Der Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt verzeichnet einen massiven Anstieg an unbedingten Freiheitsstrafen. Mit Notbetten und befristeten Provisorien konnte die hohe Nachfrage vorübergehend notdürftig gedeckt werden. Zusätzliche neue Haftplätze sind jedoch zwingend erforderlich, um den gesetzmässigen Vollzug sicherzustellen. Die neuen Haftplätze sollen auf dem Areal Bässlergut in einem Anbau zum bestehenden Ausschaffungsgefängnis untergebracht werden.

Die Gesamtzahl der Haftplätze (Untersuchungs-, Strafvollzugs- und Ausschaffungshaft) im Kanton Basel-Stadt steigt mit dem Erweiterungsbau sowie der Schliessung von Provisorien netto von 221 um 65 auf 286. Dieser Ausbau ist nötig, da ein Grossteil der provisorischen Unterbringungen befristet ist. Zudem mussten im Untersuchungsgefängnis zahlreiche Notbetten installiert und Zellen der Untersuchungshaft für den Strafvollzug für Männer umgenutzt werden. Die Aufnahme von Straftätern konnte nicht immer sichergestellt werden, auch kam es zuweilen zu einem Rückstau in die Polizeiwachen. Im Interesse des geordneten Vollzugs, der Behörden sowie der Inhaftierten ist das Projekt deshalb zwingend.

Das durch den Generalplaner erarbeitete Vorprojekt für das «Bässlergut II» sieht zwei neue Gebäude für den Strafvollzug vor: Die Erweiterung, angekoppelt an das bestehende Gefängnis, sowie die vorgelagerte Sicherheitsloge. Beide Neubauten und das bestehende Gefängnis werden von einer neuen Gefängnismauer eingefasst. In der Gefängniserweiterung sind 78 zusätzliche Haftplätze auf 6 Stationen zu je 12 Zellen vorgesehen, wovon 6 Zellen doppelt belegt werden können (heutiges Gefängnis Bässlergut: 60 Plätze, ohne Provisorien). Der Bau richtet sich nach den Flächenvorgaben des Bundes. Auf fünf Stockwerken sind neben den sechs Haftstationen auch Besucherräume und Räume für die Freizeit, Beschäftigung und Versorgung sowie eine Grossküche für die Verpflegung der Insassen im gesamten Gefängniskomplex geplant.

Für den Erweiterungsbau beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 40,2 Millionen Franken. Da sich der Bund mit rund 9 Millionen an «Bässlergut II» beteiligt, verbleiben beim Kanton Nettokosten von rund 32 Millionen Franken (inkl. Projektierung). Das Vorhaben soll bis 2019 realisiert werden.

Gleichzeitig mit dem Gefängnisanbau wurde auch die Realisierung eines Neubaus für die Diensthundegruppe der Kantonspolizei auf dem Areal geprüft. Da die Prüfung möglicher Alternativen noch nicht abgeschlossen ist, folgt ein allfälliger Antrag zu einem späteren Zeitpunkt.