Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat eine Vorlage (Ratschlag) zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes unterbreitet. Der Zuschlag auf die Kursteilnehmerpauschale von Lernenden mit baselstädtischem Lehrvertrag an den überbetrieblichen Kursen soll ab dem Jahr 2016 von 100 auf 80 Prozent reduziert werden. Diese Massnahme steht im Zusammenhang mit den Entlastungsmassnahmen und der Finanzplanung des Regierungsrates. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- die Whistleblowing-Verordnung zum besseren Schutz von Whistleblowern angepasst. Neu werden in der Verordnung die Möglichkeit von persönlicher Beratung beim Care Management und die Möglichkeit einer externen Rechtsberatung explizit erwähnt. Ausdrücklich festgehalten wurde auch, dass bei der jeweils vorgesetzten Stelle die Beseitigung einer allfälligen Benachteiligung durch die Anstellungsbehörde beantragt werden kann. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Gesamtschau Sportförderung grundsätzlich begrüsst. Insbesondere würdigt er den in dieser Form erstmals dargestellten Handlungsbedarf sowie die Darstellung des künftigen Mittelbedarfs zur Förderung des Breiten- und Leistungssports. Sinnvoll ist auch die Darstellung der zusätzlich benötigten Sportinfrastrukturen. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt Basel-Stadt, Erziehungsdepartement, Tel: 061 267 57 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorlage über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke abgelehnt. Sie würde bei der direkten Bundessteuer zu einer ungerechtfertigten Privilegierung bei der Veräusserung von Bauland und anderen nicht dem bäuerlichen Bodenrecht unterstellten Grundstücken führen. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- 43 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Dr. Michael Zemp für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Natur- und Landschaftsschutzkommission gewählt:
- Dr. Yvonne Reisner Heiniger
- anstelle des zurückgetretenen Vinzenz Baur sowie zur Ersetzung einer bestehenden Vakanz für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung und als Mitglied der Kommission für kaufmännische Berufsbildung gewählt:
- Ulrich Maier
- Brigitta Spalinger
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
