Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- Kenntnis genommen, dass am 20. November 2015 die neue, von den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura getragene Innovationsförderung „BaselArea“ formell gegründet worden ist. Welche Rolle diese Organisation in der regionalen Standortförderung spielen wird, werden die Volkswirtschaftsdirektoren der drei Kantone anlässlich einer gemeinsamen Medienkonferenz am 10. Dezember 2015 erläutern. Eine Einladung an die Medien folgt zu einem späteren Zeitpunkt. (Auskunft: Samuel Hess, Mitglied GL, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- dem Grossen Rat beantragt, die zwei parlamentarischen Vorstösse von Mirjam Ballmer (Grüne) bezüglich „Öffnung von Einbahnstrassen für Velos“ und von Otto Schmid (SP) betreffend „dem Fahrradverkehr in der St. Johanns-Vorstadt“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat fördert die stadtgerechte Mobilität. Dazu gehört, dass Einbahnstrassen für den Velogegenverkehr geöffnet und attraktive sowie sichere Direktverbindungen für Velos geschaffen werden. (Auskunft: Romeo di Nucci, Stv. Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 64)
- dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss von Patrick Hafner (SVP) betreffend „Hallenbäder in Basel“ als erledigt abzuschreiben. Mit der Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle für den Bereich der Volksschulen wird die Auslastung der für den Schulunterricht zur Verfügung stehenden Wasserflächen optimiert. Dadurch entstehen zusätzliche Zeitfenster, welche für ausserschulische Belegungen zur Verfügung gestellt werden können. Ausserhalb der Unterrichtszeiten werden die Schwimmhallen vom Sportamt bewirtschaftet. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss von Jürg Stöcklin (Grüne) betreffend „Abstellplätze und öffentliche Strom-Tankstellen für Elektro-Zweiräder“ als erledigt abzuschreiben. Gemäss einer im Auftrag des Bundesamtes für Energie (BFE) erstellten Studie für E-Roller aus dem Jahr 2013 liegen die zurückgelegten Distanzen leichter Elektrofahrzeuge bei kaum mehr als 30 bis 40 km pro Tag. Dies ist mit einer geladenen Batterie heute problemlos zu bewältigen. Die Batterien werden meistens zuhause oder am Arbeitsplatz aufgeladen. Ein Bedürfnis für öffentlich zugängliche Ladestationen ist zum heutigen Zeitpunkt nicht zu erkennen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss von André Weissen (CVP) betreffend „Behebung der einseitigen Belastung des Mittelstandes durch die Umverteilung und Beseitigung von Fehlanreizen“ als erledigt abzuschreiben Mit der Harmonisierung der Sozialleistungen im Jahr 2009 wurden das Umverteilungssystem des Kantons eingehend analysiert, Fehlanreize behoben und die Leistungen besser aufeinander abgestimmt. Die Umverteilung in Basel-Stadt ist nicht ungerecht, der Mittelstand wird nicht einseitig belastet. Das heutige System der Sozialleistungen ist ausgewogen, anreizverträglich und zielführend. (Auskunft: Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Zivilstandsverordnung und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen gutgeheissen. Mit diesen Änderungen werden die aktuelle Bundesgesetzgebung oder die aktuelle Praxis nachvollzogen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- beschlossen, folgende kantonale Vorlagen am 28. Februar 2016 zur Abstimmung vorzulegen:
- den Grossratsbeschluss vom 9. September 2015 betreffend Änderung von § 93 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (Erweiterung parlamentarisches Instrumentarium),
- die «Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)» und
- die Initiative «für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule».
- 264 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
