Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, für die Gesamterneuerungswahlen in den Grossen Rat vom 23. Oktober 2016 die Zahl der in den Wahlkreisen der Stadt und den Gemeinden Riehen und Bettingen im Parlament zustehenden Sitze festzulegen. Gemäss den Berechnungen des Statistischen Amtes Basel-Stadt, gestützt auf die Zahlen des Bundesamtes für Statistik, ergeben sich gegenüber den Gesamterneuerungswahlen 2012 keine Änderungen bei der Sitzverteilung. (Auskunft: Anina Weber, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, GB) betreffend „verbesserter Zugang vom Klybeckquartier zum Klybeckquai“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat anerkennt das Begehren. Er ist aber zum Schluss gekommen, dass keine der beiden möglichen Varianten eine befriedigende Lösung darstellt, welche Investitionen in der Höhe von 600‘000 bzw. 200‘000 Franken rechtfertigen würden. (Auskunft: David Rinderknecht, Arealentwicklung und Nutzungsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 72)
- dem Grossen Rat beantragt, vier parlamentarische Vorstösse zum Thema Gewerbeflächen als erledigt abzuschreiben (Anzug Remo Gallacchi, CVP, betreffend „Erhalt und Förderung von Gewerbearealen“, Anzug Heiner Vischer, LDP, betreffend „Ersatzflächen für das Gewerbe“, Anzug Urs Schweizer, FDP, betreffend „Differenzierung der Zone 7“ und Anzug Elias Schäfer, FDP, betreffend „Verdichtung beim Gewerbe“). Der Regierungsrat begrüsst das gemeinsame Ziel der Anzüge, dass Gewerbebetriebe weiterhin im Kanton Basel-Stadt ansässig sind. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind jedoch nur teilweise sinnvoll, da sich zusätzliche Regulierungen insgesamt negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons auswirken würden. Die Subventionierung einzelner Wirtschaftszweige erachtet der Regierungsrat als ordnungs- und wirtschaftspolitisch falsch und lehnt sie deshalb ab. Er ist aber bestrebt, die Rahmenbedingungen für das produzierende Gewerbe permanent zu verbessern, so beispielsweise durch die Unterstützung von verdichteten Gewerbestandorten oder durch die Beibehaltung der Verkehrsbegrenzung für Büro- und Verkaufsnutzungen in der Industrie- und Gewerbezone zum Schutz des produzierenden Gewerbes. (Auskunft: Rainer Volman, Projektleiter Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 33)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Sicherheit in Basel-Stadt als erledigt abzuschreiben (Anzug Thomas Gander, SP, betreffend „einer Gegenüberstellung und Bewertung der Statistiken und Berichte zur Sicherheitslage in Basel-Stadt und Entwicklung eines Monitorings“ und Anzug Tanja Soland, SP, betreffend „Einsetzung einer Kommission für Sicherheits- und Präventionsfragen“). Detailzahlen zur Kriminalitätsentwicklung dürfen nach dem Willen der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) nur einmal im Jahr publiziert werden, selbstverständlich werden aber die erhobenen Daten laufend für Lageanalysen und die Entwicklung von Strategien und Massnahmen genutzt. Keine Notwendigkeit sieht der Regierungsrat für die Errichtung einer neuen Kommission für Sicherheit und Prävention. Dies würde nur Ressourcen binden und Erwartungen schüren, die sie nicht erfüllen könnte. Kriminalität ist ein vielschichtiges Phänomen, entsprechend eng handeln die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft und alle weiteren hierbei involvierten Stellen multidisziplinär zusammen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Joël Thüring (SVP) betreffend „Teilrevision des Gesetzes über die Industriellen Werke“ als Anzug zu überweisen. Da gegen den Beschluss des Grossen Rates vom 9. Dezember 2015, wonach künftig alle Mitglieder des BVB-Verwaltungsrates vom Regierungsrat gewählt werden, das Referendum angekündigt wurde, möchte der Regierungsrat diesen Entscheid abwarten. (Auskunft (Triage): Brigitte Meyer, Generalsekretärin, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 43)
- dem Grossen Rat für die Instandstellung der Kirche St. Marien Basel einen Investitionsbeitrag von 1,44 Millionen Franken beantragt. Dies entspricht 40 Prozent der geplanten Gesamtkosten von 3,6 Millionen Franken. Vorgesehen sind eine umfassende Sanierung an Turm, Dachstock und Fassade. Die Kirche wurde von 1884 bis 1886 gebaut und steht unter Denkmalschutz. (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, 061 267 94 62)
- im Hinblick auf die im Frühjahr 2016 stattfindenden Gesamterneuerungswahlen in die Gerichte die revidierten Bestimmungen der Kantonsverfassung und des neuen Gerichtsorganisationsgesetzes zu den Gerichtswahlen per 30. Dezember 2015 für wirksam erklärt. Die übrigen Bestimmungen werden per 1. Juli 2016 zum Amtsantritt der neugewählten Gerichte für wirksam erklärt. Die Revision der Regeln zur Unvereinbarkeit von Ämtern in der Kantonsverfassung wird per 1. Februar 2017 auf Beginn der nächsten Legislaturperiode des Grossen Rates wirksam. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- aufgrund des Bedarfs an gesicherter Information zur Nutzung der Kulturinstitutionen die Statistikverordnung um eine entsprechende Nutzungsbefragung ergänzt. Befragungen benötigen grundsätzlich eine Verankerung in der Verordnung zum Statistikgesetz. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)
