Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ...
- dem Grossen Rat beantragt, zwei Anträge zur Einreichung einer Standesinitiative (Andreas Burckhardt, LDP, betreffend „einer eidgenössischen Erdbebenversicherung“ und Maria Berger-Coenen, SP, betreffend „Oberaufsicht des Bundesrates über Erdbebenvorsorge“) als erledigt abzuschreiben. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) hat eine parlamentarische Initiative zur Schaffung einer Verfassungsgrundlage für eine landesweite obligatorische Erdbebenversicherung eingereicht, womit die Anliegen von Andreas Burckhardt und Maria Berger-Coenen erfüllt sind. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend „Tagesheimkosten für Familien“ als erledigt abzuschreiben. Der Kanton hat in den letzten Jahren die Angebote der Tagesbetreuung stark ausgebaut und wird das auch weiterhin tun. Die Unterstützungsbeiträge wurden im 2013 erhöht, für eine weitere Erhöhung der Staatsbeiträge besteht momentan kein Spielraum. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend „verbesserte Unterstützung für Primarlehrkräfte“ als erledigt abzuschreiben. Alle Lehrveranstaltungen der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz sind inhaltlich auf das Berufsfeld der Studierenden hin orientiert. Die berufspraktischen Studien wurden neu konzipiert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- im Zusammenhang mit dem vom Grossen Rat im Dezember 2014 erlassenen Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche die Verordnung über die Aufgaben und die Zusammensetzung der Kinder- und Jugendkommission erlassen. Sie tritt per sofort in Kraft. Die bisherige Verordnung betreffend die kantonale Jugendhilfe wird aufgehoben. (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleitung Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)
- die Verordnung über die Abschlüsse an der Fachmaturitätsschule Basel-Stadt insofern angepasst, als bei der Fachmaturitätsarbeit sowohl die schriftliche/praktische Arbeit als auch die Präsentation mindestens genügend sein müssen. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)
- Kenntnis genommen vom Leitfaden „Prostitution in Basel“. Unter Federführung des Justiz- und Sicherheitsdepartements und in Zusammenarbeit mit weiteren Departementen ausgearbeitet, stellt der Leitfaden ein wichtiges Arbeitsinstrument des gleichnamigen Runden Tisches dar. Er benennt sowohl die staatlichen als auch die privaten Akteure sowie deren Tätigkeitsfelder. Damit soll er im Alltag als erste Orientierungshilfe über die kantonalen Zuständigkeiten und Ansprechpartner dienen. Der Leitfaden wird fortlaufend aktualisiert. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der Beantwortung der Petition “Rollstuhlfahrer und Kopfsteinpflaster“ darauf hingewiesen, dass die hindernisfreie Gestaltung des öffentlichen Raums für den Regierungsrat von zentraler Bedeutung ist. Die Pro Infirmis habe erst kürzlich den neu gestalteten Münsterplatz als ein Vorzeigebeispiel für eine hindernisfreie Gestaltung eines denkmalgeschützten Kulturdenkmals angeführt, schreibt der Regierungsrat weiter. (Auskunft: Gaetano Castiello, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 09)
- in der Beantwortung der Petition „Kein öffentlicher Nahverkehr im Kanton Basel-Stadt ohne die BVB“ darauf hingewiesen, dass auch mit der geplanten Verlegung der Tramlinie 17 aus der Innenstadt auf die Wettsteinbrücke der bestehende Staatsvertrag eingehalten wird. Die die BLT wird nicht mehr Leistungen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt erbringen als heute. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)
- für Sanierungs- und Aufwertungsmassnahmen in der Dreirosenanlage und in der Benkenanlage Ausgaben von insgesamt 539‘000 Franken aus dem Mehrwertabgabefonds bewilligt. In der Dreirosenanlage wird neu eine sogenannte „Street-Workout-Anlage“ installiert, die es ermöglicht, sich an Turngeräten spielerisch und trainierend zu betätigen. In der Benkenanlage ist neu ein Trinkbrunnen vorgesehen. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)
