Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Sibel Arslan (BastA!) betreffend „Ausschreibung von Kaderstellen“ nicht zu überweisen. In Anbetracht des äusserst kleinen Anteils nicht ausgeschriebener Stellen in den vergangenen Jahren steht der Nutzen von mehr Transparenz in der Stellenbesetzung in keinem Verhältnis zu den anfallenden Kosten. Darüber hinaus würden mit der Umsetzung des Begehrens interne berufliche Laufbahnen erschwert. Der Motionstext verlangt, dass sämtliche Kaderstellen ohne Ausnahme ausgeschrieben werden. Darunter würden auch Beförderungen, Laufbahnschritte oder Reorganisationen fallen. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eric Weber, VA, und Martin Gschwind, VA) betreffend „freies WLAN im ganzen Kanton“ als erledigt abzuschreiben. Aufgrund der Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie hat der Regierungsrat entschieden, kein öffentliches WLAN zu schaffen und sich auch nicht finanziell an der Erstellung und am Betrieb eines solchen Netzes zu beteiligen. Vergleiche dazu auch die Medienmitteilung vom 15. April 2014. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 061 267 85 38)
- im Zusammenhang mit der neuen Verordnung über die berufliche Grundausbildung Kauffrau/Kaufmann und des neuen eidgenössischen Rahmenlehrplans für die Berufsmaturität die Prüfungsverordnung WMS angepasst. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- den Nachtrag Nr. 3 zum Pflegeheim-Rahmenvertrag 2012 bis 2016 genehmigt. Die kantonalen Normkosten für die Pflege in Heimen werden um durchschnittlich 0,8 Prozent erhöht. Dieser Schritt ist notwendig, um den Pflegeheimen mehr Spielraum bei der Gewinnung und Ausbildung von Pflegefachkräften einzuräumen. (Auskunft: Remigius Dürrenberger, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)
- das Budget der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt genehmigt. Nach Berücksichtigung des budgetierten Kapitalanlageergebnisses bleibt ein budgetierter Gesamtüberschuss von 1,3 Millionen Franken.
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung begrüsst. Die Anpassung soll sicherstellen, dass in jedem Fall klar ist, welcher Kanton für die Restfinanzierung von Pflegeleistungen zuständig ist, die ambulant oder in einem Pflegeheim erbracht werden. (Auskunft: Remigius Dürrenberger, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)
- anstelle des zurückgetretenen Daniel Baumann für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kunstkreditkommission Basel-Stadt gewählt:
- Samuel Leuenberger
- anstelle des zurückgetretenen Fritz Schumacher für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Stiftungsrat des Thomas Platter-Hauses gewählt:
- Beat Aeberhard
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
