Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- die Gesamterneuerungswahlen der Gerichte auf Sonntag, 24. April 2016 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Sonntag, 5. Juni statt. Gemäss einer neuen Bestimmung in der Kantonsverfassung, über die am 15. November 2015 noch abgestimmt wird, werden künftig nur noch die Gerichtspräsidien durch eine Volkswahl bestellt. (Auskunft: Anina Weber, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat beantragt, die Schaffung einer zusätzlichen Ersatzrichterstelle beim Appellationsgericht vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2016 zu genehmigen. Dies steht im Zusammenhang mit der anstehenden Totalrevision der Gerichtsorganisation und dem Rücktritt eines Gerichtspräsidenten. Prozessverzögerungen sollen verhindert werden. (Auskunft: Anina Weber, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Danielle Kaufmann, SP) betreffend Steigerung der Quote bei der Berufsmaturität“ als erledigt abzuschreiben. Mit der Umsetzung der Schulreform und der Einführung einer professionellen „Beruflichen Orientierung“ für alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger der obligatorischen Sekundarstufe I wird ab Schuljahr 2015/16 gewährleistet, dass alle Jugendlichen und deren Eltern umfassend über die nachobligatorischen Angebote – und damit auch über die Berufsmaturität – informiert werden. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Heilbronner, SP) betreffend „Potenzialstudie:Photovoltaik auf Infrastrukturen“ als erledigt abzuschreiben. Auf geeigneten Flächen öffentlicher Bauten in Basel-Stadt werden konsequent Photovoltaikanlagen installiert. Ein grosses Potential besteht noch auf privaten Dachflächen. Damit möglichst viel davon genutzt werden kann, gibt es diverse Fördermassnahmen. (Auskunft: Martin Sandtner, Leiter Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 27)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Verein LiteraturBasel für die Jahre 2016-2019 wie bisher jährliche Unterstützungsbeiträge von 350‘000 Franken zu bewilligen. Das Programm des Vereins ist zu einem Anziehungspunkt für internationale Stars, nationale Autorinnen und Autoren wie auch für die lokale Szene geworden. . (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Basler Papiermühle für die Jahre 2016-2019 wie bisher jährliche Unterstützungsbeiträge von 260‘000 Franken zu bewilligen. Die Basler Papiermühle ermöglicht das Erlebnis einer einzigartigen Mischung aus Museum und Produktionswerkstatt. Es gibt nur wenige europäische Museen, die historische Techniken an einem authentischen Ort pflegen. (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Verein JUKIBU (interkulturelle Bibliothek für Kinder und Jugendliche) für die Jahre 2016 und 2017 einen Unterstützungsbeitrag von jährlich 60‘000 Franken bewilligt. Der Verein leistet seit 1991 äusserst wertvolle und qualifizierte Arbeit im Bereich der Literatur- und Sprachvermittlung sowie der Lese- und Herkunftsförderung für die zugewandte Bevölkerung. (Auskunft: Thomas Kessler, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- die Verordnung über den Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub insofern angepasst, als das Prinzip der bezahlten Stillpause auch ausserhalb des Arbeitsplatzes eingeführt wurde. Damit wurde das vom Bundesrat ratifizierte Übereinkommen zum Mutterschutz nachvollzogen. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- in der Beantwortung der Petition „für mehr Qualität, Transparenz und Bedarfsgerechtigkeit in der Basler Kinderbetreuung“ unter anderem über das Pilotprojekt „Binggis-Tagesferien“ berichtet. Dieses Angebot für Kindergartenkinder, die bereits Tagesstrukturangebote nutzten, sei sehr positiv aufgenommen worden, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung des ETH Gesetzes dem in die Vernehmlassung geschickten Entwurf zugestimmt. Die wesentlichste Neuerung, die Beteiligung des ETH-Bereichs an der Medizinalausbildung, wird begrüsst. Der Regierungsrat unterstreicht die Bedeutung einer guten Kooperation mit den kantonalen Universitäten. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- in der eidgenössischen Anhörung zur Revision der Verordnungen im Lebensmittelrecht (Largo) deren Zielsetzung grundsätzlich gutgeheissen. Der Regierungsrat betont, dass auf eine unnötige Abgleichung an die Vorgaben der EU sowie eine übertriebene Bürokratisierung und Regulierung verzichtet werden sollte. Um auch in unvorhergesehenen Situationen optimal Handeln zu können, müssen die Kantone gewisse Freiheiten und Eigenverantwortung behalten. (Auskunft: Ural Tufan, Bereichsleiter ad interim Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 71)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag von 100‘000 Franken für das Projekt CCCC – Creative Commerce Collaboration Cooperative – genehmigt. Mit dem Projekt CCCC soll eine neue Plattform für kollaboratives Arbeiten in der Kreativwirtschaft geschaffen werden. Unternehmen können sich darauf vernetzen und ihre Produkte, Geschäfts- und Dienstleistungsideen gemeinsam vorantreiben.(Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- den Jahresbericht 2014 der ProRheno AG dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme weitergeleitet.
- 45 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- für die Amtsperiode vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2019 in den Verwaltungsrat des Universitären Zentrums für Zahnmedizin Basel (UZB) gewählt:
- Raymond Cron, Präsident
- Marion Bollmann
- Jacqueline Burckhardt Bertossa
- Martin Gertsch
- Dr. Peter Wiehl
- Dr. Simone Wyss Fedele
- Prof. Dr. Hans Florian Zeilhofer
- für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Rekurskommission für fürsorgerische Unterbringung gewählt:
- Esther Häring
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
