Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- für Beratungen, Unterstützungen, Begleitungen und therapeutische Leistungen durch die Familien-, Paar- und Erziehungsberatung sowie die Jugendberatung des Vereins Jugendarbeit Basel in den Jahren 2016 bis 2018 einen Unterstützungsbeitrag von insgesamt 5‘641‘266 Franken (jährlich 1‘880‘422 Fr.) beantragt. Beide Institutionen sind seit Jahrzehnten im Kanton verankert und bilden einen wichtigen und bewährten Pfeiler in der sozialen Versorgung für Familien, Erziehungsberechtigte, Kinder und Jugendliche. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend „Zusammenlegung der Statistischen Ämter Basel-Landschaft und Basel-Stadt“ als erledigt abzuschreiben. Die Möglichkeit einer Zusammenlegung war bereits 2006 geprüft und dann verworfen worden. Seither sind die Rahmenbedingungen für eine Zusammenlegung der beiden Ämter noch komplexer geworden, zudem hat der Landrat einen gleichlautenden Vorstoss nicht überwiesen. Vor diesem Hintergrund möchte der Regierungsrat an der zweckmässigen und erfolgreichen Partnerschaft festhalten und bis auf Weiteres die Zusammenlegung der Statistischen Ämter nicht weiter verfolgen. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Otto Schmid, SP) betreffend „Patenschaften für Personen und Familien mit Migrationshintergrund“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen. Im Rahmen der Vorarbeiten des zweiten Kantonalen Integrationsprogramms wird momentan eine detaillierte Bedarfsabklärung von ergänzenden Patenschaftsprojekten vorbereitet. Ab 2016 werden der Bedarf von ergänzenden Angeboten und die flächendeckende Bekanntmachung dieser Angebote bei zuziehenden Migrantinnen und Migranten erhoben. (Auskunft: Andreas Räss, Leiter Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 079/682 35 02)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Guido Vogel, SP) betreffend „mehr Rechtssicherheit beim Erstellen von Photovoltaik- und Solar-Anlagen auf Hausdächern und an Hausfassaden“ als erledigt abzuschreiben. Seit der Revision des Raumplanungsgesetzes auf Bundesebene vom 1. Mai 2014 bedürfen genügend angepasste Solaranlagen auf Dächern in den Bau- und Landwirtschaftszonen keiner Baubewilligung mehr. Sie müssen lediglich der zuständigen Behörde gemeldet werden. Damit ist auch das Anliegen des Vorstosses nach mehr Rechtssicherheit erfüllt. (Auskunft: Marion Jaggi, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 60 35)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Talha Ugur Camlibel, GB) betreffend „der Ausgestaltung öffentlicher Grünflächen mit Outdoor-Fitnessgeräten“ als erledigt abzuschreiben. Bewegungsangebote gibt es auf dem Generationenspielplatz im Schützenmattpark, auf der Street Workout-Anlage in der Dreirosenanlage und auf der Pruntrutermatte mit Outdoorfitness-Geräten. (Auskunft: Susanne Brinkforth, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 26)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen der Radio- und Fernsehverordnung grundsätzlich begrüsst. Dem Aspekt neuer Technologien sollte aber noch mehr Beachtung geschenkt werden, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- dem Beitritt der Universität Basel zum Europäischen Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)/Oberrhein EUCOR – The European Campus zugestimmt. Der Universitätsrat hatte bereits eingewilligt. Der Regierungsrat hofft, damit einen Beitrag zum intensiveren Wissens- und Forschungsaustausch unter den fünf Universitäten in den drei Nationen zu leisten. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- 81 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 1 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
