Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend „Erhöhung der Sanierungsquote – verstärkter Schutz der Mieter“ als erledigt abzuschreiben. Die baselstädtische Energiepolitik beinhaltet bereits ambitionierte gesetzliche Vorgaben zur energetischen Qualität bei der Sanierung von Bauteilen. Zusätzlich bestehen steuerliche Anreize zugunsten von energetischen Sanierungen. Weitergehende Vorschriften wie beispielsweise eine Sanierungspflicht lehnt der Regierungsrat ab, dies würde ein sehr weitgehender Eingriff in die Eigentumsfreiheit bedeuten. (Auskunft: Regula Küng, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 91)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend „Entschädigung der Prüfungsexperten im Kanton Basel-Stadt“ als erledigt abzuschreiben. Eine Erhöhung der Entschädigung im Bereich Berufsbildung auf 45 Franken pro Stunde wäre an sich sinnvoll. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bemühungen, das Wachstum der Staatsausgaben zu bremsen, können Mehrausgaben von 1,3 Millionen Franken momentan nicht in die Finanzplanung aufgenommen werden. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP) betreffend „Prüfung eines Zusammenschlusses von BVB und BLT“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verfolgt die Schaffung eines Verkehrsbundes für den Raum Basel. Dieser bringt – auch im Hinblick auf einen allfälligen grenzüberschreitenden trinationalen Verbund – viel weitreichendere Vorteile als ein Zusammenschluss von BVB und BLT. (Auskunft: José González, Generalsekretariat / Leiter Departementsfinanzen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 61 86)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Verordnung über Fernmeldedienste gutgeheissen. Da sich die Bedürfnisse der Bevölkerung über die Jahre verändern, ist eine Anpassung der Grundversorgungsdienstleistungen erforderlich. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 076 367 85 38)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
