Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- seinen Bericht zu den Ergebnissen der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) für die Legislatur 2013-2017 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Regierungsrat hat die gesetzlich vorgeschriebene GAP aus aktuellem Anlass mit konkreten Entlastungszielen verknüpft, um sicherzustellen, dass der Kanton auch in Zukunft keine strukturellen Defizite schreibt. Die Entlastungsmassnahmen im Umfang von 69,5 Millionen Franken hat der Regierungsrat Ende November 2014 beschlossen und bereits am 2. Februar 2015 kommuniziert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, 061 267 94 62)
- dem Grossen Rat beantragt, die Ausgabenbewilligung für das Swiss Tropical and Public Health Institut (Swiss TPH) von 9,4 auf neu 10,9 Millionen Franken für die Leistungsperiode 2012 bis 2016 zu bewilligen. Notwendig wurde dieser Schritt wegen unerwarteter Währungsverluste. Vorgesehen ist ab 2017 eine bikantonale Trägerschaft zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft (vgl. dazu auch die Medienmitteilung von Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 24. Juni 2015). In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat dem Swiss TPH als Anschubfinanzierung für die Jahre 2017 und 2018 einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds von je 1,63 Millionen Franken bewilligt. Das Swiss TPH soll ab 2017 einen Globalbeitrag von 7,26 Millionen Franken pro Jahr, also 3,63 Mio. Franken pro Kanton erhalten. Dies bedingt für den Kanton Basel-Stadt eine Erhöhung des aktuellen Staatsbeitrags von 2 Millionen um 1,63 Millionen Franken pro Jahr. Dieser Betrag wird in den ersten zwei Jahren durch den Swisslos-Fonds finanziert. Bei dieser Anschubfinanzierung zur Stärkung und Ausweitung der gemeinnützigen Tätigkeit des Swiss TPH in der internationalen Gesundheitsversorgung und Entwicklungshilfe handelt es sich um ein Schwerpunkt-Projekt gemäss der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dominique König-Lüdin, SP) zum „Beschaffungsgesetz: Einschränkung der Weitergabe an Subunternehmen“ als erledigt abzuschreiben. Der Kanton als Bauherr regelt in den Verträgen mit den Auftragnehmern präzise die Bedingungen bei einem Bezug von Subunternehmern und pocht auf die Einhaltung der Arbeits- und Arbeitsschutzbestimmungen. Ein generelles Verbot von Subunternehmerketten zur Vorbeugung von Lohndumping erachtet der Regierungsrat als ungeeignetes Mittel. Dies würde die Ausführung von Bauprojekten auf unnötige und erhebliche Weise erschweren oder allenfalls sogar verunmöglichen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Daniel Scheuner, Recht, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 38)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian von Wartburg, SP) betreffend „verstärkte Präventionsarbeiten in Schulen“ als erledigt abzuschreiben. Grundlage jeder Prävention und Aufgabe von Lehr- und Fachpersonen ist es, die Schülerinnen und Schüler zu einer selbständigen Lebensführung zu befähigen. Daneben gibt es an den Schulen von Basel-Stadt eine breite Palette von Angeboten zur Gewaltprävention. Dabei wird auch der Aspekt der strafrechtlichen und persönlichen Konsequenzen von Gewalt altersadäquat und ausreichend thematisiert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat eine Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen für das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin für die Jahre 2016, 2017 und 2018 unterbreitet. Beantragt werden jährlich maximal 7,8 Millionen Franken. Die Notwendigkeit der Finanzierung der einzelnen Leistungen wird in der Vorlage detailliert ausgeführt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Ural Tufan, stv. Bereichsleiter Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement Tel. 061 205 32 71)
- dem Grossen Rat die Rechnung und den Geschäftsbericht 2014 der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt zur Kenntnisnahme weitergeleitet Schreiben des Regierungsrates .