- im Zusammenhang mit dem totalrevidierten Pensionskassengesetz, welches am 1. Januar 2016 in Kraft tritt, verschiedene Verordnungen angepasst. Namentlich sind dies die Verordnung betreffend vorzeitige Pensionierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt, die Ferien- und Urlaubsverordnung sowie die Volontärsverordnung. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- die Verordnung über die Verwendung der Jugendkulturpauschale insofern angepasst, als die rechtliche Grundlage geschaffen wurde, um eine voraussehbare und rechtsgleiche Praxis bei der Fördertätigkeit sicherzustellen. Die Fördermittel wurden während der ersten zwei Jahre auf Basis eines Reglements vergeben. Da die Auswertung der bisherigen Förderpraxis insgesamt sehr positiv ausgefallen ist, musste die Verordnung inhaltlich nicht geändert werden. (Auskunft: Boris Brüderlin, Beauftragter für Kulturprojekte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 18)
- die Bewilligungsverordnung insofern angepasst, als im Bereich der ärztlichen Alternativ- und Komplementärmedizin nach Abschaffung der kantonalen Prüfung eine Übergangsbestimmung für eine selbständige Berufsausübung geschaffen wurde. Zudem wurden im Zusammenhang mit der Reorganisation des Gesundheitsdepartements verschiedene Verordnungen formell angepasst. (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
- für Massnahmen zur Schulharmonisierung sowie zur Schaffung von Tagesstrukturen Rahmenausgaben in der Höhe von 19,719 Millionen Franken bewilligt. (Auskunft: Bernhard Gysin, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement; Tel. 061 267 94 49)
- das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, bis September 2016 zum Modell für einen optimierten Winterdienst zu berichten. Dazu sollen Versuche auf schneebedeckten Fahrbahnen mit flüssigen und damit präzisier dosierbaren Auftaumitteln an Stelle des heute verwendeten Festsalzes durchgeführt werden – vorausgesetzt, die Witterungsverhältnisse lassen dies im Gegensatz zu den letzten beiden Wintern zu. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)
- die Übertragungs- und Baurechtsverträge zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Wohngenossenschaft Gnischter genehmigt. Mit diesen Verträgen werden einerseits die Gebäude Wasserstrasse 21 bis 37 an die Wohngenossenschaft Gnischter übertragen, andererseits werden zwei Baurechtsparzellen errichtet und der Wohngenossenschaft im Baurecht abgegeben. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- die Gültigkeitsdauer der bestehenden Eignerstrategien für das Universitätsspital, das Felix Platter-Spital und die Universitären Psychiatrischen Kliniken, welche Ende 2014 veröffentlicht wurden, verlängert. Ursprünglich war vorgesehen, eine Überprüfung beziehungsweise Überarbeitung der Eignerstrategien im Hinblick auf die nächste vierjährige Verwaltungsratsperiode 2016 bis 2019 vorzunehmen. Aufgrund des noch laufenden Projektes zur Prüfung einer vertieften Kooperation zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft in den drei Ebenen Versorgung, Aufsicht/Regulation sowie Beteiligungen hat der Regierungsrat nun auf wesentliche materielle Anpassungen der Eignerstrategien verzichtet. Das Gesundheitsdepartement wird die Eignerstrategien auf seiner Website www.gd.bs.ch publizieren. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 21)
- als Revisionsstelle für das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel für das Geschäftsjahr 2016 PricewaterhouseCoopers AG gewählt.
- das Budget 2016 der Swisslos-Sportfonds-Kommission genehmigt. Der budgetierte Ausgabenüberschuss von 269‘904 Franken kann mit den bestehenden Reserven gedeckt werden. Neu bearbeitet die Swisslos-Sportfonds-Kommission alle Gesuche für Grossanlässe aus dem Sportbereich. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt Basel-Stadt, Erziehungsdepartement, Tel: 061 267 57 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Botschaftsentwurf zur Finanzierung des Betriebes und Substanzerhalts der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur für die Jahre 2017 bis 2020 grundsätzlich begrüsst. Bemängelt wird allerdings, dass für eine Anpassung des Betrags an die Teuerung eine gesetzliche Grundlage fehlt. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Abteilung Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)
- anstelle des zurücktretenden Boris Rebetez für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kunstkreditkommission Basel-Stadt gewählt:
- Michael Klein
- anstelle der zurücktretenden Rebekka Meierhofer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission der Berufsfachschule Basel gewählt:
- Stefanie Bollag
- anstelle der zurücktretenden Edith Jäckle für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
- Franziska Christin Stier
- anstelle der zurückgetretenen Gabrielle Plüss und Philipp Waibel für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Familienkommission gewählt:
- Silvia Schweizer
- Thomas Steffen
- anstelle des zurücktretenden Dr. Christoph Meyer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Personalrekurskommission gewählt:
- Dr. Philippe Nordmann
- anstelle des zurücktretenden Dr. Philippe Nordmann für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Steuerrekurskommission gewählt:
- Jacqueline Landmann
Hinweise
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 12. Januar 2016 statt. Wir wünschen Ihnen schöne Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
