Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat die Validierung der Erneuerungswahlen von 100 Mitgliedern des Grossen Rats für die Amtsperiode 2013 bis 2017 beantragt. Einer Validierung steht nichts mehr entgegen, nachdem alle eingegangenen Stimmrechts- und Wahlbeschwerden rechtskräftig erledigt worden sind. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anina Weber, Leiterin Bereich Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat beantragt, vier Parzellen, welche bisher dem Verwaltungsvermögen zugeordnet waren, in das Finanzvermögen zu übertragen und zehn Parzellen, die bisher dem Finanzvermögen zugeordnet waren, in das Verwaltungsvermögen zu übertragen. Ebenso sollen zwei Gebäude auf einer Zelle des Verwaltungsvermögens vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen übertragen werden. Liegenschaften im Verwaltungsvermögen sind jene, die unmittelbar der Erfüllung öffentlich-rechtlich festgelegter Verwaltungs- und Staatsaufgaben auf längere Zeit dienen (z.B. Schulhäuser). Im Finanzvermögen figurieren diejenigen Liegenschaften, die nicht der Erfüllung einer staatlichen Aufgabe dienen und ohne Beeinträchtigung einer dem Staat übertragenen Aufgabe veräussert werden können. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- den Beitragssatz der Familienausgleichskasse Basel-Stadt per 1. Januar 2016 um 0,1 Prozent auf 1,35 Prozent erhöht. Der Abbau der Reserven wird Ende 2015 abgeschlossen sein, deshalb muss der Beitragssatz wieder kostendeckend sein. (Auskunft: René Vogel, Leiter Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 00)
- die Verordnung zum Gesetz über die öffentliche Statistik und die Verordnung über die Erhebung von Gebühren der Zentralen Statistikstelle erlassen und diese Verordnungen zusammen mit dem Gesetz per 1. Juli 2015 für wirksam erklärt. Das Statistische Amt legt dem Regierungsrat künftig jährlich ein Statistikprogramm vor, welches die Produkte und Dienstleistungen des Statistischen Amtes aufzeigt. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25) Im Rahmen der Vorbereitung der Inkraftsetzung des neuen Statistikgesetzes hat der Regierungsrat auch einige formelle Anpassungen an der Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen vorgenommen. (Auskunft: Sarah Thönen, stv. Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 69 04)
- die Verordnung betreffend die Unveräusserlichkeit des Universitätsgutes der aktuellen Gesetzgebung angepasst. Dabei wurde konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Bibliotheken der Universität Basel Sammlungsgegenstände ausserhalb der Stadt Basel lagern dürfen, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 9. Dezember 2014, www.bs.ch/news/2014-12-09-mm-62030.html. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 59)
- zur Realisierung des E-Government-Impulsprogramms im Rahmen des bestehenden Rahmenkredits Ausgaben in der Höhe von 1,23 Millionen Franken bewilligt. Die Investitionen erlauben eine einheitliche Umsetzung von E-Government-Diensten auf Basis der gesamtkantonalen technischen Komponenten und Services. (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)
- die Schenkung der Prof. Dr. Johann Jakob Bachofen-Burckhardt-Stiftung dankend angenommen. Die Stiftung besitzt eine der bedeutendsten Schweizer Sammlungen von Gemälden des frühen 15. bis ausgehenden 19. Jahrhunderts. Eine Reihe der Werke wird vom Kunstmuseum Basel in der ständigen Ausstellung gezeigt und ist nicht zu ersetzender Bestandteil derselben. Das Kunstmuseum Basel gewinnt dank der Schenkung ein hervorragendes Konvolut für seine Sammlung, das es in unterschiedlichen thematischen Ausstellungen einsetzen und so der Öffentlichkeit zugänglich machen kann. (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf des totalrevidierten Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen grundsätzlich gutgeheissen, zu einzelnen Artikeln wurden Änderungsvorschläge eingereicht. Die Vorlage trägt der Entwicklung neuer Technologien im Bereich genetischer Untersuchungen Rechnung, enthält Bestimmungen zu neuen kommerziellen Angeboten im Internet sowie zur Pränataldiagnostik und bestimmt klar den Geltungsbereich des Gesetzes. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 05 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die in der Verordnung über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland vorgeschlagenen Konkretisierungen zum Auslandschweizergesetz grundsätzlich gutgeheissen. Angeregt wurden aber gleichzeitig auch eine Klarstellung des massgebenden Wohnsitzbegriffes sowie eine Präzisierung beim Anspruch auf einmalige Leistung und beim Anspruch der dringlichen Sozialhilfe. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die im Zusammenhang mit einer Neufassung der europäischen Sportboot-Richtlinie vorgesehenen Änderungen der Binnenschifffahrtsverordnung sowie die vorgesehene Totalrevision der Verordnung über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern grundsätzlich gutgeheissen. Gleichzeitig wurden aber auch einzelne Anpassungswünsche formuliert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen des Ausländergesetzes grundsätzlich gutgeheissen, für die Zulassung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern aber höchstmögliche Autonomie verlangt. Zugestimmt hat der Regierungsrat auch einer Förderung der Erwerbsaufnahme von vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlingen. Er weist aber darauf hin, dass die bisherige Integrationspauschale von 6‘000 Franken deutlich erhöht werden muss. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 061 267 87 50)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 26. Mai 2015 statt.
