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Herausgeber/Éditeur/Editore/Publisher: Kanton Basel-Stadt
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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat…

  • dem Grossen Rat beantragt, die von 3'056 Stimmberechtigten eingereichte kantonale Volksinitiative „Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten)“ für rechtlich zulässig zu erklären und diese ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag sofort dem Volk vorzulegen. Die ausformulierte Volksinitiative, entspricht dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur ersten Bodeninitiative, die zurückgezogen wurde. Der Gegenvorschlag ist damals im Sinne eines vertretbaren Kompromisses zur ersten Bodeninitiative mit ihren sehr weit gehenden Forderungen erarbeitet worden. Mit dem Rückzug der einstigen Bodeninitiative und ihren extremen Forderungen fehlt es am entsprechenden Paradigma, die einen Kompromiss vertretbar machen. Der Regierungsrat betreibt bereits seit Jahren eine aktive Bodenpolitik und fördert den Erwerb von Immobilien durch den Kanton und Genossenschaften. Bei Bedarf werden geeignete Areale bevorzugt im Baurecht abgegeben. Nur in Ausnahmefällen und entsprechend der regierungsrätlichen Immobilienstrategie werden Immobilien veräussert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
  • dem Grossen Rat zur Umsetzung des Anzugs Daniel Stolz (FDP) betreffend „Erweiterung des parlamentarischen Instrumentariums“ eine Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates beantragt. Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, das mit dem Anzug Joël Thüring (SVP) betreffend „Qualifiziertes Mehr für Umnutzung von Industrie- und Gewerbezonen“ geforderte qualifizierte Mehr abzulehnen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, GB) betreffend „Spielplätze für alle“ als erledigt abzuschreiben. Bei der Neu- und/oder Umgestaltung von Spielbereichen in Grünanlagen wie auch im regelmässigen Unterhalt achten die Stadtgärtnerei und das Tiefbauamt auf barrierefreie und behindertengerechte Zugänge und Spielelemente. Es sind bereits mehrere Spielplätze in Teilbereichen in „Spielplätze für alle“ umgewandelt worden, so beispielsweise im St. Johanns-Park, im Kannenfeldpark und im Schützenmattpark. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Susanne Brinkforth, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 26)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Helen Schai-Zigerlig, CVP) betreffend „Unterstützung „weicher“ Massnahmen zur Abfederung der einschränkenden Folgen der Parkraumbewirtschaftung“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die auf eine Verlagerung des Pendlerverkehrs zielende Massnahmenkombination von Parkraumbewirtschaftung und Förderung von Alternativen durch den Pendlerfonds genügt. Dieses Vorgehen federt die Auswirkungen der Parkraumbewirtschaftung für Pendlerinnen und Pendler ausreichend und zeitnah ab. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Simon Kettner, Leiter Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, CVP) betreffend „Realisierung von Bandproberäumen in ungenutzten Kellerräumlichkeiten von Basler Schulanlagen“ als erledigt abzuschreiben. Aufgrund des gestiegenen Raumbedarfs der Schulen durch Tagesstrukturen oder Förderzentren werden nach den Um- und Neubauten der Schulanlagen auch die Kelleranlagen verstärkt schulintern genutzt. Sie stehen deshalb nicht mehr im gleichen Umfang für Vermietungen zur Verfügung. Nach Schulschluss können Private allerdings nach wie vor zahlreiche Schulräume nutzen. Dazu konnte Anfang 2015 in der ehemaligen Jazzschule Basel das Jugendkulturhaus eröffnet werden, wo Jugendliche und junge Erwachsene Räume zu günstigen Konditionen mieten können. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP) betreffend „Öffnung des Steges unter der neuen Eisenbahnbrücke für Velofahrende“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat möchte die Zulassung des Veloverkehrs auf dem bisher reinen Fussgängersteg unter der neuen Eisenbahnbrücke über den Rhein mit einem Verkehrsversuch prüfen. Danach kann entschieden werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen das Velofahren definitiv zugelassen werden kann. