Die Region Basel hat eine innovative und forschungsstarke Industrie, eine exzellente Universität und einen Kulturbetrieb, der sich an internationalen Massstäben messen lässt. Diese und andere Bereiche wie das Gesundheitswesen bilden ein starkes Geflecht, an dem die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft partnerschaftlich arbeiten. Das Geflecht hat in den wirtschaftlichen Turbulenzen der letzten Jahre nicht nur der Kernstadt, sondern unserer ganzen Region Stabilität verliehen.

In dieses Geflecht will der Kanton Basel-Landschaft nun Löcher reissen. Die Sparpläne bei den partnerschaftlichen Institutionen treffen Bereiche, die für unsere Region von übergeordnetem Interesse sind. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist nicht gewillt, diese Löcher mit finanziellen Mehrleistungen zu schliessen.

Bei einem erwarteten Defizit von 57 Millionen Franken in der Rechnung 2015 und einem geschätzten strukturellen Defizit von rund 110 Millionen Franken ist der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt sehr befremdet über den mit 30 Millionen Franken vergleichsweise hohen Anteil am Gesamtpaket, der bei Institutionen eingespart werden soll, die gemeinsam getragen werden (Universität Basel) oder nach wie vor stärker von Basel-Stadt finanziert werden (Kultur), die aber stärker von der Baselbieter Bevölkerung genutzt werden.

Die gemeinsame Universität Basel ist für die Wirtschaftsregion Basel und für die Ausbildung zukünftiger Fachleute von sehr hoher Bedeutung. So kommen aktuell 21 Prozent der Studierenden der Universität Basel aus dem Kanton Basel-Landschaft, gegenüber 17 Prozent aus Basel-Stadt. Bereits heute zahlt Basel-Stadt 550 Franken pro Kopf an das Restdefizit der Universität, Basel-Landschaft nur 305 Franken. Eine Kürzung um 25 Millionen Franken seitens Basel-Landschaft würde unter dem heute geltenden Staatsvertrag bedeuten, dass der Universität rund 50 Millionen Franken an öffentlichen Mitteln fehlen würden. Hinzu käme der Ausfall von privaten Mitteln im zweistelligen Millionenbereich.

Im Bereich Kultur übernimmt der Kanton Basel-Stadt eine sehr grosse Zentrumsleistung für die Region. Viele der Basler Institutionen werden sehr rege von Baselbieter Einwohnerinnen und Einwohnern benutzt. Bei den Abonnenten des Theater Basel stammen 2‘414 aus dem Kanton Baselland, was einem Anteil von 43 Prozent entspricht. Vergleiche mit dem Ostschweizer Finanzierungsmodell haben gezeigt, dass der Kanton Basel-Landschaft jährlich ca. 10 bis 15 Millionen Franken mehr an die Kultur bezahlen müsste. Stattdessen will der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft seine Beiträge aus der Kulturvertragspauschale halbieren und um rund 5 Millionen Franken kürzen.

Der Kanton Basel-Stadt hat dieses Jahr und bereits 2004 selbst Entlastungsmassnahmen beschlossen, ohne die partnerschaftlichen Institutionen je zu belasten. Im Bestreben, ein strukturelles Defizit in den kommenden Jahren im Kanton Basel-Stadt zu vermeiden, sieht der Regierungsrat keine Möglichkeit, die vom Nachbarkanton aufgerissenen Löcher zu schliessen.

Die Sparpläne des Kantons Basel-Landschaft stellen das erfolgreiche Fortkommen der gemeinsamen Institutionen nachhaltig in Frage. Die zuständigen basel-städtischen Fachdepartemente werden sie nun analysieren und die Konsequenzen aufzeigen – zum Beispiel den Einfluss der Streichung des Beitrags ans U-Abo auf den Verkehr in der Stadt Basel. Der Regierungsrat sieht die einzelnen Sparbereiche in ihren Zusammenhängen. So sind selbstverständlich die Universität Basel und die angekündigte Kooperation im Gesundheitswesen nicht gesondert zu betrachten.