Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet Modelle wie die Partizipationsmotion, den Bevölkerungsantrag oder den Jugend- und Ausländerantrag als interessante Möglichkeiten zur Erweiterung der politischen Partizipation von nicht stimmberechtigten Ausländerinnen und Ausländern. Die Einführung eines Initiativ- bzw. Referendumsstimmrechts ist aber zum jetzigen Zeitpunkt von einer Mehrheit nicht gewünscht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Nora Bertschi (GB) betreffend „Basel-Stadt wird Fair Trade Town“ als Anzug zu überweisen. Es ist fraglich, ob sich mittels Verfassungs- oder Gesetzesänderung oder auch Grossratsbeschluss das Ansinnen der Motion mit der gewünschten Zügigkeit und Zielgerichtetheit umsetzen liesse. Der Regierungsrat erachtet es als effizienter und angemessener, wenn er unter Einbezug der involvierten Stellen auf Verwaltungsebene direkt handelt. Das Label Fair Trade Town ist 2001 entstanden, dabei sind heute über tausend Städte wie London, Paris, Rom etc.. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt, Telefon 079 623 30 14)
- für die Erhaltung der Infrastrukturanlagen wie Strassen, Abwasserleitungsanlagen, Grünanlagen Gleise etc. gebundene Rahmenausgaben für das Jahr 2015 in der Höhe von 65,24 Millionen Franken bewilligt. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)
- für Massnahmen zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs für das Jahr 2015 Ausgaben in der Höhe von 820‘000 Franken bewilligt. Die Mittel stammen aus der Rahmenausgabe zur Förderung des Langsamverkehrs. (Auskunft: Barbara Auer, Bau- und Verkehrsdepartement, Leiterin Verkehrsinfrastruktur, Tel. 061 267 40 39)
- seine Zustimmung zur Ratifizierung des Vorhabens des Flughafens Basel-Mulhouse zum Neubau eines Parkhauses mit 2500 Parkplätzen durch die Schweizerische Eidgenossenschaft erteilt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung eine Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes begrüsst. Ein Beitritt würde die Bedeutung der Kinderrechtskonvention in der Praxis stärken und das politische Signal senden, dass die Schweiz Anliegen der Kinder ernst nimmt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleitung Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Australien befürwortet. Dabei geht es um die Umsetzung der AIA-Vereinbarung mit einem der zahlreichen Partnerstaaten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- 14 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Peter Graber für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident des Schulrats der Sekundarschule Sandgruben gewählt:
- Hans Georg Signer
- anstelle des zurückgetretenen Niklaus Gruntz für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsidentin des Schulrats der Sekundarschule Holbein gewählt:
- Michela Seggiani