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martin Weibel, Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Mirjam Ballmer (GB) betreffend „öffentliche Ausschreibung von Sitzen in Strategie- und Aufsichtsgremien“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat befürwortet im Grundsatz eine öffentliche Ausschreibung von Sitzen in Strategie- und Aufsichtsgremien von öffentlich-rechtlichen Anstalten und öffentlichen Unternehmen des Kantons Basel-Stadt. Dies ermöglicht es, den Kreis der Kandidatinnen und Kandidaten zu erweitern. Vertieft geprüft werden sollten aber noch die im Vorstoss genannten Aspekte der Möglichkeit von Ausnahmen und des Regelungsorts der Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Leila Straumann, Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 82)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Joël Thüring (SVP) betreffend „Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten“ als Anzug zu überweisen. Eine Änderung des kantonalen Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung ist derzeit nicht sinnvoll, da der Bundesrat den Eidgenössischen Räten im November 2014 den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten vorgelegt hat. Ausserdem lehnte das Basler Stimmvolk vor gut zwei Jahren die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten am Samstag um zwei Stunden deutlich ab. Durch die Überweisung der Motion als Anzug kann der Regierungsrat besser auf die Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens auf Bundesebene eingehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 061 267 87 50)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Brigitta Gerber (GB) betreffend „unzureichende Umsetzung des Grossratsbeschlusses vom 22.10.2014 über Förderungsmassnahmen im Schulgesetz“ nicht zu überweisen. Nach Auffassung des Regierungsrates sollen, wie im Grossratsbeschluss vorgesehen, die Privatschulen den Zugang zu privaten schulinternen oder schulexternen Förderangeboten gewährleisten. Der Kanton hingegen finanziert bei einem entsprechenden Bedarf verstärkte Massnahmen. Einen entsprechenden Antrag können die Privatschulen gemäss Sonderpädagogikverordnung stellen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
  • für bauliche Massnahmen in der Wettsteinallee dem Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1,369 Millionen Franken beantragt. In der Wettsteinallee, Abschnitt Rheinfelderstrasse bis Riehenring, werden im Zusammenhang mit der Sanierung der Werkleitungen und dem Erhalt der Strasse zur Erhöhung der Verkehrssicherheit weitere bauliche Massnahmen realisiert. Diese beinhalten u. a. die Schaffung einer einheitlichen Strassenbreite von 5,30m mit dem Ziel, dass die heute geltende Tempolimite von 30km/h besser eingehalten wird. Weiter wird die im „Leitbild Strassenbäume“ vorgesehene Baumreihe, wie sie bereits im Abschnitt Wettsteinplatz bis Rheinfelderstrasse realisiert wurde, mit 22 Bäumen bis zum Riehenring weiter gezogen. Insgesamt fallen rund zwanzig Parkplätze weg, wobei zwei Autoparkplätze zu Veloparkfeldern für rund zwanzig Velos umgenutzt werden. Dabei handelt es sich um eine kompensatorische Massnahme im Zusammenhang mit der Schaffung des Quartierparkings auf dem ehemaligen Areal des Kinderspitals. Laut Bebauungsplan sind die hier erstellten dreissig öffentlichen Parkplätze im Verhältnis 1:1 an der Oberfläche zu kompensieren. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dirk Leutenegger, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 41
  • dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Medien- und TheaterFalle Basel, Abteilung MedienFalle für die Jahre 2016 bis 2019 Unterstützungsbeiträge von jährlich 150‘000 Franken zu bewilligen. Die MedienFalle als Kompetenzzentrum für Medienpädagogik und Prävention bietet ihren Anspruchsgruppen bedürfnisgerechte und zeitgemässe Dienstleistungen. Sie stellt auch den Schulen massgeschneiderte Angebote zur Verfügung, welche die Schulen alleine nicht innert nützlicher Frist entwickeln können, in der heutigen Zeit aber einer dringenden Notwendigkeit entsprechen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Leila Straumann, Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 82)