- die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten für Studienanfängerinnen und -anfänger für das Studienjahr 2016/17 genehmigt. Angesichts des weiterhin bestehenden hohen Anmeldedrucks auf Ausbildungsplätze der Medizin wird die Universität Basel auch im Studienjahr 2016/17 im Verbund mit anderen Deutschschweizer Universitäten die Ausbildungskapazitäten für das Studium der Humanmedizin beschränken. Aufgrund der auf nationaler und kantonaler Ebene formulierten Notwendigkeit, die Ausbildungskapazitäten für Ärztinnen und Ärzte um 30 Prozent zu erhöhen, gilt seit Herbst 2014 die höhere Eingangskapazität im ersten Bachelor-Jahr von 170 Studienplätzen. Beschränkungen gibt es auch bei der Zahnmedizin (32 Studienanfängerinnen und -anfänger beim Bachelor, 26 beim Master), bei der Pflegewissenschaft (30 Studienanfängerinnen und -anfänger) und bei den Sportwissenschaften (100 Studienanfängerinnen und -anfänger). (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- die Schullaufbahnverordnung angepasst. Neu ist unter anderem, dass auf Primarstufe die Beurteilung der Kompetenzbereiche Deutsch und Mathematik vom Zeugnis in den Lernbericht verschoben wird. Angepasst wurde auch die Übertrittregelung in die weiterführenden Schulen. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- die Änderung des Gebührentarifs der IWB Industrielle Werke Basel betreffend Entgegennahme von Abfällen zur Verbrennung in der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) genehmigt. Aufgrund des gültigen Tarifmodells für die Verbrennung, der aktuellen Kostenüberdeckung und des Marktumfelds der KVA, kann eine Senkung der KVA-Tarife vorgenommen werden. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- Kenntnis genommen von den neuen, zeitgemässen Organisationsstrukturen der Milizfeuerwehr. Diese gliedert sich per 1. Januar 2016 nicht mehr in drei, sondern neu in die zwei Kompanien Riehen-Bettingen und Stadt. Durch die neuen Stabsbereiche Administration, Ausbildung/Rekrutierung sowie Technik/Unterhalt werden die Kompetenzen und die Autonomie der Milizfeuerwehr gestärkt. Dies erhöht die Attraktivität der Milizfeuerwehr und entlastet die Berufsfeuerwehr. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- der Überführung des Vorsorgewerks der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel in das Vorsorgewerk Bereich Staat der Pensionskasse Basel-Stadt zugestimmt. Die Mitarbeitenden der Strafanstalt sind nach baselstädtischem Personalrecht angestellt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik (Schreiben des Regierungsrates) und die Revision der Verordnung der Anwendungsgebiete für Steuererleichterungen (Schreiben des Regierungsrates) grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf „Nationale Strategie Sucht 2017 bis 2024“ grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig hat er aber auch zum Ausdruck gebracht, dass die formulierten Ziele nicht allein durch eine Optimierung des Bestehenden und durch Nutzung der vorhandenen Mittel auf kantonaler Ebene erreicht werden können. Zusätzlich würde der Regierungsrat auch eine Beteiligung des Bundes wünschen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung verschiedene Verbesserungsvorschläge eingereicht. Aus Sicht der Kantone sind vor allem die Regelungen betreffend die Prämiengenehmigung durch die Aufsichtsbehörde von zentraler Bedeutung für die zukünftige Sicherstellung von angemessenen Prämien. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Energieverordnung und der Stromversorgungsverordnung grundsätzlich begrüsst. Die neu geschaffene Transparenz bei den geplanten, gebauten und von swissgrid geförderten Photovoltaikanlagen im Kanton erleichtert die Arbeit des Energieversorgers und der Behörden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit grundsätzlich begrüsst. Vermisst werden im Entwurf allerdings eine klare Definition von Schwarzarbeit und eine notwendige Kompetenzerweiterung für die Schwarzarbeitsinspektoren. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 061 267 87 50)
- in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat Basel-Landschaft die Mitglieder der gemeinsamen Fluglärmkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Amtsperiode vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 gewählt. Anstelle des zurückgetretenen Präsidenten Peter Bachmann wurde Brigitte Heilbronner gewählt.
