Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- zugunsten der Basler Stiftung für Ferienkolonien einen Beitrag von 60‘000 Franken für das Jahr 2015 bewilligt. Im Rahmen der generellen Aufgabenüberprüfung GAP sollen die jährlichen Staatsbeiträge an die Stiftung aufgehoben werden, nachdem sich der Kanton bereits vor Jahren von den eigenen Koloniehäusern getrennt hat. Mit der Verlängerung der bestehenden Vereinbarung um ein Jahr soll einerseits die Durchführung der bereits geplanten Lager gesichert und andererseits der Trägerschaft eine Übergangsfrist gewährt werden um bei Bedarf neue Finanzquellen zu finden. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt Basel-Stadt, Erziehungsdepartement, Tel: 061 267 57 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf einer Verfassungsbestimmung für ein Klima- und Energielenkungssystem den Wechsel vom Förder- zu einem Lenkungssystem in der Klima- und Energiepolitik des Bundes begrüsst. Basel-Stadt hat mit den beiden Systemen positive Erfahrungen gemacht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der eher engen Bestimmungen des Arbeitsgesetzes bezüglich Arbeitszeiterfassung an den heutigen Arbeitsmarkt grundsätzlich begrüsst. Allerdings erachtet es der Regierungsrat hier als nicht möglich, dass wichtige Teile des Arbeitnehmerschutzes an die Sozialpartner delegiert werden. Damit würden Rechtsungleichheiten geschaffen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 061 267 87 50)
- 39 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Rudolf Scheidegger für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung (Vertreter der Arbeitgeber) gewählt:
- Thomas Suter
- anstelle des zurückgetretenen Felix Dreier für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kommission Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung und als Mitglied der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
- Dominique Tellenbach
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
