Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug der Regiokommission) betreffend einem „Haus der Region“ als erledigt abzuschreiben. Der Ausschuss der Nordwestschweizer Regierungskonferenz hat im September 2014 beschlossen, das Projekt „Haus der Region“ nicht mehr weiter zu verfolgen. Begründet wird dies mit weitreichenden organisatorischen Anpassungen und Investitionen, die dafür nötig wären. Die Bündelung von Organisationsformen in der regionalen Zusammenarbeit soll aber schrittweise weiterverfolgt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martina Saner, SP) betreffend „Abbau von Zugangsbarrieren in öffentlichen Schwimmbädern für Personen mit Behinderung“ als erledigt abzuschreiben. Das Infrastrukturangebot in den öffentlichen Schwimmbädern von Basel-Stadt wurde – wo möglich – an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung angepasst, verschiedene Massnahmen sind in Umsetzung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Urs Rudin, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 19)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision zur Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungserfahren begrüsst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: José Gonzàlez, Leiter Departementsfinanzen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 61 86)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Trassenpreisrevision mittels Änderung der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung begrüsst. Mit der Einführung des neuen Faktors Verschleiss wird der effektiven Abnützung der Schieneninfrastruktur besser Rechnung getragen. Der Regierungsrat bemängelt allerdings die zugrunde liegenden Parameter und die komplizierte Berechnungsformel für den Verschleissfaktor. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Abteilung Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Verrechnungssteuerreform begrüsst. Der Regierungsrat betont aber, dass die Reform unter keinen Umständen in Kraft gesetzt werden darf, bevor nicht auch der automatische Informationsaustausch im internationalen Verhältnis beschlossen ist und mit den wichtigsten Staaten und Finanzplätzen Abkommen über dessen Implementierung vereinbart sind. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Anpassung der Gewässerschutzverordnung den vorgesehenen Ausbau von rund 100 Abwasserreinigungsanlagen mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe zur Beseitigung von Spurenstoffen begrüsst. Zusätzlich zum Vernehmlassungsverfahren beantragt der Regierungsrat, dass es die Gewässerschutzverordnung künftig den Behörden erlaubt, in aussergewöhnlichen Situationen kurzfristige und geringfügige Überschreitungen der Gewässertemperatur zuzulassen, damit erwärmtes Kühlwasser auch im Sommer eingeleitet werden darf. Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Gewässer dadurch nicht zu Schaden kommen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht) begrüsst. Der Regierungsrat befürwortet insbesondere die Aufnahme der Bestimmung über die Vertretung der Geschlechter im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung. Kritisch äussert sich der Regierungsrat hingegen gegenüber denjenigen Änderungen, die weiter gehen, als es zur Umsetzung der Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ (Minder-Initiative) notwendig wäre, sowie teilweise über das Regelungsniveau im benachbarten Ausland. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
