Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2015/2016 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. In Basel beträgt die Überschreitung für das Studienjahr 2015/2016 trotz Ausbau der Studienkapazität um 40 Plätze 391 Prozent bei der Humanmedizin, 91 Prozent bei der Zahnmedizin und 239 Prozent bei den Sportwissenschaften. Um die Qualität des Studiums aufrechtzuerhalten, ist die Beschränkung der Studierendenzahl mittels eines Eignungstests unumgänglich. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- dem Grossen Rat beantragt, der IWB den Bau eines neuen Holzkraftwerkes mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 44,7 Millionen Franken zu genehmigen. Mit diesem neuen Kraftwerk an der Hagenaustrasse neben der Kehrichtverwertungsanlage kann die Fernwärmeproduktion zu rund 73 Prozent CO2-neutral (heute 63%) erfolgen. So können jährlich 19‘000 Tonnen klimaschädliches CO2 eingespart werden. Die IWB wird heute dazu noch eine Medienmitteilung publizieren. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Erik Rummer, Kommunikation, IWB, Tel. 061 275 96 58)
- Kenntnis genommen vom Tätigkeitsbericht des Kontrollorgans über den Staatsschutz im Kanton Basel-Stadt 2014. Wie schon in den Vorjahren konnte sich das Kontrollorgan von der grossen Sorgfalt und Professionalität der Arbeit der mit dem Staatsschutz betrauten Organe überzeugen.
- die Wahlverordnung insofern angepasst, als die bisherige Praxis bei der Vergabe von Ordnungsnummern bei Wahlvorschlägen (sogenannte Listennummern) durch Aufnahme von entsprechenden Bestimmungen verankert wurde. Demnach behalten die Parteien und Gruppierungen ihre angestammten Ordnungsnummern, wenn sie bereits an der vorangegangenen Wahl für den Grossen Rat oder für den Nationalrat teilgenommen haben. (Auskunft: Dr. Simone Peter, Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 60)
- für Massnahmen zur weiteren Umsetzung von Tempo-30-Ausgaben von insgesamt 687‘000 Franken bewilligt. Die Mittel stammen aus der entsprechenden Rahmenausgabenbewilligung. (Auskunft: Stephan Löwengut, Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 41 86)
- die Programmvereinbarung über die Förderung des Operationellen Programms Interreg V Oberrhein 2014 bis 2020 im Rahmen der Neuen Regionalpolitik genehmigt. Seit 2008 fördert der Bund grenzüberschreitende und interkantonale Zusammenarbeit im Rahmen der Neuen Regionalpolitik. (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen an der Druckbehälterverordnung vollumfänglich gutgeheissen. Die Anpassungen stellen die Gleichwertigkeit des Schweizer Rechts mit dem EU-Recht sicher. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 061 267 87 50)
- anstelle des zurückgetretenen Dr. Bruno Dalla für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied des Stiftungsrats der Sympany gewählt:
- Dr. Jürg Galliker
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
