Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Rudolf Rechsteiner (SP) betreffend „automatisierter freiwilliger Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn“ ihm (dem Regierungsrat) nicht zu überweisen oder eventualiter in einen Anzug umzuwandeln. Vom freiwilligen Lohnabzug Gebrauch machen könnten nur Steuerpflichtige mit Ersparnissen oder genügendem Einkommen – für sie ist die Schaffung eines komplizierten Lohnabzugprozederes unverhältnismässig. Ausserdem würden für den Kanton Mindereinnahmen resultieren, weil die Arbeitgebenden mit einer Inkassoprovision von zwei Prozent der Steuer entschädigt werden müssten. Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die Motion ab. Er wäre aber bereit, einen Wechsel vom heutigen Postnumerandobezug (Zahlung der Steuern erst im Folgejahr nach Ablauf der Steuerperiode) zum obligatorischen Praenumerandobezug (Zahlung der Steuern bereits im Verlaufe des Steuerjahrs so wie in den anderen Kantonen) zu prüfen. Ein solcher Wechsel wäre aber nur schrittweise durch eine sukzessive Vorverlegung der Steuerfälligkeit über einen längeren Zeitraum hinweg möglich, um eine doppelte Zahlung der Steuern im Übergangsjahr zu vermeiden. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- dem Grossen Rat beantragt, zwölf Trägerschaften der offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2016 bis 2019 Finanzhilfen von insgesamt 6‘756‘198 Franken pro Jahr zu gewähren. Das Engagement der Trägerschaften, die der Kanton unterstützt, entspricht einem Bedarf und ist von öffentlichem Interesse. Gleichzeitig hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Otto Schmid, SP) betreffend „Freizeitangebot für Jugendliche in der Innerstadt“ als erledigt abzuschreiben. Die mitfinanzierten Trägerschaften, die in Frage kommen für eine allfällige Realisierung der angesprochenen Angebote, sehen derzeit im Rahmen der gesetzten finanziellen Mittel keine Möglichkeit zur Umsetzung des Anliegens, „vermehrt Angebote für Jugendliche in der Innenstadt zu schaffen“. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Erlen-Verein Basel an den Unterhalt des Tierparks Lange Erlen in den Jahren 2016 bis 2019 Betriebskostenbeiträge von insgesamt maximal 1,7 Millionen Franken zu bewilligen. Der Tierpark ist ein beliebter Erholungs- und Freizeitpark und soll auch ein fester Bestandteil des künftigen Landschaftsparks Wiese sein. Die Betriebskosten übersteigen die finanziellen Möglichkeiten des Erlen-Vereins. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)
- dem Grossen Rat beantragt, die Weiterbehandlung der Volksinitiative „Basel erneuerbar“ auszustellen, bis der Bericht und Ratschlag des Regierungsrates vorliegt. Der Regierungsrat wollte den Bericht zur Energiepolitik als Antwort auf die Initiative ursprünglich bis zum September 2015 vorlegen, der Bericht verzögert sich nun aber um drei Monate, da die Prüfung gewisser inhaltlicher und rechtlicher Fragen noch etwas Zeit benötigt. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den langfristig angelegten Konzeptbericht Mobility-Pricing des Bundes zur Reduktion bestehender Kapazitätsprobleme auf der Strasse und im öffentlichen Verkehr sowie zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen grundsätzlich begrüsst. Bei diesem Systemwechsel ist darauf zu achten, dass es nicht zu unerwünschten Verlagerungen vom öffentlichen Verkehr auf den motorisierten Individualverkehr oder vom Autobahnnetz auf das städtische Strassennetz kommt. Zudem ist es für Basel-Stadt ein zentrales Anliegen, dass regionale Besonderheiten wie die Grenzlage berücksichtigt werden können. (Auskunft: Simon Kettner, Leiter Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank und das Bestreben des Bundes, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern Asiens zu fördern, begrüsst. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 061 267 87 50)
- 20 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurückgetretenen Christine Rüegsegger für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Schulkommission Zentrum für Brückenangebote gewählt:
- Sibylle Benz Hübner
- anstelle des zurückgetretenen Rolf Niederhauser für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Schulkommission Gymnasium Bäumlihof gewählt:
- Armin Cem Kieser
- für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied des Pendlerfondsrates gewählt:
- Andreas Müller, Fachbereichsleiter Verkehr im Landratsamt, Landkreis Lörrach
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
