen der Mitglieder gewährt. (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung an die Bundesgesetzgebung begrüsst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- anstelle der zurückgetretenen Kari Senn und Jürg Sollberger für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Landwirtschaftskommission gewählt:
- Patrick Gerber (Nachfolge Kari Senn) Die Aufgaben von Jürg Sollberger werden neu durch das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain übernommen.
- anstelle des zurückgetretenen Urs Schweizer für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident der Schulkommission der Allgemeinen Gewerbeschule gewählt:
- Urs Hasler
- für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission der Allgemeinen Gewerbeschule gewählt:
- Gaston R. Schweizer
- für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Familienkommission gewählt:
- Martina Neumann
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Atilla Toptas als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Edibe Gölgeli, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Kleinbasel
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
