Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Initiative „BASEL ERNEUERBAR – für eine sichere und günstige Energieversorgung“ für rechtlich zulässig zu erklären und dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat wird dann in seinem Bericht die Massnahmen aufzeigen, die nötig sind, um die Ziele der Initiative zu erreichen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Remo Gallacchi, CVP, auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend „Aufstockung Grenzwachtkorps“ gutzuheissen. Die beiden Basel sind im gesamtschweizerischen Vergleich überproportional vom Kriminaltourismus belastet. Das regionale Grenzwachtkorps wurde bei der bisherigen Aufstockung zu wenig berücksichtigt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: David Frey, Generalsekretär, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Ursula Metzger, SP, betreffend „Einfügung einer Legaldefinition der häuslichen Gewalt im Polizeigesetz“ dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet die Aufnahme einer solchen Bestimmung weder als notwendig noch zielführend. Sobald aber der Vergleich der polizeilichen Wegweisungspraxis in anderen Kantonen und Städten abgeschlossen ist und deren Ergebnisse ausgewertet sind, plant der Regierungsrat, dem Grossen Rat zu diesem Thema zu berichten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: David Frey, Generalsekretär, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion David Jenny, FDP, betreffend „Koordination der Regelungen betreffend Anwaltsexamen mit dem Kanton BL“ dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich das Anliegen einer zweimaligen Wiederholungsmöglichkeit des baselstädtischen Anwaltsexamens. Er stellt dabei aber die Koordination mit dem Kanton Basel-Landschaft in den Vordergrund und beantragt deshalb die Umwandlung der Motion in einen Anzug. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Corinna Kaupp, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 87)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Mall, LDP) betreffend „Wohnqualität“ als erledigt abzuschreiben. Ergänzend zu den vorangetriebenen Umnutzungen von Arbeitsgebieten und zu den nach zwei Volksabstimmungen deutlich reduzierten Stadtrandentwicklungen, braucht es auch künftig bauliche Verdichtungen in den Quartieren. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Rainer Volman, Projektleiter Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 33)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Mall, LDP) betreffend “Verlustscheinbewirtschaftung“ als erledigt abzuschreiben. Mit dem Erlass des Finanzhaushaltsgesetzes und der darauf gestützten Inkassoverordnung wurde das Anliegen bereits realisiert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- Kenntnis genommen vom Budgetbericht 2015 der Universität Basel und festgestellt, dass die finanziellen Dispositionen der Universität dem Leistungsauftrag 2014 bis 2017 entsprechen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- das von der Kunstkreditkommission ausgearbeitete Kunstkreditprogramm 2015 genehmigt. Unter anderem plant der Kunstkredit im Bereich Kunst im öffentlichen Raum ein Pilotprojekt im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung Gundeli Plus. (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- der Initiative Logistikcluster Basel für die Jahre 2015 bis 2017 jährliche Unterstützungsbeiträge in der Höhe von knapp 75‘000 Franken genehmigt. Ein entsprechender Vertrag mit der Handelskammer beider Basel (Trägerschaft) kann nun unterzeichnet werden. Die Region Basel ist der wichtigste Logistikstandort der Schweiz. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- dem Trägerverein Fanarbeit Basel für die Jahre 2015 bis 2017 jährliche Unterstützungsbeiträge in der Höhe von 80‘000 Franken genehmigt. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt Basel-Stadt, Erziehungsdepartement, Tel: 061 267 57 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung geschrieben, dass es zu begrüssen wäre, wenn eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in allen Grenzregionen dauerhaft ermöglich würde. Da geht es insbesondere auch um die Übernahme der Kosten für Leistungen im grenznahen Ausland. Abgelehnt wird ein Gesetzespassus, wonach bei den EU-Versicherten ohne aktuellen Anknüpfungspunkt an die Schweiz die Kantone gemeinsam im Verhältnis zu ihrer Wohnbevölkerung verpflichtet werden, den Kantonsbeitrag bei Spitalbehandlungen in der Schweiz zu übernehmen. Dies würde ohne Grund zu einer Kostenverlagerung von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf die Kantone führen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 05 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Einführung der beweissicheren Atemalkoholprobe und der damit verbundenen Anpassung der Strassenverkehrskontrollverordnung begrüsst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Bernhard Frey Jäggi, Leiter Abteilung Verkehr, Kantonspolizei, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 22)
- in der Vernehmlassung der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) die vorgesehene Einführung der Verwaltungsvereinbarung Polizeikooperation und deren definitive Verabschiedung durch die KKJPD begrüsst. Mit der Vereinbarung soll die Zusammenarbeit der Polizeicorps von Kantonen und Gemeinden untereinander sowie mit dem Bund intensiviert werden, Synergien können so besser genutzt werden. (Auskunft: Gerhard Lips, Polizeikommandant, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 18)
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
