Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regerierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend „studentische Vertretung im Universitätsrat der Universität Basel“ als erledigt abzuschreiben. Die Mitwirkungsrechte der Studierenden an der Universität Basel sind im Rahmen des Universitätsvertrags-Statuts wirkungsvoll und angemessen verankert. Darüber hinaus pflegen sowohl das Rektorat als auch der Präsident des Universitätsrats den regelmässigen Kontakt zum Vorstand der studentischen Körperschaft der Universität Basel (skuba). Der Regierungsrat sieht deshalb keinen Anlass, eine spezielle Vertretung der Studierendenschaft im Universitätsrat vorzusehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- in der Beantwortung der Petition „Gute Kinderbetreuung braucht gute Arbeitsbedingungen“ zum Ausdruck gebracht, dass in der Kinderbetreuung im Kanton Basel-Stadt der Betreuungsschlüssel und das Ausbildungsniveau vergleichbar mit anderen Schweizerstädten und grundsätzlich ausreichend sind. Die Ausbildung von genügend Fachpersonen habe Vorrang vor weitergehenden Qualitätsanforderungen, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- die Weiterführung der Mitgliedschaft bei den Städtebündnissen „C40 Cities Climate Leadership Group“ gutgeheissen und den Vorsteher des Präsidialdepartements, Regierungsrat Guy Morin, zur Unterzeichnung des entsprechenden Memorandum of Understanding ermächtigt. C40 vereint bedeutende Städte der Welt in ihrem Engagement gegen den Klimawandel. (Auskunft: Dominik Geering, Generalsekretariat, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 50)
- einer Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Gartenbau-Ausstellung „Folie’Flore“ 2016 zugestimmt. Der Auftritt bietet die Möglichkeit, das freundnachbarschaftliche Verhältnis mit der Stadt Mulhouse weiter zu entwickeln sowie regional und national für seine Vorzüge zu werben. Gleichzeitig stellt die Basler Präsenz eine ideale Ergänzung zur IBA Basel 2020 dar, die im kommenden Jahr ebenfalls mit diversen Aktivitäten in Mulhouse auftreten wird. (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Verordnung über die Berufsbildung begrüsst. Mit der geplanten Erweiterung des Massnahmenfeldes auf Aktivitäten der internationalen Berufsbildungszusammenarbeit kann dem sich permanent verändernden Umfeld der internationalen Bildungssysteme wirkungsvoll Rechnung getragen werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: René Diesch, stv. Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Teilrevision der Binnenschifffahrt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die risikoorientierte Prüfung von neuen oder umzubauenden Fahrgastschiffen im Rahmen des Zulassungsverfahrens grundsätzlich begrüsst. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat mit dem geplanten Verzicht auf die Schaffung eines gesamtschweizerischen Registers über Schiffe, deren Halter, Administrativmassnahmen und Fahrberechtigungen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- für die neue Amtsperiode vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2018 in den Stiftungsrat des Sinfonieorchesters Basel wiedergewählt:
- Philippe Bischof
- Marc Zehntner
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
