Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Sinfonieorchester Basel für Spielzeiten 2015/16 bis 2018/19 Beiträge in der Höhe von insgesamt 30‘420‘460 Franken zu bewilligen. Ein allfälliger Teuerungsausgleich kann vom Regierungsrat jährlich beschlossen werden. Der Regierungsrat würdigt die Leistung, Entwicklung und Ausstrahlung des Sinfonieorchesters Basel positiv. Er setzt sich deshalb dafür ein, dass das Orchester auch weiterhin auf eine substanzielle und gesicherte Grundfinanzierung in Form von mehrjährigen Staatsbeiträgen zählen kann. Bereits in der Staatsbeitragsverhandlungsrunde 2014 wurde beschlossen, die Erhöhung der Staatsbeiträge von verschiedenen Musikinstitutionen 2014 bis 2015 mit einer Reduktion von 300‘000 Franken beim Sinfonieorchesters zu kompensieren. Neu hinzu kommt nun eine zusätzliche, gestaffelte Reduktion als Beitrag an die Umsetzung des geplanten Orchesterkonzepts ab 2016 in der Höhe von insgesamt 500‘000 Franken. Da die neue Orchesterförderung mit dem gleichen Finanzvolumen wie bisher arbeiten muss, wird ein Teil der bisherigen Staatsbeiträge durch eine ausgewogene Umschichtung in die Programm- und Strukturförderung fliessen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, für den Ausbau und die Weiterentwicklung des Archivinformationssystems des Staatsarchivs 1,61 Millionen Franken zu bewilligen. Damit kann die Zugänglichkeit von digitalem und digitalisiertem Archivgut sowie die langfristige Bestandes- und Substanzerhaltung unter Sicherung der Authentizität von digitalem Archivgut sichergestellt werden. Zugleich wird ein zeitgemässer und attraktiver Zugang zu digitalem und digitalisiertem Archivgut für Verwaltungsexterne und –interne Nutzerinnen und Nutzer realisiert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- den Bericht zur Mittelverwendung aus den Rahmenausgaben Schulharmonisierung und Ausbau Tagesstrukturen genehmigt und zur Kenntnis an den Grossen Rat weitergeleitet. Die grosse logistische Herausforderung konnte bisher zur Zufriedenheit aller Beteiligten innerhalb der vorgegebenen Kosten-, Termin- und Qualitätsrahmen geleistet werden. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die verbleibenden Mittel ausreichen, um auch die weiteren Schulstandorte für die Schulreform und die Tagesstruktur baulich anzupassen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Bernhard Gysin, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement; Tel. 061 267 94 49)
- den Zeitpunkt der Wirksamkeit des revidierten Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung auf den 1. Juli 2015 festgelegt. Neu ist es dann möglich, an Sonntagen zwischen 10 und 18 Uhr In- und Outdoorflohmärkte durchzuführen. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 061 267 87 50)
- folgende Abstimmungen auf den 15. November 2015 angesetzt:
- Die Abstimmung über den Grossratsbeschluss vom 3. Juni betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (Revision der Gerichtsorganisation)
- Die Abstimmung über die Volksinitiative „Strassen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr“ (Strasseninitiative) sowie den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 21. Mai 2015
- Die Ersatzwahl einer Richterin bzw. eines Richters des Zivilgerichts wurde ebenfalls auf den 15. November 2015 angesetzt. Ein allfälliger 2. Wahlgang ist auf den 13. Dezember 2015 terminiert.
- Unter dem Vorbehalt, dass das Referendum gegen folgende Grossratsbeschlüsse zustande kommt, wird ebenfalls am 15. November abgestimmt:
- Über den Grossratsbeschluss vom 3. Juni betreffend Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz) und
- Über den Grossratsbeschluss vom 3. Juni 2015 betreffend Totalrevision des Gesetzes betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen (Taxigesetz)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung an die Staatspolitische Kommission des Nationalrates deren Vorlage zur Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften und Ehen im Einbürgerungsverfahren begrüsst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vorkonsultation die vom Bund vorgeschlagenen Massnahmen zur Erreichung der strategischen Ziele des Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz grundsätzlich gutgeheissen. Aus finanziellen Gründen ist aber laut dem Regierungsrat eine Fokussierung auf bestimmte Massnahmen unabdingbar. Der Bund müsse sich mit höheren Bundesmitteln beteiligen und sich somit verstärkt für die Biodiversität einsetzen, heisst es in der Stellungnahme weiter. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- 34 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Stefan Ryser für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied des Schulrats der Sekundarschule De Wette gewählt:
- Fahriye Usta-Kotevoglu
- für den Rest der laufenden Amtsperiode als Schulrat der Sekundarschule Theobald Baerwart gewählt:
- Dr. Martin Schmid
- Vojin Rakic
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
