Der Kanton weist weiterhin eine äusserst gesunde und stabile Finanzlage auf. Nachdem das Budget 2016 – ohne Berücksichtigung der Pensionskassen-Reform – einen Überschuss von 65.7 Millionen Franken aufweist, wird für das Jahr 2017 mit einem Überschuss von 142.9 Millionen Franken gerechnet. Auch für die weiteren Planjahre 2018 bis 2020 werden positive Resultate in derselben Grössenordnung erwartet. Möglich wird dies durch eine weiterhin vorsichtige Ausgabenpolitik.

Höhere Zahlungen an den NFA
Deutlich zunehmen werden in den kommenden Jahren die Zahlungen an den nationalen Finanzausgleich. Für 2017 wird Basel-Stadt auf der einen Seite 12.6 Millionen Franken mehr an den NFA-Ressourcenausgleich zahlen müssen und erhält anderseits 3.7 Millionen Franken weniger aus dem Lastenausgleich. Insgesamt verschlechtert dies das Budget um 16.3 Millionen Franken.

Die demografische Entwicklung des Kantons führt ebenfalls zu höheren Ausgaben. Aufgrund der steigenden Zahl an Schülerinnen und Schülern fallen die Unterrichtskosten um 11.5 Millionen höher aus als im Vorjahresbudget. Zudem führt die Erhöhung der Aufwendungen für akutgeriatrische Behandlungen in Kombination mit den angestiegenen ausserkantonalen Fallzahlen dazu, dass sich der Kantonsanteil an die stationäre Spitalpflege um 8.5 Millionen Franken erhöht. Bei der Pflegeheimfinanzierung ergibt sich ein Mehrbedarf von rund 4.1 Millionen Franken, der auf die Systemänderung bei der Liegenschaftsfinanzierung und Mehrkosten bei der Restfinanzierung zurückzuführen ist.

Aufgrund der gestiegenen Anzahl Personen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind oder die als Flüchtlinge betreut werden, werden bei der Sozialhilfe Mehrausgaben in Höhe von 16.6 Millionen Franken erwartet. Ebenfalls mit Mehrausgaben in Höhe von 7.2 Millionen Franken wird bei den Prämienverbilligungen gerechnet.

Stabile Steuererträge
Die wirtschaftlichen Aussichten des Kantons Basel-Stadt sind positiv, so dass auch weiterhin stabile Steuererträge zu erwarten sind. Insgesamt wird mit um 71.1 Millionen Franken höheren Steuererträgen als noch für das Budget 2016 gerechnet, was einem Zuwachs von 2.7% entspricht. Zustande kommt dies hauptsächlich durch die natürlichen Personen, bei denen von einem um 32.9 Millionen Franken höheren Ertrag als noch im Vorjahresbudget ausgegangen wird. Aber auch die Steuererträge im Bereich der juristischen Personen sollten um 20.7 Millionen Franken höher zu stehen kommen als im Budget 2016. Im Budgetvergleich mit 10.2 Millionen Franken ebenfalls zunehmen dürfte der Anteil an der direkten Bundessteuer. Die Steuereinnahmen 2017 sind rund 60 Millionen Franken unter dem Rechnungsjahr 2015 budgetiert, da das Ergebnis 2015 durch eine Reihe von positiven Einmaleffekten geprägt war.

Hohe Investitionsausgaben in den Standort Basel-Stadt
Die Nettoinvestitionen fallen mit 511.6 Millionen Franken um 79.9 Millionen Franken höher als im Budget 2016 und um 117.3 Millionen Franken höher als im Rechnungsjahr 2015 aus. Hauptursache für diese Zunahme sind die um rund 68.9 Millionen Franken höheren Umwidmungen. Zu diesen Übertragungen vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen gehören vor allem das Storchengebäude und das ehemalige BKB-Hauptgebäude. Grössere Investitionen werden zudem weiterhin in Schulhaussanierungen und -neubauten im Rahmen der Schulharmonisierung getätigt sowie auch für die Sanierung der St. Jakobshalle, des Theaters und Schauspielhauses Basel und der Kunsteisbahn Eglisee sowie die Gefängniserweiterung Bässlergut vorgenommen. Bei den Darlehen/Beteiligungen wird hingegen ein Rückgang in Höhe von 56.9 Millionen Franken budgetiert, welcher insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass für das Jahr 2017 keine Darlehen mehr an die BVB für die Beschaffung der neuen Flexity-Trams vorgesehen sind. Etwas mehr als die Hälfte dieses hohen Investitionsvolumens wird der Kanton selbst finanzieren können, es wird ein Selbstfinanzierungsgrad von 61.1% erwartet.

Ausblick: Abnehmende Investitionen bei konstant positiven Jahresergebnissen
Aufgrund der restriktiven Ausgabenpolitik und des weiterhin positiven Ausblicks hinsichtlich der Steuereinnahmen wird auch für die Finanzplanjahre 2018 bis 2020 mit Überschüssen gerechnet. Zudem wird sich das Investitionsvolumen ab 2018 dank fortschreitender Projektumsetzung insbesondere im Rahmen der Schulhäusersanierung und -neubauten markant reduzieren und sich der Finanzierungssaldo verbessern. Gemäss der aktuellen Planung wird die Nettoschuldenquote 2020 bei 4.1‰ liegen. Die maximal zulässige Nettoschuldenquote von 6.5‰ wird hierbei im ganzen Planungszeitraum deutlich unterschritten.

Die grösste Herausforderung der kommenden Jahre für den Standort Basel-Stadt liegt in der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III. Die finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III sind im Finanzplan noch nicht berücksichtigt. Dank der guten finanziellen Ausgangslage ist der Kanton für diesen Umbau des Steuersystems gewappnet.