- an das Freizeitzentrum insieme Basel für die Jahre 2015 bis 2018 einen jährlichen Betriebsbeitrag in der Höhe von 20‘000 Franken bewilligt. Das Angebot ermöglicht es Personen mit einer Behinderung, ihre Freizeit weitgehend selbstbestimmt zu gestalten. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- das vom Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse beschlossene Budget für das Geschäftsjahr 2015 genehmigt. Er hat festgestellt, dass die Planwerte des Flughafens einen angemessenen Rahmen bilden und der wirtschaftlichen Situation der Unternehmung entsprechen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- der Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn sowie dem Verein Agglo Basel betreffend das Agglomerationsprogramm Basel zugestimmt. Konkret geht es dabei um das Modul Verkehr und Siedlung, zweite Generation. Der Bund sieht Projekte mit einem Gesamtvolumen von 265 Millionen Franken zur Mitfinanzierung vor. Bei einer maximalen Beteiligung des Bundes von jeweils 35 Prozent an den Gesamtinvestitionen bedeutet dies Beiträge von insgesamt rund 93 Millionen Franken. (Auskunft: Antje Hammer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 07)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung das Bemühen des Bundesrats, auf einer übergeordneten Ebene die Frage der künftigen Stromnetzplanung gesamthaft anzugehen, grundsätzlich begrüsst. Die Netzbetreiber und Energieversorgungsunternehmen benötigen klare Vorgaben für die Stromnetzinfrastruktur, um das bestehende Stromnetz um- und auszubauen, damit die Schweiz der Rolle als „Batterie Europas“ gerecht werden kann. Gleichzeitig weist der Regierungsrat aber auch darauf hin, dass im Hinblick auf die Umsetzung der Stromnetz-Strategie die Gefahr einer Überregulierung besteht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung verschiedene Verordnungsanpassungen aufgrund von Neuerungen im Zusammenhang mit dem Dublin/Eurodac-Besitzstand grundsätzlich begrüsst. Sie dienen dazu, die Schweizer Rechtslage auch auf Verordnungsebene auf die Rechtslage im Dublin-Raum abzustimmen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Verordnung über Tierarzneimittel begrüsst. Es ist aufgrund der dringlichen Situation in Bezug auf die Entwicklung der Antibiotikaresistenzen notwendig, dass die Bestimmungen verschärft werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundes einer Nationalen Strategie zur Antibiotikaresistenz, welche die Abhängigkeiten und Vernetzungen der Gesundheit von Mensch, Tier und ihrer Umwelt anerkennt, grundsätzlich begrüsst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorschlag der Wirtschafts- und Abgabekommission des Nationalrats, das Zollgesetz dahingehend zu ändern, dass gewürzte Fleischprodukte einer höheren Zollbelastung unterliegen, abgelehnt. Die Schweiz ist an den internationalen Vertrag des harmonisierten Systems der Zölle gebunden und kann so die Zölle nicht eigenmächtig erhöhen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit den Philippinen und einen entsprechenden Entwurf für eine Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen begrüsst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- 59 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des pensionierten Fritz Schumacher für die neue Amtsperiode als staatlicher Delegierter in den Kunstverein gewählt:
- Philippe Bischof
- anstelle des zurückgetretenen Benedikt Jungo für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied und Präsidentin der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
- Marianne Schneider
- anstelle der zurückgetretenen Agathe Mai für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Schulkommission der Schule für Gestaltung gewählt:
- Elias Schäfer
- anstelle des zurückgetretenen Urs Schweizer für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Schulkommission der Allgemeinen Gewerbeschule Basel gewählt:
- Daniel Seiler
- festgestellt, dass anstelle des verstorbenen Karl Schweizer als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Christian Meidinger, Liste 12 (SVP) des Wahlkreises Kleinbasel
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Emmanuel Ullmann als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- David Wüest-Rudin, Liste 10 (GLP) des Wahlkreises Grossbasel-West
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
