Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- Monika Naef per 1. November 2015 als Nachfolgerin von Regula Hinderling in den Verwaltungsrat der IWB gewählt. Die Anwältin Monika Naef, Jahrgang 1962, ist Partnerin bei Dufour Advokatur Notariat in Basel. Davor arbeitete sie lange Jahre als Rechtskonsulentin bei der vormaligen Ciba Spezialitätenchemie AG, zuletzt als stellvertretende Leiterin des Konzernbereiches Recht und Umwelt und Leiterin des Rechtsdienstes. Monika Naef wird den IWB-Verwaltungsrat als Trägerin der juristischen Kompetenz ideal ergänzen. Der Regierungsrat bedankt sich bei der zurücktretenden Regula Hinderling für ihre ausgezeichnete Arbeit im Leitungsgremium der IWB. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- die Verordnung betreffend den Vollzug des Gesetzes über die Ermittlung von Grundstückswerten und über die zu erhebenden Gebühren insofern angepasst, als die Bewertungskommission vom Justiz- und Sicherheitsdepartement in das Bau- und Verkehrsdepartement reintegriert wird. Diese Aufgabenverschiebung ist aus fachlicher wie auch aus administrativer Sicht sinnvoll und erfolgt per Anfang 2016. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Grossen Rat beantragt, die Kantonale Initiative „für eine freie Wahl aller Wahlfächer in der Sekundarschule“ für rechtlich zulässig zu erklären und ihm (dem Regierungsrat) zur Berichterstattung zu überweisen. Mit der Umsetzung der Initiative würde der Erziehungsrat in seiner Kompetenz beschnitten, pädagogische Schwerpunkte zu setzen – in diesem Fall im Bereich der Fächer MINT und Lingua. Zudem gäbe es eine neu geschaffene Differenz zwischen der sorgfältig austarierten gemeinsamen Stundentafel Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Der Regierungsrat möchte nun die Auswirkungen der Initiative näher überprüfen. Die Schülerinnen und Schüler der Leistungszüge A, E und P werden nach den Frühlingsferien 2016 zum ersten Mal ihre Wahlpflichtfächer wählen. Ein Vergleich des Wahlverhaltens der Schülerinnen und Schüler der Züge E (ohne Vorschrift) und P (mit Vorschrift) kann zeigen, wie relevant sich die vom Erziehungsrat erlassene Umsetzungsvorgabe erweist. Zudem soll mit dem Kanton Basel-Landschaft abgeklärt werden, welche gemeinsamen Möglichkeiten in Bezug auf die Umsetzung der Stundentafel bestehen. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patricia von Falkenstein, LDP) betreffend „Überprüfung und Anpassung der Löhne der Lehrerinnen und Lehrer“ als erledigt abzuschreiben. Die Löhne in Basel weichen nicht wesentlich von den durchschnittlichen Löhnen in vergleichbaren anderen Kantonen ab, sie liegen im mittleren Bereich. Die Konkurrenzfähigkeit ist somit gegeben, ein Handlungsbedarf besteht aus heutiger Sicht nicht. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- für das Kalenderjahr 2016 bei den natürlichen und juristischen Personen den Vergütungszins von 0,5 auf 0,25 reduziert und den Belastungszins auf unverändert vier Prozent festgelegt. Seit der letztjährigen Festlegung haben sich die kurzfristigen Zinsen weiter reduziert und die Schweizerische Nationalbank hat Negativzinsen auf Girokonten eingeführt. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- eine Vereinbarung zwischen dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und der MCH Messe Schweiz betreffend Ausnahmen von der Mehrweggeschirrpflicht genehmigt. Benötigt wird diese aufgrund der besonderen Situation für die Standbetreiber im Cateringbereich und an den Messen mit Give-Aways und Getränkeangebot bei Kundengesprächen. Die Ausnahmeregelung gilt bis zum Inkrafttreten der Verordnungsbestimmungen, mit welchen die Mehrwegpflicht in einzelnen Punkten konkretisiert wird. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- den Beitritt von Basel-Stadt bei der Initiative gegen den Klimawandel „Compact of Mayors“ beschlossen und Regierungspräsident Guy Morin an die diesjährige Klimakonferenz in Paris delegiert. Damit bekräftigt Basel-Stadt sein Engagement und bekennt sich zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zur transparenten Dokumentation seiner Klimapolitik. (Auskunft: Markus Ritter, stv. Generalsekretär, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 81 51)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