  • die Änderung des Gebührentarifs der IWB Industrielle Werke Basel genehmigt. Gestützt auf die aktuellen Kalkulationen unter Berücksichtigung der übergeordnet national festgelegten Netzkostenelemente wird für 2016 bei Privatkunden eine durchschnittliche Anhebung der Stromtarife in der Höhe von 2,5 Prozent vorgesehen, vgl. dazu auch die separate Medienmitteilung der IWB. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
  • die Jahresrechnung 2014 des Flughafens Basel-Mulhouse genehmigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung über den Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen beantragt, dass mit Blick auf die kommende Vierjahresperiode Massnahmen zur Senkung der zu hohen Belastung der NFA-Geberkantone ergriffen werden. Zudem fordert er, den soziodemographischen Lastenausgleich, der weiterhin stark unterdotiert bleibt, auszubauen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die mit der Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vorgesehene Regelung zur Verhinderung der Missbräuche im Konkursverfahren grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden aber auch verschiedene Verbesserungsvorschläge eingereicht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Krankenversicherungsverordnung an die Bundesgesetzgebung grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch einige Verbesserungsvorschläge eingebracht. Vorgesehen ist eine Erweiterung der Datenweitergabe und deren Konkretisierung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf für ein Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung grundsätzlich begrüsst. Er fordert jedoch eine regionale Verteilung der Leistungen der Innosuisse innerhalb der Schweiz. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 061 267 87 50)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der neuen Verordnung des Bundes über Massnahmen zur Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit Prostitution zur Kenntnis genommen. Da es sich bei der Prostitution um eine kantonale Thematik handelt, sollte in der Verordnung oder in den Erläuterungen dazu genauer definiert werden, dass an der verfassungsmässigen Kompetenzordnung festgehalten wird und wie die entsprechende Zusammenarbeit mit den Kantonen ausgestaltet wird. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Ecuador grundsätzlich begrüsst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 061 267 87 50)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die geplanten Anpassung der Verordnung über die Unfallversicherung begrüsst. Mit dieser Vorlage möchte der Bundesrat die freiwillige Unfallversicherung für in der Schweiz wohnhafte Selbständigerwerbende und ihre nicht obligatorisch versicherten mitarbeitenden Familienmitglieder im bisherigen Rahmen offen halten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über die Anstalt zur Verwaltung der Ausgleichsfonds AHV, IV und EO grundsätzlich begrüsst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: René Vogel, Leiter Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 00)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die in der Vollzugshilfe zur Finanzierung der Sanierungsmassnahmen bei Wasserkraftanlagen vorgesehenen Anpassungen und Ergänzungen begrüsst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
  • 39 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • 8 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • nach dem Rücktritt von Dorothea Flury als Präsidentin der Kommission für Ausbildungsbeiträge Sabina Mohler (Rektorin der Berufsfachschule Gesundheit) in die Kommission gewählt. Zum Präsidenten hat der Regierungsrat Prof. Dr. Jürg Schibler (Dekan der Philosophisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Basel) gewählt.
  • anstelle der zur Präsidentin aufgerückten Michela Seggiani als Mitglied in den Schulrat der Sekundarschule Holbein gewählt:
    • Iman Ahmed
  • anstelle des zurückgetretenen Dr. Michael Zemp für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Landwirtschaftskommission gewählt:
    • Dr. Yvonne Reisner Heiniger
  • anstelle der zurückgetretenen Nadine Minder, José Perez und Marcel Bloch für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Tripartite Kommission AVIG gewählt:
    • Gabriel Barell als Arbeitgebervertreter
    • Reto Baumgartner als Ersatzmitglied Arbeitgebervertreter
    • Philipp Jost als Arbeitnehmervertreter
    • Lucia Maggio als Arbeitnehmervertreterin

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.