Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- den Jahresabschluss 2014 und den Leistungsbericht der Universität Basel 2014 zur Kenntnis genommen und seinen diesbezüglichen Bericht an den Grossen Rat verabschiedet. Der Regierungsrat hat mit Befriedigung festgestellt, dass die Universität ihre dritte Leistungsperiode seit Abschluss des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft erfolgreich begonnen hat und sich gemäss der strategischen Planung entwickelt. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend „Managing Diversity im Personalwesen der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt“ als erledigt abzuschreiben. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die kantonale Verwaltung bereits heute eine vielfältige Personalzusammensetzung hat. Um auch in Zukunft eine Vorbildfunktion wahrnehmen zu können, wurden und werden kontinuierlich Massnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit in den Themen Geschlecht, Behinderung, Alter und Herkunft umgesetzt. Der Regierungsrat sieht das primäre Ziel von Diversity-Management darin, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen so einzusetzen, dass es dem Service Public direkt dient. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- die Schenkung der Sammlung von ethnographischen Objekten der Basler Mission an das Museum der Kulturen Basel dankend und mit grosser Freude genehmigt. Mit der Überführung des Dauerdepositums der Sammlung von ethnographischen Objekten der Basler Mission in eine Schenkung gewinnt das Museum der Kulturen Basel ein hervorragendes Konvolut für seine Sammlung. Damit kann die Geschichte einer wichtigen Basler Institution nachgezeichnet werden. (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- die Nutzungspläne/Erschliessungspläne Nr. 5729 und 5730 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung des St. Alban-Rings, Abschnitt Gellertstrasse bis Karl Barth-Platz, inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils, genehmigt. In diesem Bereich wird im Zuge von Sanierungsarbeiten eine neue Baumreihe gepflanzt; dies als Ausgleichsmassnahme zum Projekt Tram Margarethenstich (vgl. dazu auch den Ratschlag Tramverbindung Margarethenstich). Das Projekt sieht vor, auf der Seite der geraden Hausnummern Baumrabatten zu realisieren und dazwischen Parkplätze anzuordnen. Gemäss dem ursprünglich aufgelegten Projekt wären damit 18 Parkplätze weggefallen. Nach diversen Einsprachen wurde das Projekt überarbeitet. Damit fallen noch acht Parkplätze weg, zudem wird mit sogenannten Trottoirnasen die Querung der Fahrbahn verkürzt. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- gestützt auf die Rahmenausgabenbewilligung 2013 bis 2017 Ausgaben für das Jahr 2015 in der Höhe von 1,75 Millionen Franken zur Wiederbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten beim Tiefbauamt genehmigt. Beschafft werden Fahrzeuge mit möglichst geringem Treibstoffverbrauch oder, wo es das Einsatzgebiet zulässt, mit rein elektrischem oder mit hybridem Antrieb. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes inhaltlich zugestimmt. Kritisch beurteilt der Regierungsrat aber das Tempo, den Umfang und den Detaillierungsgrad der vorgeschlagenen Revision. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Bettina Rahuel, Raumentwicklung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagene Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsverordnung begrüsst. Dem Bund werden so in Zukunft griffigere Steuerungsinstrumente zur Führung und Verwaltung des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds zur Verfügung stehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung der Energieverordnung die vom Bund vorgeschlagene Erhöhung des Netzzuschlages auf 1,3 Rappen pro kWh für das Jahr 2016 begrüsst. Damit können neue Wartelisten für Beiträge an Besitzerinnen und Besitzer von Photovoltaikanlagen vermieden werden. Der Strompreis erhöht sich damit um 0,2 Rappen pro kWh. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
